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Politiker streiten: Muss ein höherer Frauenanteil bei Parteien erzwungen werden?

Die Hamburger Bürgerschaft diskutiert über ein Paritätsgesetz für mehr Frauen im Parlament

Die Debatte über ein Gesetz das für einen ausgeglichen Männer- und Frauenanteil auf Wahllisten sorgen soll, erhitzt derzeit nicht nur in Hamburg die Gemüter.

Hamburg - Die Debatte um Änderungen am Wahlrecht für einen ausgeglichenen Frauen- und Männeranteil in der Hamburger Bürgerschaft heizt sich auf.

Auch in der Politik unterrepräsentiert: Im Februar wurde in Hamburg Parité-Gesetz diskutiert, das einen gleichen Frauen- und Männeranteil in der Partei-Kandidatenliste vorsieht.
Auch in der Politik unterrepräsentiert: Im Februar wurde in Hamburg Parité-Gesetz diskutiert, das einen gleichen Frauen- und Männeranteil in der Partei-Kandidatenliste vorsieht.

Nach Brandenburg, Berlin und Thüringen diskutiert auch Hamburg über die Einführung eines sogenannten Parité-Gesetzes. Das Parité-Gesetz sieht vor, dass Parteien ihre Kandidatenlisten paritätisch, also zu gleichen Teilen mit Frauen und Männern besetzen müssen - wie bei SPD und Grünen in Hamburg bereits üblich.

Die Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft haben sich am Mittwoch eine scharfe Kontroverse über diese gesetzlichen Regelungen für einen festgelegten Frauenanteil in den Parlamenten geliefert.

Die FDP hatte die Debatte am Mittwoch in der Aktuellen Stunde beantragt. Ihre Fraktionsvorsitzende Anna von Treuenfels-Frowein lehnte gesetzliche Regelungen für eine feste Frauenquote auf den Wahllisten der Parteien als rechtswidrige Bevormundung der Wähler ab.

Auch CDU und AfD sprachen sich gegen das Gesetz aus - im Gegensatz zu Grünen und Linken. Die SPD forderte zwar auch mehr Frauen in den Parlamenten, ließ ihre Haltung hinsichtlich einer gesetzlichen Regelung aber offen.

Immer noch mehr Männer auf Wahl-Listen als Frauen

Eine Frage beschäftigt derzeit also alle möglichen Bundesländer: Sollen Parteien ihre Wahl-Listen zu gleichen Teilen mit Männern und Frauen besetzen müssen?

Die Debatte um Änderungen am Wahlrecht für einen höheren Frauenanteil im Landtag von Sachsen-Anhalt nimmt ebenfalls Fahrt auf. Hier brachte die Linke am Donnerstag einen Gesetzentwurf in die Parlamentssitzung ein, der dem Entwurf ähnelt, über den aktuell in Hamburg gestritten wird.

Auch aus der schwarz-rot-grünen Koalition mehrten sich am Mittwoch zudem die Stimmen, die mehr Tempo bei dem Thema forderten.

Fotos: DPA

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