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Immer mehr Angriffe auf Politiker

Dresden - In Sachsen setzt sich ein Negativtrend fort. Im vergangenen Jahr wurden Politiker und Parteien in 69 (offiziellen) Fällen zur Zielscheibe für Beleidigungen, Sachbeschädigungen und tätlicher Angriffe. In diesem Jahr scheint keine Besserung in Sicht.
Sachbeschädigungen wie hier an der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung in Dresden kommen immer häufiger vor.
Sachbeschädigungen wie hier an der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung in Dresden kommen immer häufiger vor.

Dresden - Immer öfter werden Politiker in Sachsen angegriffen. Im vergangenen Jahr wurden Politiker und Parteien vermehrt zur Zielscheibe für Beleidigungen, Sachbeschädigungen und körperlicher Bedrohungen.

Auch 2015 scheint keine Besserung in Sicht.

69 (offizielle) Fälle registrierte das Landeskriminalamt (LKA) im vergangenen Jahr in Sachsen.

Im Wahljahr waren die häufigsten Vergehen Sachbeschädigungen (35 Fälle); aber auch Bedrohungen, Diebstahl, Nötigung und sogar Brandstiftung waren dabei.

Opfer der Straftaten waren 2014 vorwiegend Die Linke (19 Straftaten) und die NPD (18), gefolgt von AfD (4), CDU (4), SPD (3), Grüne (2) und FDP (2).

Die Linke ist das "beliebteste" Ziel für politisch motivierte Straftäter - das weiß auch Antje Feiks.
Die Linke ist das "beliebteste" Ziel für politisch motivierte Straftäter - das weiß auch Antje Feiks.

Auch wenn es sich überwiegend um Sachbeschädigungen von Parteizentralen, Autos oder weitere Gegenständen geht -"Im Wahlkampf hat es aber auch tätliche Angriffe auf ehrenamtliche Helfer gegeben." berichtet Antje Feiks, Landesgeschäftsführerin von Die Linke.

LKA-Sprecher Tom Bernhardt betont zudem: "Natürlich werden hier nur die Fälle erfasst, welche entsprechend polizeilich registriert oder zur Anzeige gebracht wurden."

In diesem Jahr sieht die Situation bisher ähnlich aus. Bis Ende April wurden 19 Anzeigen erstattet. Darunter wie im Vorjahr vor allem Sachbeschädigungen.

Mit sechs Vorfällen stellt auch hier Die Linke erneut den Spitzenreiter unter den Zielscheiben dar.

LKA-Sprecher Tom Bernhardt und seine Kollegen erfassten 2014 69 Straftaten, die sich direkt oder indirekt gegen Politiker richteten.
LKA-Sprecher Tom Bernhardt und seine Kollegen erfassten 2014 69 Straftaten, die sich direkt oder indirekt gegen Politiker richteten.

"Ich glaube schon, dass das Ganze mit der zunehmend fremdenfeindlichen Stimmung im Land zusammenhängt", ist Antje Feiks überzeugt. Die Partei setzt sich vehemennt für Flüchtlinge und Zuwanderung ein.

Und auch die Zahlen des Operativen Abwehrzentrums (OAZ) unterstreichen den Trend. Die Abteilung ist für die Ermittlungen extremistisch-motivierter Straftaten zuständig.

Dieses Jahr wurden bereits neun Ermittlungsverfahren eingeleitet, die sich im Zusammenhang mit der aktuellen Flüchtlingspolitik mit Vergehen gegen Politiker beschäftigen.

Es geht auch hier um Sachbeschädigungen, Beleidigungen und Bedrohung gegenüber sechs Amtsträger.

Im Wahlkampf gehören zerstörte oder beschmierte Wahlplakate schon fast zum Alltag.
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Fotos: dpa/Arno Burgi , PR, Christian Suhrbier, Steffen Füssel

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