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Politiker verlangen Klarheit zum angeblichen PEGIDA-Deal

Dresden - PEGIDA, und kein Ende. Angebliche Fördergeldzuwendungen des Freistaates an die Montagsmarschierer sorgen für Verwunderung.
PEGIDA-Mitbegründer René Jahn hat kein Staatsgeld auf Vereinskonten gesehen.
PEGIDA-Mitbegründer René Jahn hat kein Staatsgeld auf Vereinskonten gesehen.

Dresden - PEGIDA, und kein Ende. Angebliche Fördergeldzuwendungen des Freistaates an die Montagsmarschierer (MOPO24 berichtete) sorgen für Verwunderung - auf beiden Seiten.

Innenminister Markus Ulbig (52, CDU) will davon nichts wissen. „Es gab keine Vereinbarung zwischen mir und dem sogenannten ,Orga-Team‘ von PEGIDA“, sagt er.

Den Staub aufgewirbelt hat AfD-Mann Carsten Hütter (52). Ihm wurde nach eigenem Bekunden zugetragen, dass an wen auch immer bei PEGIDA Staatsgeld floss.

Ausgekungelt worden sein soll das auf ein Geheimtreffen zwischen Ulbig und den damaligen PEGIDA-Köpfen am 26. Januar 2015. Das Treffen an sich erhitzte ohnehin lange die Gemüter und beschäftigte sogar den Verfassungsgerichtshof.

Hier ist André Schollbach (37, Linke) treibende Kraft. Der hat nun auch zum aktuellen Fall eine Kleine Anfrage an die Staatsregierung gestellt.

Carsten Hütter (52, AfD, li.) und André Schollbach (37, Die Linke).
Carsten Hütter (52, AfD, li.) und André Schollbach (37, Die Linke).

So will er wissen, ob Ulbig während des Treffens "Zahlungen oder die Gewährung sonstiger geldwerter Vorteile des Freistaates Sachsen an PEGIDA oder Mitglieder des ,PEGIDA-Organisationsteams‘ angeboten oder in Aussicht gestellt" hat.

"Nein", sagen mit René Jahn (50) und Kathrin Oertel (38) zwei Pegidisten der ersten Stunde. Jahn: "Am Morgen nach der Spaltung des ORGA-Teams Januar 2015 waren wir alle gemeinsam auf der Sparkasse."

Zumindest bis dahin sei kein Staatsgeld auf PEGIDA-Konten gelandet. Nun prüft Ulbigs Ministerium, ob eventuell einzelne Personen aus dem PEGIDA-Umfeld Geld erhielten.

Und es geht weiter: Jetzt will Hütter wissen, ob auch linke Gegendemonstranten Geld erhielten ...

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