Politikerin darf Unterlagen für Stadtrat nicht veröffentlichen

Von Bernd Rippert

Ulrike Neuhaus (Grüne) liegt mit der Stadt im Clinch.
Ulrike Neuhaus (Grüne) liegt mit der Stadt im Clinch.

Freiberg - Niederlage vor Gericht: Das Oberverwaltungsgericht Bautzen verbot der Grünen Stadträtin Ulrike Neuhaus, Beratungsunterlagen aus dem Stadtrat vorab ins Internet zu stellen. Die Politikerin ist entsetzt: „Die Stadt hat sich mit einer Position durchgesetzt, die Bürger benachteiligt.“

Die Grüne hatte regelmäßig Beratungsunterlagen aus dem Stadtrat für alle Bürger öffentlich gemacht. Aus zwei Gründen: „Die Bürger sollen die Entscheidungen des Gremiums verstehen.“ Außerdem hätten die beiden Grünen Räte keinen Fraktionsstatus, dürften keine „sachverständigen Einwohner“ ernennen, die bei Beratungen helfen. „Ich darf auch keinem Experten die Unterlagen zeigen“, sagt Ulrike Neuhaus. „Das benachteiligt meine Arbeit.“

Oberbürgermeister Sven Krüger (42, SPD) hatte der Grünen die Internet-Praxis verboten - mit Hinweis auf die Geschäftsordnung des Stadtrats und die Gemeindeordnung. Ulrike Neuhaus stellte trotzdem weiter Unterlagen online - „natürlich nur aus öffentlichen Sitzungen“.

Die Stadt drohte der Stadträtin 150 Euro Ordnungsgeld an. Sie ging in Widerspruch. Dann verklagte die Kommune die Grüne. Am Verwaltungsgericht Chemnitz gewann Ulrike Neuhaus. In der Berufungsverhandlung am OVG in Bautzen siegte die Stadt. Die fühlt sich bestätigt: „Das Oberverwaltungsgericht teilt die Auffassung, dass es sich bei den Sitzungsunterlagen um rein interne Papiere der Verwaltung handelt.“

Ulrike Neuhaus respektiert als Rechtsanwältin das Gerichtsurteil. Ob die Grüne in der Hauptsache gegen „das politisch fatale Signal“ vorgehen wird, ist offen. „Die zwei Instanzen haben mich schon 2000 Euro gekostet.“

Foto: privat


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