Heftige Unwetter legen Deutschland lahm: Mindestens drei Tote

Top

Antiterror-Einheit bei bundesweiter Großrazzia gegen Rechtsextremismus

Top

Hier wird Helmut Kohl (†87) aus seinem Haus getragen

Top

Gespenstig! Hier starben die Autofahrer in der Flammenhölle in Portugal

Top

Die Beste, je getestete Zahnzusatz-Versicherung Deutschlands

11.405
Anzeige
2.277

Politikerin darf Unterlagen für Stadtrat nicht veröffentlichen

Freiberg - Niederlage vor Gericht: Das Oberverwaltungsgericht Bautzen verbot der Grünen Stadträtin Ulrike Neuhaus, Beratungsunterlagen aus dem Stadtrat vorab ins Internet zu stellen. Die Politikerin ist entsetzt: „Die Stadt hat sich mit einer Position durchgesetzt, die Bürger benachteiligt.“
Ulrike Neuhaus (Grüne) liegt mit der Stadt im Clinch.
Ulrike Neuhaus (Grüne) liegt mit der Stadt im Clinch.

Freiberg - Niederlage vor Gericht: Das Oberverwaltungsgericht Bautzen verbot der Grünen Stadträtin Ulrike Neuhaus, Beratungsunterlagen aus dem Stadtrat vorab ins Internet zu stellen. Die Politikerin ist entsetzt: „Die Stadt hat sich mit einer Position durchgesetzt, die Bürger benachteiligt.“

Die Grüne hatte regelmäßig Beratungsunterlagen aus dem Stadtrat für alle Bürger öffentlich gemacht. Aus zwei Gründen: „Die Bürger sollen die Entscheidungen des Gremiums verstehen.“ Außerdem hätten die beiden Grünen Räte keinen Fraktionsstatus, dürften keine „sachverständigen Einwohner“ ernennen, die bei Beratungen helfen. „Ich darf auch keinem Experten die Unterlagen zeigen“, sagt Ulrike Neuhaus. „Das benachteiligt meine Arbeit.“

Oberbürgermeister Sven Krüger (42, SPD) hatte der Grünen die Internet-Praxis verboten - mit Hinweis auf die Geschäftsordnung des Stadtrats und die Gemeindeordnung. Ulrike Neuhaus stellte trotzdem weiter Unterlagen online - „natürlich nur aus öffentlichen Sitzungen“.

Die Stadt drohte der Stadträtin 150 Euro Ordnungsgeld an. Sie ging in Widerspruch. Dann verklagte die Kommune die Grüne. Am Verwaltungsgericht Chemnitz gewann Ulrike Neuhaus. In der Berufungsverhandlung am OVG in Bautzen siegte die Stadt. Die fühlt sich bestätigt: „Das Oberverwaltungsgericht teilt die Auffassung, dass es sich bei den Sitzungsunterlagen um rein interne Papiere der Verwaltung handelt.“

Ulrike Neuhaus respektiert als Rechtsanwältin das Gerichtsurteil. Ob die Grüne in der Hauptsache gegen „das politisch fatale Signal“ vorgehen wird, ist offen. „Die zwei Instanzen haben mich schon 2000 Euro gekostet.“

Foto: privat

Nach 40 Jahren: Frau findet ihren Vater durch ein verlorenes Portemonnaie wieder

Neu

Eltern aufgepasst! Dieser Kindersitz wird zurückgerufen

Neu

Will Johnny Depp etwa Donald Trump umbringen?

Neu

Grüne Soße überall! Doch reichte es für den Weltrekord?

Neu

Projekttag abgebrochen: Mann befummelt sich vor Schulklasse

Neu

Von Mike Tyson gelernt? Mann beißt 29-Jährigem Teil des Ohres ab

Neu

Clean eating: Was ist das eigentlich?

14.175
Anzeige

Mann oder Frau? Alt oder Jung? Dieser Mugshot verwirrt das Netz

Neu

Nach Coming Out und Magersucht-Geständnis: Melina Sophie lüftet nächstes Geheimnis

Neu

Lkw schleift Baby mehrere Meter in Fahrradanhänger mit

2.687

Hier gibts den STARWARS BB-8 Droiden für zuhause!

13.777
Anzeige

Frau wehrt sich gegen Vergewaltigung und stürzt sechs Meter in die Tiefe

9.402

Mann gibt sich als Geheimagent aus, weil er ohne Kennzeichen unterwegs war

1.902

News-Junkies holen sich diese neue Funktion

5.362
Anzeige

Sechs Tote bei Schießerei in einer Bar im Stadtzentrum

4.042

So schlimm wütete das Unwetter in Hessen

294

Hier gibts 20% Rabatt auf Windeln!

10.109
Anzeige

So alt ist die Frankfurter Polizei bereits!

20

Neben ihrer Grillbude: Melanie Müller verkauft jetzt Sex on the Beach!

981

Robbie bringt Erasure als Vorband mit nach Dresden

22.237
Anzeige

Kiosk-Mord um Marc Wachs: Angeklagter soll psychisch labil gewesen sein

1.389

Bürgermeister muss Bergstadtfest abbrechen!

14.771

Hol Dir jetzt 30€ für Dich und Deinen verein

7.978
Anzeige

Staatstrojaner kommt! WhatsApp wird überwacht

5.866

Doppelter Schock für Eintracht! Noch ein Spieler fällt aus

261

Das Team von Tag24 sucht genau Dich!

28.335
Anzeige

Salmonellen-Gefahr! Edeka, Netto und Co. rufen Salami Sticks zurück

4.271

#fedidwgugl: Shitstorm für CDU-Wahlkampf

3.726

Aus Sicherheitsgründen! Festival unterbrochen!

6.014

Riesige Rauchwolke über Autobahn: Sirup-Lkw fängt Feuer

3.421

85 Millionen Euro Flüchtlingshilfe: EU sagt Unterstützung zu

1.229

Hells Angels Prozess zu Frankfurter Schießerei geht weiter

1.404

Frau kauft alte Kamera mit Film: Als sie die Bilder entwickelt, ist sie schockiert!

43.847

Wegen Shorts: Mann schlägt 21-Jähriger ins Gesicht

8.424

Rapper CASPER sprengt Grillparty vor Campus-Festival

1.126

Jörg Kachelmann: "Bitte hören Sie auf, Vorhersagen ernst zu nehmen"

7.034

Donald Trump will keine armen Menschen in seiner Regierung

1.498

Mann stiehlt menschlichen Zeh aus Whisky-Cocktail

2.731

"Rasieren macht schwul", behauptet ein Kirchenführer

1.973

Fast 4 Promille! Polizei schnappt mehrere betrunkene Radfahrer

303

Der Druck wurde zu groß! Täter der Messerattacke stellt sich freiwillig

311

Heftiger Shitstorm: Rassismus-Vorwürfe gegen Rossmann!

12.763

Nicole Scherzinger verblüfft ihre Fans mit diesem Foto

5.359

Gefährliche Ozonwerte! Hessen sollten im Schatten bleiben

87

Tod mit 75! Schlagersänger Gunter Gabriel verstorben

18.620

Einfach grausam! Hier werden geschlachtete Hunde angeboten

5.995

Tornado-Alarm: Schwere Unwetter! Erstes Todesopfer

27.034
Update

Bloß nicht ausspucken: Warum Ihr Melonenkerne unbedingt mitessen solltet

11.869

Nach 29 Jahren! 4-Jähriger wird exhumiert

6.637

20-Jährige tot in Wohnung gefunden

8.956

Diese Trend-Sportart kommt jetzt nach Deutschland!

394

Wegen rechtsextremer Äußerungen: AfD gerät in Bedrängnis

1.337
Update

Zum 30. Jubiläum: Mega-News für alle Dirty-Dancing-Fans!

3.385

Tragische Geschichte: Darum darf diese fünfjährige Schottin heiraten

5.547