War die OB-Kandidatur von Weyland nur ein Trick, um sich abzusichern?

Bernadette Weyland sorgt für Streitigkeiten zwischen SPD und CDU.
Bernadette Weyland sorgt für Streitigkeiten zwischen SPD und CDU.  © dpa/Frank Rumpenhorst

Frankfurt/Wiesbaden - Das Amtsende der hessischen Finanz-Staatssekretärin Bernadette Weyland sorgt für einen politischen Disput.

Weyland tritt für die Union als OB-Kandidatin in Frankfurt an. Um sich auf den Wahlkamp konzentrieren zu können will sie Ende August in den einstweiligen Ruhestand gehen. Daher hatte sie ihren Rückzug angekündigt.

In Frankfurt fordert sie im Februar 2018 Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) heraus. Nach ihrem Ausscheiden erhält Weyland vom Land für ein halbes Jahr ein Übergangsgeld von mindestens 7300 Euro im Monat.

Die SPD hielt der Regierung nun vor, Weyland auf Kosten des Landes absichern zu wollen, falls sie die OB-Wahl verliere. "Das sprengt die Grenzen des politischen Anstandes", erklärte Günter Rudolph, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion.

Rudolph wirft dem Land vor, es habe bei der finanziellen Absicherung Weylands "getrickst und getäuscht". CDU-Regierungssprecher Michael Bußer wies die Vorwürfe der Opposition jedoch zurück. Über den Fall hatte am Montag die "BILD"-Zeitung berichtet.

Bei einem politischen Beamten sei die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand der Normalfall, sagte Bußer. Bei einer - ebenfalls möglichen - Entlassung aus dem Dienst hätte Weyland neben dem Übergangsgeld auch ihre Ansprüche auf Versorgungsleistungen verloren, sagte der Regierungssprecher.

Weyland selbst will das Übergangsgeld für einen Verein spenden, der schwerkranke Kinder unterstützt. Dies hat sie bereits Ende Juni angekündigt.

Außerdem habe sie eigentlich auf ihr Übergangsgeld verzichten wollen, erklärte die CDU-Politikern. Dies sei jedoch nach der Gesetzeslage nicht möglich.


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