Ausschuss empfiehlt Aufhebung der Immunität Frauke Petrys

Top

Video: Baby Logan ist platt. Was haut den Kleinen hier so um?

Neu

Das ging fix! Air-Berlin-Auflösung schon nächste Woche?

Neu

Rudolf-Heß-Gedenkmarsch durch Berlin: Linksextreme wollen Nazi-Demo zerschlagen

Neu
5.363

Karlsruhe entscheidet über Dresdner Polizeieinsatz

Dresden/Karlsruhe - Eine der heftigsten Demos der vergangenen Jahre wird jetzt auch ein Fall für die höchste Justizebene Deutschlands!
Die sächsische Bundestagsabgeordnete Caren Lay (42, Linke) zog gegen die Bundesregierung vors höchste deutsche Gericht.
Die sächsische Bundestagsabgeordnete Caren Lay (42, Linke) zog gegen die Bundesregierung vors höchste deutsche Gericht.

Dresden/Karlsruhe - Eine der heftigsten Demos der vergangenen Jahre wird jetzt auch ein Fall für die höchste Justizebene Deutschlands!

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entscheidet am Dienstag über eine Klage der Linken-Fraktion im Bundestag und ihrer sächsischen Abgeordneten Caren Lay (42). Sie wehren sich dagegen, dass die Bundesregierung Auskünfte teilweise verweigert hat.

Dabei geht es beispielsweise um die Frage, ob die Bundespolizei in Dresden am 19. Februar 2011 Pfefferspray oder Wasserwerfer eingesetzt hat. An diesem Tag hatten Tausende Demonstranten einen Aufmarsch von Neonazis verhindert.

Dabei kam es zu schweren Krawallen. Die Bundesregierung gab zwar Auskunft zur Anzahl der eingesetzten Bundespolizisten und der Fahrzeuge. Im übrigen verwies sie die Linke aber auf die Länder.

Die Partei sieht sich dadurch ausgebremst. „Wir sehen uns in unseren parlamentarischen Rechten verletzt“, begründete Vize-Parteichefin Lay in Karlsruhe den Gang vor das höchste deutsche Gericht.

Die Partei brauche die Informationen, um ihre parlamentarische Kontrollfunktion als Opposition wahrnehmen zu können.

Wird morgen geklärt, ob die Bundespolizei am 19. Februar 2011 Pfefferspray gegen Demonstranten eingesetzt hat?
Wird morgen geklärt, ob die Bundespolizei am 19. Februar 2011 Pfefferspray gegen Demonstranten eingesetzt hat?

Fotos: imago/Metodi Popow, imago/Stockhoff, Christian Ditsch

Fans erkennen sie nicht: Daniela Katzenberger schafft ihr Markenzeichen ab

Neu

Um im Auto zehn Minuten Ruhe zu haben, zahlen Menschen Geld...

Neu

Mann macht seiner Freundin auf diese ungewöhnliche Weise Antrag

Neu

Polizei ratlos: So umgehen Musliminnen das Burkaverbot in der Schweiz

Neu

Tag24 sucht genau Dich!

46.337
Anzeige

Höllen-Qualen! Siebenjährige nach Henna-Tattoo schwer vernarbt

Neu

Todes-Drama: Fußgängerin von Lkw-Fahrer übersehen und überrollt

Neu

Bis zu 60% Rabatt auf trendigen Schmuck!

3.422
Anzeige

Handwerker schießt sich Nagel in die Brust und fährt sich selbst ins Krankenhaus

Neu

So krass hat sich Transgender-Model Melina verändert

Neu

Bundestagswahl und Tegel-Volksentscheid: Obdachlose dürfen wählen

Neu

Wenn Du willst, dass Deine Zähne so nicht aussehen...

44.194
Anzeige

Lena eröffnet eigenen Shop, doch nach zwei Stunden ist alles vorbei

Neu

Mann geht mit Messer auf Polizisten los: Schüsse fallen

Neu

Autounfall kappt Stromversorgung für mehrere Stunden

Neu

Zweijähriger in Hitze-Auto gestorben: Mutter ließ ihn mit Absicht zurück

14.853

Polizei rätselt! Wer zerstörte die sechs Streifenwagen?

1.602

Bagger stürzt von Brücke in die Tiefe: Fahrer schwer verletzt

4.965

Spur verliert sich in Flüchtlings-Heim: Gastronom mit Nacktbildern erpresst

2.773

Biologe deckt auf: Klausuren um 8 Uhr sind viel zu früh!

330

Tränen und Mobbing: Sarah Knappik erhält unerwartet Unterstützung

1.022

Wieso serviert Easy Jet zehn Jahre alten Toast?!

1.508

Tierheim Berlin: Mit dem nächsten Regen droht der Abriss

661

Nach drei Vollsperrungen: Endlich wieder freie Fahrt in Richtung Ostsee?

3.859

Geiselnahme! Polizei riegelt Rundfunk-Gebäude ab

4.213
Update

Mit 5,0 Promille: Auto beschädigt und Polizisten angegriffen

1.399

Nach 39 Jahren in Gefangenschaft: Orca eingeschläfert

1.455

Ernährungsexpertin enthüllt: Diese Fehler beim Frühstück machen dick

3.895

Wie bitte? Nico Schwanz und seine Ex Saskia hatten Sex auf Friedhof

2.716

Hier steckt ein Polizist im Schlamassel

3.232

Schulz kritisiert Merkel: Doppeltes Spiel im Wahlkampf?

651

USA entwickeln neuen Kampfjet, doch der birgt eine tödliche Gefahr für die Piloten

4.696

Trennung! GZSZ-Sternchen Valentina Pahde ist wieder solo unterwegs

3.783

Verhandlungen laufen: Diese Drei sollen sich die insolvente Air Berlin teilen

834

"Keiner will ihren schlaffen Penis sehen": Richter geigt Entblößer die Meinung

3.078

Angela Merkel drückt sich um Wahlkampf in Hessens großen Städten

183

Kaum einer darf es! Doch diese Frau hat es geschafft

1.969

Verfolgungsjagd mit Polizei endet auf Intensiv-Station

1.992

Schock bei Dreharbeiten mit Tom Cruise! Alles abgebrochen

2.776

Wo ist Tanja? Polizei durchsucht Grundstück

2.410

In Deutschland gibt es jetzt einen Strand nur für Babys

1.889

Feuerwehr findet toten Mann in brennender Wohnung

515

37 Menschen sterben bei Gefängnis-Stürmung

975

So soll Großstadtlärm in Zukunft bekämpft werden

626

Tegel-Schließung? Dobrindt will das nochmal genau prüfen

495

Mit dieser Schnapsidee veränderte Aaron Troschke sein Leben

2.649

Hauptsache vegan! Dieser TV-Star schwört jetzt auf fleischloses Essen

1.582

Flüchtling droht anderem mit dem Tod: Behörden reagieren kaum

269

Liebeskrise bei Melli und Mike? Die Sängerin fühlt sich allein

1.388

42.000 Kilometer in 28 Jahren: Doch dieser Mann hat sein Ziel noch nicht erreicht

996

Wird Zukunft für Billigflieger in Frankfurt jetzt Realität?

174

Naddel wird ausgeraubt: Dann hat der Täter Mitleid!

6.890

Wildpinkler bespuckt Bahnmitarbeiter: Der fand's "zum Kotzen"

3.050

Dann klingeln bei BTN-Anne Wünsche die Hochzeitsglocken

2.187

Das wär's! Zieht Désirée Nick jetzt für "Adam sucht Eva" blank?

4.660