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Karlsruhe entscheidet über Dresdner Polizeieinsatz

Dresden/Karlsruhe - Eine der heftigsten Demos der vergangenen Jahre wird jetzt auch ein Fall für die höchste Justizebene Deutschlands!
Die sächsische Bundestagsabgeordnete Caren Lay (42, Linke) zog gegen die Bundesregierung vors höchste deutsche Gericht.
Die sächsische Bundestagsabgeordnete Caren Lay (42, Linke) zog gegen die Bundesregierung vors höchste deutsche Gericht.

Dresden/Karlsruhe - Eine der heftigsten Demos der vergangenen Jahre wird jetzt auch ein Fall für die höchste Justizebene Deutschlands!

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entscheidet am Dienstag über eine Klage der Linken-Fraktion im Bundestag und ihrer sächsischen Abgeordneten Caren Lay (42). Sie wehren sich dagegen, dass die Bundesregierung Auskünfte teilweise verweigert hat.

Dabei geht es beispielsweise um die Frage, ob die Bundespolizei in Dresden am 19. Februar 2011 Pfefferspray oder Wasserwerfer eingesetzt hat. An diesem Tag hatten Tausende Demonstranten einen Aufmarsch von Neonazis verhindert.

Dabei kam es zu schweren Krawallen. Die Bundesregierung gab zwar Auskunft zur Anzahl der eingesetzten Bundespolizisten und der Fahrzeuge. Im übrigen verwies sie die Linke aber auf die Länder.

Die Partei sieht sich dadurch ausgebremst. „Wir sehen uns in unseren parlamentarischen Rechten verletzt“, begründete Vize-Parteichefin Lay in Karlsruhe den Gang vor das höchste deutsche Gericht.

Die Partei brauche die Informationen, um ihre parlamentarische Kontrollfunktion als Opposition wahrnehmen zu können.

Wird morgen geklärt, ob die Bundespolizei am 19. Februar 2011 Pfefferspray gegen Demonstranten eingesetzt hat?
Wird morgen geklärt, ob die Bundespolizei am 19. Februar 2011 Pfefferspray gegen Demonstranten eingesetzt hat?

Fotos: imago/Metodi Popow, imago/Stockhoff, Christian Ditsch

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