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Darf man dieses Plakat ungestraft zeigen?

Berlin - Während einer Soli-Demonstration in Kreuzberg für Griechenland wurde ein Plakat ausgerollt, auf dem ein beleidigender Spruch gegen Deutschland stand. Die Polizei ermittelt gegen 21 Personen.
Das Plakat wurde in Kreuzberg ausgerollt und gleich von der Polizei einkassiert.
Das Plakat wurde in Kreuzberg ausgerollt und gleich von der Polizei einkassiert.

Berlin - Während einer Solidaritäts-Kundgebung für Griechenland und gegen die europäischen Sparvorgaben wurde in Berlin ein Plakat gezeigt, das jetzt ein juristisches Nachspiel hat.

Wie die taz berichtet, hat die linke Organsiation "Theorie Organisation Praxis" (TOP) aus Berlin auf dem Kreuzberger Oranienplatz ein 22 Meter langes Plakat entrollt, auf dem "Deutschland, du mieses Stück Scheiße" zu lesen war.

Sofort rückte die Polizei an und beschlagnahmte das Transparent. Begründet wurde das Vorgehen damit, dass es sich um eine "Beleidigung von Deutschland" handeln würde.

Die Polizei ermittelt jetzt gegen 21 Personen, die das Plakat gehalten haben sollen. Zwei Stunden dauerte das Aufnehmen der Personalien.

Laut Strafgesetzbuch drohen bis zu drei Jahren Haft für den, der "die Bundesrepublik Deutschland beschimpft oder böswillig verächtlich macht".

Diesen Vorwurf sieht Rechtsanswalt Ulrich von Klinggräff als haltlos. "Diese Aufschrift steht hier klar im Kontext eines Meinungskampfes, in dem man sehr wohl auch zu drastischen Äußerungen greifen darf“, erklärte er gegenüber der taz.

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