Polizei postet Demo-Fotos auf Facebook und wird verklagt 3.539
Razzia bei Neonazis: Seehofer verbietet rechtsextreme Gruppe "Combat 18" Top Update
Grab von Jan Fedder (†64) gesperrt: Kette blockiert Zugang Top
Inventur-Ausverkauf bei MEDIMAX! Jetzt gibt's Fernseher & Co. mega günstig 17.132 Anzeige
Dschungelcamp: Jürgen Milski beschimpft Elena Miras als "Alte aus der Gosse!" Top
3.539

Polizei postet Demo-Fotos auf Facebook und wird verklagt

Streit um Fotos vom Demonstranten im Internet der Essener Polizei

Mit Fotos eines Demonstrationszuges hat sich die Polizei in Essen die Klage von zwei Teilnehmern eingehandelt.

Essen/Gelsenkirchen - Die einen wollten über ihre Arbeit berichten, die anderen fühlten sich dadurch in ihren Grundrechten verletzt: Ein Streit um Fotos von Demonstranten auf der Facebook-Seite der Essener Polizei beschäftigt am Dienstag das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen.

Demonstranten hören auf der Kundgebung "#WIRSINDMEHR - Aufstehen gegen rechte Hetze" einem Redner zu.
Demonstranten hören auf der Kundgebung "#WIRSINDMEHR - Aufstehen gegen rechte Hetze" einem Redner zu.

Geklagt haben ein Teilnehmer sowie der Versammlungsleiter einer Demonstration des Bündnisses "Essen stellt sich quer", die sich im Mai gegen eine rechte Kundgebung stellte. Die Kläger wollen, dass das Gericht die Polizei bei ihrer Öffentlichkeitsarbeit bei solchen Einsätzen in ihre Schranken weist. Sie sehen die Versammlungsfreiheit und ihre Persönlichkeitsrechte verletzt.

Polizisten hatten während der Demo fotografiert und diese Fotos bei Facebook und Twitter hochgeladen. Nach Worten von Polizeisprecher Ulrich Faßbender sei es den Mitarbeitern der Pressestelle darum gegangen, den Einsatz öffentlich zu begleiten.

So vermeldeten sie in den sozialen Medien, dass es ein Bürgertelefon gebe, wo durch die Demozüge der Verkehr eingeschränkt sei und wann die Teilnehmer beider Kundgebungen sich in Bewegung gesetzt hätten. Das bebilderten sie mit "Übersichtsaufnahmen der Demonstranten" wie Faßbender es nennt. "Nur mit der Lupe kann man da einzelne Menschen drauf erkennen."

Polizisten während einer Demo. (Symbolbild)
Polizisten während einer Demo. (Symbolbild)

Doch die Demonstranten gingen mit einer Klage gegen das Fotografieren und die Veröffentlichung vor - aus mehreren Gründen, wie ihr Anwalt Jasper Prigge erläutert.

Die Beamten mit Kamera in der Hand wirkten abschreckend und griffen so in die Versammlungsfreiheit ein: "Die Teilnehmer sehen ja nur, dass sie von uniformierten Polizeibeamten gefilmt werden und wissen nicht, wozu die Aufnahmen verwendet werden". Das Versammlungsrecht erlaubt der Polizei Filmaufnahmen nur unter sehr strengen Vorgaben, etwa wenn erhebliche Straftaten befürchtet werden.

Einen zweiten Eingriff in die Grundrechte sieht Prigge durch die Veröffentlichung. So seien seine Mandanten nicht gefragt worden, ob sie mit dem Zeigen der Fotos bei Facebook oder Twitter einverstanden sind. Zudem werfe der Streit die Frage auf, was Polizisten in den sozialen Medien eigentlich berichten sollen. "Die Polizei nimmt zunehmend eine presseähnliche Rolle ein", sagt Prigge. "Da muss man schon fragen, wo eigentlich die Grenze ist."

Die Polizei ist dagegen der Auffassung, keinen Fehler gemacht zu haben und erhofft sich durch das Gerichtsverfahren Rechtssicherheit bei ihrer Arbeit im Internet. Vorsorglich hat sie auf Anweisung des Innenministeriums die Bilder inzwischen aus dem Netz genommen. Aber, dass Fotos von Polizeieinsätzen gepostet würden, sei keine Ausnahme. Was das Auftreten der Presse-Polizisten bei Demos betrifft, habe man inzwischen reagiert: Die Beamten tragen gelbe Warnwesten mit der Aufschrift "Social Media Team", damit jeder wisse, warum sie fotografierten.

Nach der mündlichen Verhandlung am Dienstag in Gelsenkirchen wollen die Richter ein Urteil in dem Fall sprechen.

Fotos: DPA

Darum lohnt sich ein Einstieg in diesem Unternehmen besonders! 22.429 Anzeige
BVB-Hammer: Kommt Emre Can von Juventus Turin? Top
Keim-Test: So dreckig sind die Züge im Fernverkehr wirklich! Top
Ich gebe Euch diese Woche bis 50% auf Schlafzimmer und Betten 3.431 Anzeige
Dschungelcamp Tag 13: Alle in Deckung! Mega-Zoff zwischen Elena und Sven Top
Horoskop heute: Tageshoroskop für Donnerstag 23.01.2020 Top
Ex-Pornostar holt sich sexy Verstärkung für heißes Erotik-Shooting Neu
187 Strassenbande: Diese Aktion bringt Bonez MC zum Heulen! Neu
Generationen lieben seine Sach- und Lachgeschichten: Armin Maiwald feiert! Neu
Tragödie während Buschbränden in Australien: Löschflugzeug abgestürzt, drei Tote! Neu Update
Eugen Bolz war Eingeweihter bei Attentat auf Hitler: Hinrichtung vor 75 Jahren Neu
Hoher Zeitdruck, Überlastung, schlechte Arbeitsbedingungen: Ärzte am Limit Neu
Sie waren nagelneu: Teure Yachten bei Unfall auf Autobahn zerstört! Neu
Welche sexy Moderatorin setzt denn hier auf Stromstöße? Neu
Zwangsheirat abgelehnt: Wollte Mann seine eigene Schwester von Auftragskiller töten lassen? Neu
DSV-Heimspiel als "Feuertaufe": Der Oberstdorf-Plan der Langläufer Neu
FC Bayern: Alvaro Odriozola gut für Saisonziele und die Mega-Pläne im nächsten Sommer Neu
Polizei mit Blaulicht im Einsatz, dann kracht es gewaltig Neu
Wer bekommt den Zuschlag? Kampf um die IAA geht in die heiße Phase Neu
Wow! Welches GNTM-Girl räkelt sich denn hier so sexy in Unterwäsche? Neu
"Schattenhunde" werden zu großem Problem für Tierheime Neu
Was macht MDR-Kuppler Frank Liehr heute? Er sagt nichts, aber wir wissen's! Neu
Tragödie: Kleinflugzeug stürzt ab, alle vier Insassen tot! Neu
Sechster Monat: Bald-Mama Angelina Heger entzückt das Netz mit Baby-Kugel Neu
Sheindi Ehrenwald schreibt mit 14 Tagebuch im KZ: Die Aufzeichnungen einer Auschwitz-Überlebenden Neu
Freundin mit Besenstiel und Fäusten malträtiert? Opfer ist jetzt mit dem Täter verlobt Neu
Dieser Uhu ist eine richtige Pflege-Mutti! Neu
Coronavirus: Ist diese Fledermaus-Suppe der Grund für die Epidemie? Neu
Mutter sponsert Traumhochzeit der Tochter, dann zerstört sie all deren Träume Neu
Ein Jahr auf Sex verzichten? So viele würden es machen und das ist der Grund Neu
Gefährlicher Trend auf Insta und Tik Tok: Müsli könnte Hunderten das Leben kosten! Neu
Handy vom Amazon-Chef gehackt: Was hat der saudische Scheich damit zu tun? Neu
Jack Kehoe ist tot! Er war Darsteller in mehreren Klassikern der Filmgeschichte 2.941
Flammen-Inferno bei Vollbrand einer Industriehalle: Feuerwehr im Großeinsatz 5.339
Feuer-Inferno in sechstem Stock: Bewohnerin kämpft in Klinik schwer verletzt um ihr Leben 1.922
Mann will Ehefrau vorm Knast bewahren, obwohl sie ihn fast mit Messer tötete 1.493
Schlägerei überschattet Til Schweigers Filmpremiere in Hamburg 5.907
Influencer inscope21 testet "besten Döner der Welt" und zerstört dabei seinen Mund 8.615
Insolvenz-Alarm bei ihrem Pleite-Papa: Klopft das Amt bei Lena Meyer-Landrut an? 6.562
Schrecklicher Arbeitsunfall: Mann stürzt in Getreidesilo und erstickt 3.665
McDonald's ändert Verpackungen radikal: So sieht der McFlurry-Becher nicht mehr aus! 7.325
"Mangel an Bildung": Findet Prinz Harry keinen Job in Kanada? 8.763
Mega-Talent: Ex-RB-Spieler Kühn wechselt von Ajax zum FC Bayern! 1.555
Pop-Star Jim Reeves (†47) im Hostel missbraucht: Urteil rechtskräftig! 5.290
Dani Olmo zu RB Leipzig? Wie der BVB den Bullen den Deal noch vermiesen könnte 3.797
Wilde Verfolgungsjagd! Mann flüchtet vor Polizei und rast in Streifenwagen 8.453 Update
Ex-Pornostar wird plötzlich von Erdbeben überrascht! 9.220
Ohne Lappen unterwegs: Flucht vor Polizei endet für Biker tödlich 7.485
Danone-Schock! Konzern macht Werk in Deutschland komplett dicht 1.601