Waffen und Hakenkreuze: Rechtsextremistische Vorfälle bei der Hamburger Polizei

Hamburg - Eigentlich müssen Polizisten unseren Rechtsstaat verteidigen. Doch es kommt auch vor, dass die Arbeit der Polizei durch Negativ-Beispiele überschattet wird.

Bei der Hamburger Polizei wurden seit 2015 mehrere rechtsextremistische Vorfälle untersucht. (Symbolfoto)
Bei der Hamburger Polizei wurden seit 2015 mehrere rechtsextremistische Vorfälle untersucht. (Symbolfoto)  © DPA

So hat es bei der Polizei in Hamburg seit 2015 mindestens vier rechtsextremistische Vorfälle gegeben. Das geht aus einer Senatsantwort auf eine Anfrage der Linken-Bürgerschaftsabgeordneten Christiane Schneider hervor.

Wegen des Versendens eines Fotos von einem Tannenbaum mit Hakenkreuz-Kugeln in einer Chatgruppe war Anfang 2015 ein Angestellter im Polizeidienst gekündigt worden.

2016 wurde ein Beamter wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Der Zoll hatte bei ihm Waffen und Nazi-Devotionalien sichergestellt.

Ein Beamter, der 2016 durch ein Foto den Eindruck erwecken wollte, seine Kollegen seien den Angriffen der "Antifa" schutzlos ausgeliefert, erhielt eine Geldstrafe. Weil das Originalfoto dem Copyright unterlag, wurde er vom Landgericht Stade wegen Verstoßes gegen das Urhebergesetz verurteilt.

Im März vergangenen Jahres entließ die Hamburger Polizei einen Angestellten, der auf einer Anti-Merkel-Kundgebung als Redner aufgetreten war. Der Betroffene reichte dagegen Klage ein, die Kündigung ist bislang nicht rechtskräftig.

Der Senat erwähnte ferner drei Ermittlungsverfahren. Eins davon aus dem Jahre 2016 wegen Körperverletzung im Amt und Volksverhetzung sei von der Staatsanwaltschaft eingestellt worden. In einem anderen Fall werde seit 2018 wegen Beleidigung ermittelt. Zudem laufe ein Verfahren wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Der Senat betonte, dass disziplinarische Eintragungen nach bestimmten Fristen aus den Akten gelöscht werden müssen.

Titelfoto: DPA

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