Polizei soll im Ramadan Rücksicht auf hungrige Muslime nehmen

Polizisten sollen während des Ramadan den oft besonderen Gemütszustand der fastenden Muslime berücksichtigen.
Polizisten sollen während des Ramadan den oft besonderen Gemütszustand der fastenden Muslime berücksichtigen.  © undefined

Berlin – Die CDU hat kritisiert, dass Berliner Polizisten gegenüber Muslimen wegen der Fastenzeit Ramadan besonders sensibel auftreten sollen. Es sei falsch, wenn die Polizei von ihrer Führung aufgefordert werde, "besondere Nachsicht bei einem etwaigen Fehlverhalten übelgelaunter fastender Gläubiger zu zeigen", monierte am Donnerstag der CDU-Innenpolitiker Burkard Dregger.

"Dadurch wird das Rechtsprinzip "Gleiches Recht für alle" verletzt."

Dregger betonte: Aggressionen oder Gesetzesverstöße, die durch Fasten ausgelöst würden, "dürfen weder toleriert noch durch Nachsicht ermutigt werden". Religiöse Regeln müssten sich dem staatlichen Recht unterordnen.

Die Präventionsstelle der Polizei hatte am 4. Mai in einem internen dreiseitigen Rundschreiben auf den Ramadan hingewiesen. Darin hieß es unter anderem, bei Fastenden könnte sich eine "gewisse 'Reizbarkeit' einstellen".

Das Fasten könne bei Polizeikontrollen oder Ermittlungen auch Ursache "für eine gewisse Aufgebrachtheit oder gar einen Schwächeanfall sei". Vor Moscheen könne es zu Ansammlungen von Menschen kommen. "Das wirkt sich sicherlich auf die Parksituation aus."

Gleichzeitig betonte die Polizei: "Die muslimische Fastenzeit rechtfertigt selbstverständlich kein Fehlverhalten." Es sei aber für Polizisten immer hilfreich, etwas über Gebräuche und Religionen zu wissen, um in allen Situationen angemessen reagieren zu können.


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