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Sächsische Polizisten sollen uns filmen, aber wann?

Eigentlich sollten bereits die ersten Polizisten mit Körperkameras rumlaufen, aber dürfen die das überhaupt?

Von Pia Lucchesi

Enrico Stange ist Sprecher für Innenpolitik in der Landtags-Fraktion der 
Linken.
Enrico Stange ist Sprecher für Innenpolitik in der Landtags-Fraktion der Linken.

Dresden - Die Einführung von Körperkameras (so genannten Body-Cams) bei der sächsischen Polizei verzögert sich um Monate. Die Technik sollte ursprünglich ab Mai getestet werden.

Nun teilte Innenminister Markus Ulbig (53, CDU) auf Anfrage von Linken und Grünen im Landtag mit, dass die Erprobung der Kameras erst im dritten Quartal des Jahres beginnen wird.

Laut Innenministerium läuft die Auswahl der Gerätetypen noch. Unklar ist zudem, in welchen Dresdner und Leipziger Revieren Beamte den „Feldversuch“ starten werden.

Auch die Stellungnahme des sächsischen Datenschutzbeauftragten zum Pilotprojekt steht noch aus. Zugriffsrechte auf die gesammelten Daten, Einsatz-Vorschriften, Verantwortlichkeiten - alles noch recht unklar.

Enrico Stange (48, Die Linke): „Der Minister will den Beamten gestatten, selbst zu entscheiden, wann sie mit den Cams filmen. Das finde ich falsch. Wenn man die Body-Cams einsetzt, dann sollte man auch ihr gesamtes Potenzial nutzen.“

Ein Beamter der Bundespolizei zeigt im Berliner Ostbahnhof eine Body-Cam im 
Einsatz.
Ein Beamter der Bundespolizei zeigt im Berliner Ostbahnhof eine Body-Cam im Einsatz.

Fotos: Ove Landgraf, dpa/Kay Nietfeld

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