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Sachsen schickt mehr Polizisten ins Grenzgebiet

Mainz/Dresden - In den Grenzregionen will die Polizei schärfer kontrollieren, um die Kriminalität zu senken.
Grenzkontrollen in Breitenau während des G7-Gipfels. Die Grünen sehen Ulbigs Vorstoß für mehr Kontrollen kritisch.
Grenzkontrollen in Breitenau während des G7-Gipfels. Die Grünen sehen Ulbigs Vorstoß für mehr Kontrollen kritisch.

Von Juliane Morgenroth

Mainz/dresden - Soll nahe der Grenzen wieder schärfer kontrolliert werden? Seit den vorübergehenden Grenzkontrollen während der G7-Gipfel wird das heftig diskutiert.

Eine flächendeckende Schleierfahndung wird es aber nicht geben - die Innenminister sind sich uneins. Sachsen will weiter mehr Kontrollen.

Bayern war vorgeprescht und hatte angekündigt, seine Schleierfahndung ab Juli um 500 Polizisten zu verstärken - als Konsequenz aus den Erfolgen bei den Grenzkontrollen. Das Ziel: Einbrecher, Schleuser, Drogen- und Menschenhändler schnappen.

Schleierfahnder dürfen Menschen und Autos nahe Grenzen, Bahnhöfen und Flughäfen ohne Anlass kontrollieren.

Innenminister Markus Ulbig (51, CDU) will nach den Erfolgen der G7-Kontrollen nicht zur Tagesordnung übergehen.
Innenminister Markus Ulbig (51, CDU) will nach den Erfolgen der G7-Kontrollen nicht zur Tagesordnung übergehen.

In allen Bundesländern wird es sie aber auch künftig nicht geben, ergab die Innenministerkonferenz.

Die SPD-Minister waren dagegen. In Sachsen gibt es die Schleierfahndung schon lange.

Sachsen will aber noch mehr: Es pocht weiter auf eine intensive Auswertung der G7-Kontrollen. Es müsse mit der EU diskutiert werden, ob das Schengen-Abkommen angesichts der Fahndungserfolge nicht doch mehr Kontrollen zulasse, heißt es aus dem Innenministerium in Dresden.

Sie sind vorübergehend erlaubt, wenn die innere Sicherheit in Gefahr ist.

Im Kampf gegen Grenzkriminalität setzt Sachsen bereits auf gemeinsame Fahndungsgruppen mit den Nachbarländern.

Innenminister Markus Ulbig (51, CDU): „Wir haben im Grenzbereich und Dreiländereck immer schon einen Schwerpunkt der Polizeiarbeit gesetzt.“

Die Polizeidirektion Görlitz bekommt wegen ihrer Grenzlage derzeit nach und nach 30 zusätzliche Beamte.

Fotos: Holm Helis, Marko Förster, dpa/Sven Hoppe

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