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Polizei soll mehr Befugnisse bei Abschiebungen erhalten

Hürden für Abschiebungen sollen gesenkt werden

Die Polizei soll mehr Befugnisse erhalten, um Ausreisepflichtige am Untertauchen vor geplanten Abschiebungen zu hindern.

Berlin - Damit Ausreisepflichtige vor einer geplanten Abschiebung nicht mehr untertauchen können, soll die Polizei mehr Befugnisse erhalten.

Polizisten begleiten einen straffällig gewordenen Asylbewerber zum Flughafen.
Polizisten begleiten einen straffällig gewordenen Asylbewerber zum Flughafen.

Die Polizei solle auf Anordnung eines Richters die Wohnung eines betroffenen Ausländers durchsuchen dürfen. So heißt es in einem Änderungsantrag der Union und SPD zum "Geordnete-Rückkehr-Gesetz". Bei "Gefahr im Verzug" könne diese Durchsuchung auch von der Behörde angeordnet werden, die für die Abschiebung von Flüchtlingen zuständig ist. Die Hürden für Abschiebegewahrsam sollen dadurch gesenkt werden.

Der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt, kritisierte die geplante Änderung am Dienstag: "Das Tor zur überfallartigen Festnahme zum Transport in den Ausreisegewahrsam wird schrankenlos geöffnet."

Nicht nur Gesetzesverschärfung: Zugang zum Arbeitsmarkt soll erleichtert werden

Ein Flüchtling aus Somalia arbeitet in seinem Ausbildungsbetrieb.
Ein Flüchtling aus Somalia arbeitet in seinem Ausbildungsbetrieb.

Die integrationspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Filiz Polat, sagte: "Insgesamt liegen uns im Moment acht Gesetzentwürfe im Bereich des Asyl- und des Aufenthaltsrechts vor, die alle unter dem Motto "ausgrenzen, abschrecken, abschieben" stehen." Auch kritisierte sie das Tempo der Beratungen im Bundestag. So sei es in Ihren Augen unmöglich, die 4 Anhörungen am Montag inklusive 32 Seiten Änderungsanträge bis zur Innenausschusssitzung am Mittwochvormittag auszuwerten.

Bei den von SPD und Union nun vorgenommenen Nachbesserungen an den Entwürfen der Regierung geht es aber nicht nur um Gesetzesverschärfungen.

In einem weiteren Änderungsantrag heißt es, dass Geduldeten, bei denen «die Durchsetzung der Ausreisepflicht in absehbarer Zeit nicht zu erwarten ist», der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert werden solle.

Fotos: dpa/Sebastian Willnow, DPA/Christoph Schmidt

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