Polizei soll WhatsApps lesen dürfen: "Trifft völlig Unbeteiligte"

Düsseldorf - Das geplante neue Polizeigesetz für Nordrhein-Westfalen ist aus Sicht der Landesdatenschutz-Beauftragten Helga Block aus rechtlicher Sicht höchst problematisch.

Die Polizei würde durch das neue Gesetz "Funktionen von Nachrichtendiensten übernehmen.
Die Polizei würde durch das neue Gesetz "Funktionen von Nachrichtendiensten übernehmen.

Die Maßnahmen und heimlichen Eingriffe, die der Gesetzentwurf vorsehe, richteten sich "in aller Regel gegen eine Vielzahl völlig unbeteiligter Personen", sagte sie der "Rheinischen Post".

Die Polizei soll dann zum Beispiel auf verschlüsselte digitale Inhalte zugreifen können und Messenger-Dienste wie WhatsApp auslesen dürfen (TAG24 berichtete).

Schwere datenschutzrechtliche Bedenken habe sie auch gegen die geplante Ausweitung der Video-Überwachung, sagte Block.

Sie kritisierte, dass die Polizei mit dem neuen Gesetz zunehmend Funktionen von Nachrichtendiensten übernehmen werde.

"Es droht ein Paradigmenwechsel hin zu einer Polizei, die auch außerhalb ihrer kriminalpolizeilichen Aufgaben zunehmend mit repressiven Befugnissen ausgestattet ist."

Das von der CDU/FDP-Koalition eingebrachte Gesetz soll noch vor der Sommerpause im Düsseldorfer Landtag verabschiedet werden.

Gefährder könnten künftig auch in NRW mit elektronischen Fußfesseln überwacht werden. Außerdem könnten Menschen zur Verhütung von Straftaten länger präventiv in Gewahrsam genommen werden.

Auch die Opposition im Landtag hat erhebliche Bedenken gegen das sogenannte Sicherheitspakt der Landesregierung geäußert.


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