"FlixBus" kippt von Autobahn! Mindestens 16 Verletzte, davon sechs schwer Top Update Während verlobte schläft, bumst Mann seine Geliebte im selben Bett Neu Münchner baut Treppe ab, damit sein Vermieter nicht ins Haus kann Neu Nach Fahndung: Brutale Mädchen stellen sich, sie sind erst 13 und 14 Jahre! Neu
3.260

Polizei soll WhatsApps lesen dürfen: "Trifft völlig Unbeteiligte"

Datenschützer haben schwere Bedenken wegen neuem Polizeigesetz für NRW

Datenschützer haben erheblich Bedenken wegen des neuen Polizeigesetzes für NRW, durch das die Polizei auch WhatsApps auslesen darf.

Düsseldorf - Das geplante neue Polizeigesetz für Nordrhein-Westfalen ist aus Sicht der Landesdatenschutz-Beauftragten Helga Block aus rechtlicher Sicht höchst problematisch.

Die Polizei würde durch das neue Gesetz "Funktionen von Nachrichtendiensten übernehmen.
Die Polizei würde durch das neue Gesetz "Funktionen von Nachrichtendiensten übernehmen.

Die Maßnahmen und heimlichen Eingriffe, die der Gesetzentwurf vorsehe, richteten sich "in aller Regel gegen eine Vielzahl völlig unbeteiligter Personen", sagte sie der "Rheinischen Post".

Die Polizei soll dann zum Beispiel auf verschlüsselte digitale Inhalte zugreifen können und Messenger-Dienste wie WhatsApp auslesen dürfen (TAG24 berichtete).

Schwere datenschutzrechtliche Bedenken habe sie auch gegen die geplante Ausweitung der Video-Überwachung, sagte Block.

Sie kritisierte, dass die Polizei mit dem neuen Gesetz zunehmend Funktionen von Nachrichtendiensten übernehmen werde.

"Es droht ein Paradigmenwechsel hin zu einer Polizei, die auch außerhalb ihrer kriminalpolizeilichen Aufgaben zunehmend mit repressiven Befugnissen ausgestattet ist."

Das von der CDU/FDP-Koalition eingebrachte Gesetz soll noch vor der Sommerpause im Düsseldorfer Landtag verabschiedet werden.

Gefährder könnten künftig auch in NRW mit elektronischen Fußfesseln überwacht werden. Außerdem könnten Menschen zur Verhütung von Straftaten länger präventiv in Gewahrsam genommen werden.

Auch die Opposition im Landtag hat erhebliche Bedenken gegen das sogenannte Sicherheitspakt der Landesregierung geäußert.

Geld statt Traummann: Frau bekommt Schadensersatz, weil sie single ist Neu Familie meldete ihn als vermisst: Tage später findet man ihn und seine neue Frau Neu Promillefahrt: Fußgängerin frontal erfasst und durch die Luft geschleudert Neu Kleine Helden: Jungs retten Rentner im Rollstuhl das Leben Neu
Schock! Kleinkind (14 Monate) fällt aus Fenster neun Meter tief Neu Deutsche Kletterer wollen nach Tokio: "Es wird immer schwieriger" Neu Stand-up-Paddler (74) stürzt von Brett: Taucher können nur noch Leiche bergen Neu Völlig überladen! VW-Bulli auf dem Weg in den Urlaub gestoppt Neu Missglückter Start: Zwei Männer stürzen mit Gleitschirm ab Neu Bewaffnet mit einer Flöte: Zoll stoppt gefährliches Musikinstrument Neu Ausgerechnet am Todestag von Rudolf Heß: Hitlers Ferienanlage jetzt Erholungsort! Neu Hitze im Krankenhaus: Patienten leiden unter hohen Temperaturen 6.457 Anzeige Schwerste Verletzungen am ganzen Körper: Frau (62) stürzt acht Meter in die Tiefe Neu Rottweiler greift 10-jährigen Jungen an und zerfetzt sein Bein Neu Minibus rast in Tanzgruppe: Sieben Menschen sterben! Neu Brutaler Raubüberfall auf Rentnerin bei Aktenzeichen XY Neu "Liebe Polizei...": Kleiner Ausreißer entschuldigt sich nach Suchaktion Neu Enttäuschung bei den Fans: Highfield-Festival-Headliner sagt ab Neu Nach tödlicher Messer-Attacke in Arztpraxis: AfD-Mann teilt gegen Asyl-Politik aus 3.854 Paar wird beim Sex am Restaurant erwischt, seine Reaktion ist schamlos 4.945 Nach Busunglück mit 24 Toten: Polizei macht spektakulären Fund 7.573 Straftaten im Auslandseinsatz: So viele Soldaten waren zuletzt im Visier der Justiz 1.351 Frontalcrash! Rennradfahrer (23) wird von Mercedes erfasst und stirbt 1.245 Bombendrohung! Flieger nach Düsseldorf muss zwischenlanden 1.125 Update Sie wollten die Kanzlerin treffen: Demo-Deppen nahmen Stadtfest-Container unter Beschuss 7.077 Mordfall Susanna: Wann kommt Ali Bashar endlich vor den Richter? 1.342 Frau schwer verletzt: Fahrerflucht im Rollstuhl 4.131 Fußball-Wunder nach 0:4 im Hinspiel: Irre Acht-Tore-Aufholjagd in Euro-League 4.259 Horror-Crash: Feuerwehr kann nur noch Leiche aus demoliertem Wrack schneiden 4.393 Schock-Moment: Passagiermaschine rutscht plötzlich über Landebahn hinaus 2.208 Wegen Fremdkörper: Kartoffelsalat bei Edeka zurückgerufen 794 Immer mehr Verletzte: Schnelle Elektro-Fahrräder sorgen für Gefahr 2.315 Weihnachtsbäckerei & Co.: Musical mit Rolf Zuckowskis besten Liedern 464 Holzhäuser für Flüchtlinge auf Ebay: Verkauf gestoppt 4.278 Diese PS-Lady zieht in den Big-Brother-Container! 2.548 Mutter rettet drei Kindern das Leben und stirbt dabei 3.705 Entertainer des Jahres? Böhmermann bekommt Preis für Varoufake und Erdogan-Gedicht 346 Astro-Alex entschuldigt sich: Funk-Versuch erfolgreich 1.677 Tag der Entscheidung: Heute wird Jo Gerner beerdigt 4.614 Schon wieder! Frau wird von Hund gebissen und stirbt 1.925 Radfahrer von Lkw erwischt: Geschmacklos-Plakat nach tödlichem Unfall 5.536 Nach Flugzeugabsturz mit 20 Toten: Ju-Air fliegt wieder 1.122 Verspäteter Fluggast will Flieger aufhalten und landet dafür im Knast 528 Enkel geht in Omas Garage, danach ist er reich 8.004 "Die haben an alles gedacht": Brutaler Überfall auf Pizzaboten 1.381 Meilenstein im Kampf gegen Welthunger! Erbgut des Weizens entschlüsselt 1.806 Leichtes Erdbeben erschüttert Gemeinde: Erdgasförderung Ursache? 2.361 Micaela Schäfer: Nach dem Sommerhaus kommt das Pornohaus 14.969 Hier kriecht eine armdicke Python durchs Wohngebiet! 2.837 Instagram-Profil plötzlich weg: Was ist denn bei Pascal Kappès los? 3.190