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Ist der Stellenabbau bei der Polizei wirklich gestoppt?

Dresden - Wieviele Polizisten braucht Sachsen? Darüber wird weiter gestritten. Derweil soll der von Innenminister Markus Ulbig (51, CDU) angekündigte Stopp des Stellenabbaus in Kürze umgesetzt werden.
Sachsens Innenminister Markus Ulbig (51, CDU).
Sachsens Innenminister Markus Ulbig (51, CDU).

Dresden - Wie viele Polizisten braucht Sachsen? Darüber wird weiter gestritten. Derweil soll der von Innenminister Markus Ulbig (51, CDU) angekündigte Stopp des Stellenabbaus in Kürze umgesetzt werden.

„Der Stellenabbau geht aktuell weiter, weil es keinen gesetzlichen Stopp gibt“, hatte Torsten Scheller (55), Vize-Landes-Chef der Gewerkschaft GdP beklagt. Innenexperte Enrico Stange (47, Linke): „Seit Oktober fabuliert der Innenminister von gestopptem Personalabbau - es gibt keinerlei haushalterische Grundlage.“

2015 ist ein Abbau von 122, dieses Jahr von 148 Stellen im Haushalt vorgesehen. Es gäbe bereits einen Antrag bei Finanzminister Georg Unland (62, CDU), verteidigte sich Ulbig.

„Ich gehe davon aus, dass dieser den Antrag in Kürze an den zuständigen Haushalts- und Finanzausschuss weiterleitet“, so Ulbig.

In Sachsen wird weiter heftig um die Zahl der Stellen für Polizisten gestritten. Deren Belastung nimmt stetig zu.
In Sachsen wird weiter heftig um die Zahl der Stellen für Polizisten gestritten. Deren Belastung nimmt stetig zu.

Derweil haben er und Landespolizeipräsident Jürgen Georgie (59) Kritik an der Polizei-Fachkommission zurückgewiesen.

Diese hatte ein nötiges Plus von 1000 Polizistenstellen berechnet - Georgi ist Chef der Kommission. Ulbig: „Ich habe keinen Grund, an deren Expertise zu zweifeln.“

Georgi verwies darauf, dass Anregungen des LKA, wonach Polizisten viel mehr Fälle als in der Kriminalstatistik erfasst bearbeiteten, sehr wohl in die Betrachtung miteingeflossen seien.

Fotos: dpa/Sebastian Kahnert, Holm Helis

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