30 Grad! Nach Polarfront kommt Hitzewelle auf uns zu Top Operation! So steht es um Sebastian Rudy Top Nichts geht mehr! Zugverkehr in Würzburg eingestellt Neu EU-Sondertreffen: Merkel will Asylstreit im Eiltempo entschärfen Neu viele fahren in den Urlaub und vergessen das Wichtigste 13.166 Anzeige
4.509

Polizei-Gewerkschaft fordert Bannmeile um Asylheime

Dresden/Berlin - Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, fordert eine Bannmeile um Flüchtlingsheime. Nur so ließen sich die Bewohner vor Übergriffen wie in den vergangenen Wochen schützen.
Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft.
Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft.

Dresden/Berlin - Nach den wiederholten Angriffen und Ausschreitungen an Asylheimen hat die Deutsche Polizeigewerkschaft mit einem drastischen Vorschlag reagiert.

Ähnlich wie Parlamentsgebäude sollten auch Flüchtlingsheime mit Bannmeilen vor gewaltbereiten Demonstranten geschützt werden. Gewerkschaftschef Rainer Wendt sagte der "Saarbrücker Zeitung", in einem Radius von einem Kilometer müsse es generell verboten werden, vor Unterkünften zu demonstrieren.

"Die Menschen, die vor Verfolgung fliehen, haben einen Anspruch darauf, dass sie nicht auch noch denen ins Gesicht schauen müssen, die sie mit Steinen bewerfen", sagte Wendt.

Nur mit einer Bannmeilen-Regelung seien Angriffe wie in Dresden zu verhindern. Eine Bannmeile sei zudem ein Zeichen des Staates an Flüchtlinge, dass alles unternommen werde, Übergriffe zu verhindern.

Der Vorschlag stieß bisher auf wenig Zustimmung.

Sachsens Innenstaatssekretär Michael Wilhelm (CDU).
Sachsens Innenstaatssekretär Michael Wilhelm (CDU).

Sachsens Regierung sieht keinen Bedarf für eine Bannmeile vor Flüchtlingsunterkünften. "Das Instrumentarium im Polizeigesetz - wie beispielsweise Kontrollbereiche – reicht aus", sagte Innenstaatssekretär Michael Wilhelm (CDU).

Auch der Berliner Innensenator, Frank Henkel (CDU) lehnte den Vorschlag ab: "Ich spreche mich gegen ein grundsätzliches Verbot von Kundgebungen in der Nähe von Flüchtlingsheimen aus.Der Vorschlag ist nicht zu Ende gedacht", teilte Henkel der Deutschen Presse-Agentur mit.

"Diskussionen um Bannmeilen sind brandgefährlich, weil man dann sehr schnell auch über Bannmeilen um Banken, Abschiebegefängnisse und andere Einrichtungen herum diskutieren würde", so Henkel weiter.

Sogar aus den eigenen Reihen setzte es Kritik. "Wer will denn so eine Bannmeile gewährleisten? Gerade, wenn es schon jetzt nicht klappt mit dem Schutz solcher Gelände. Da muss doch wieder die Polizei ran – und die ist schon jetzt überfordert. Wir haben viel zu wenig Polizisten, speziell in Sachsen", so der Sprecher der "Deutschen Polizeigewerkschaft" in Sachsen, Richard Gärtner.

Und der innenpolitische Sprecher der Grünen im Sächsischen Landtag kritisiert: "Eine Bannmeile ist ein vollkommen untaugliches Instrument. Sie könnte lediglich Demonstrationen um Flüchtlingsunterkünfte verhindern. Unser Hauptproblem sind aber organisierte Kleingruppen und Einzeltäter, gegen die dieses Instrument vollkommen ins Leere läuft."

Fotos: imago, dpa

Säure-Attacke: Unglaublich, wie das Opfer nach einem Jahr aussieht Neu Familie will toten Angehörigen begraben: Dann macht sie eine schockierende Entdeckung Neu Payback-Aktion: Für jedes Deutsche Tor bekommst Du hier Extra-Punkte 23.150 Anzeige Bundespräsident Steinmeier will sich nicht in Unions-Streit einmischen Neu Schüsse! Politiker der Opposition bei Wahl getötet Neu
Er ist fast 20 Jahre jünger! Patricia Blanco zeigt neuen Freund Neu Cousins gehen bei Messerangriff dazwischen: Einer wird schwer verletzt Neu
Drogenberatung 2.0: Süchtige können nun mit Therapeuten chatten Neu Fauxpas bei Poldis Party: Carmen Geiss lässt Schweden siegen Neu GZSZ hat ihn groß gemacht, jetzt reitet er als Winnetou! Neu Obdachloser Messermann klaut Auto und liefert sich irre Verfolgungsjagd Neu Wo ist unser 4. Stern? Sophia Thomalla feiert deutsches Team mit Fotos in Uralt-Trikots Neu Katzenbaby in Nöten ruft Polizei auf den Plan Neu Endlich ist es soweit: Dagi Bee feiert Traumhochzeit auf Ibiza Neu 16-Jähriger baut Suff-Crash: Drei Mädchen im Krankenhaus Neu Im Vollrausch: 26-Jähriger kracht gegen Hauswand Neu Conrad Electronic Frankfurt: Drohne kaufen und 10 Prozent Rabatt sichern! 1.817 Anzeige Au weia: England mit Kantersieg gegen völlig überfordertes Panama! Neu Wurde der Dresdner Mode-Blogger Opfer eines grausamen Anschlags? Neu Als erste in Deutschland: Diese Stadt bekommt einen Nachtbürgermeister 709 Verrückte Tor-Kopie: Toni Kroos macht's wie Oliver Pocher 1.136 Trotz Shitstorm: Tickets für Tokio-Hotel-Camp fast ausverkauft 730 Süßes Detail: Sind BTN-Stars Jenefer und Matze damit offiziell wieder zusammen? 594 Autofahrer flüchtet vor Polizei und fährt 82-Jährigen tot 1.985 Zwölf Tage! Mann vergewaltigt seine Verlobte (20) mit drei Freunden immer wieder 6.348 Saudische Frau feiert Ende des Fahrverbots mit F1-Spritztour 1.367 Schweden-Star bekommt Morddrohungen nach Foul an Werner 3.991 Trennung bei den Beckhams! Aber es ist nicht so, wie ihr denkt 1.759 Keine Hoffnung mehr: Deutsches Ehepaar in der Karibik verschollen 4.548 Auto mit Mutter und Säugling überschlägt sich auf der A3 562 Nach Erfolgsbiografie: Bestseller von Eric Stehfest wird verfilmt 706 Drogen! Irrer Raser wendet auf A3 und will Polizei frontal rammen 879 6 Verletzte! Taxi kracht nach Unfall in Bus-Haltestelle 1.830 Niederländer bei Public-Viewing zusammengeschlagen 2.031 Student treibt Freundin in den Selbstmord: Statt in den Knast geht es an Elite-Uni 7.325 Zwei Tote: Ohne Führerschein gegen Baum gerast 3.907 Nach heimlicher Hochzeit: Erste Bilder von Rocco Stark und seiner Nathalie 1.489 Live bei Twitter: SPD-Vize forderte Auswechslung von Matchwinner Toni Kroos! 3.827 Ihr werdet nicht glauben, wessen Tochter sich hier so sexy zeigt! 4.735 Besoffener rast in Familienauto: Bub (2) schwebt in Lebensgefahr! 5.422 Dieses Gefühl bereitet DJ Ötzi bei jedem Auftritt Bauchschmerzen 633 Lustig, Lilien! Darmstadt mit Trikot-Gag bei erstem Testspiel 1.274 NSU-Prozess im Endspurt: Das fehlt noch bis zum Urteil 687 Krasse Neuerung! Das hat Justizministerin Barley mit WhatsApp vor 3.291 Horror-Unfall auf A6: Citroen überschlägt sich, Fahrer (71) tot 3.796 Aggressiver Hund beißt Postbotin ins Gesicht 1.834 Diese Frau ist süchtig nach Schönheits-OPs und das sieht man ihr auch an! 3.701 Schusswaffen-Alarm auf Rummel: Polizei rückt an 379 Schlager-Newcomer Ben Zucker: So geil war sein 1. Mal mit Helene Fischer 9.306 Auto rast in Hauswand: Fahrer stirbt in Flammen 2.452