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Polizeiabkommen: Deshalb wird Sachsen jetzt sicherer

Dresden/Prag - Der gemeinsame Kampf Sachsens und Tschechiens gegen die Grenzkriminalität hat eine neue Grundlage: Am Dienstag unterschrieben Bundesinnenminister Thomas de Maizière (61, CDU) und sein tschechischer Amtskollege Milan Chovanec (45) in Prag ein neues Polizeiabkommen. Damit haben die Ordnungshüter bei der Verbrecherjagd im jeweiligen Nachbarland mehr Rechte. Sachsen erhofft sich mehr Sicherheit.

Von Anneke Müller

Dresden/Prag - Der gemeinsame Kampf Sachsens und Tschechiens gegen die Grenzkriminalität hat eine neue Grundlage: Am Dienstag unterschrieben Bundesinnenminister Thomas de Maizière (61, CDU) und sein tschechischer Amtskollege Milan Chovanec (45) in Prag ein neues Polizeiabkommen. Damit haben die Ordnungshüter bei der Verbrecherjagd im jeweiligen Nachbarland mehr Rechte. Sachsen erhofft sich mehr Sicherheit.

Das derzeit noch geltende Polizeiabkommen vom September 2000 ist veraltet - damals war Tschechien noch nicht einmal EU. „Eine schlechte Nachricht für Verbrecher“, nannte de Maizière den neuen Vertrag. Schleuser, Drogenschmuggler und Co. dürfen sich warm anziehen:

* Galt der alte Vertrag bisher nur für das Grenzgebiet, reicht er nun bis zur Zusammenarbeit aller deutschen und tschechischen Polizeibehörden. Alle Landespolizeien können jetzt in die Zusammenarbeit einbezogen werden.

* Polizisten beider Länder genießen beim jeweiligen Nachbarn Hoheitsrechte bei den gemeinsamen Streifen. Damit wird die Arbeit effektiver, denn der tschechische Beamte in Sachsen oder sächsische Kollege in Tschechien wird zum vollwertigen Partner im Einsatz und ist nicht mehr nur Berater.

Sie können also Pässe kontrollieren, Platzverweise aussprechen, verhaften etc.

* Die 30-Kilometer-Grenze bei Verfolgungen ist aufgehoben, die Jagd auf Straftäter über die Grenze ist ohne räumliche Begrenzung möglich. Zur Fahndung wie auch zur Lebensrettung dürfen Hubschrauber die Ländergrenzen passieren.

* Gab es bislang keine Zusammenarbeit bei Ordnungswidrigkeiten, kann Tschechien sächsische Behörden informieren, die Sachsen die Tschechen etwa über Drogenbesitz in geringer Menge, Verkehrsverstöße etc.

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (51, CDU) zum neuen Abkommen: „Es ist ein wichtiger Schritt für mehr Sicherheit auf beiden Seiten der Grenze.“

Das Abkommen tritt erst nach Billigung der Parlamente in Berlin und Prag in Kraft. Das allerdings dürfte noch ein paar Monate dauern. Verhandelt wurde das Abkommen seit Januar 2013.

Fotos: ddp/Norbert Millauer, dpa/Arno Burgi, Tschechisches Innenministerium

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