Kommission legt ersten Bericht zum bayerischen Polizeiaufgabengesetz vor

München - Die seit Mitte 2018 gültige und hochumstrittene Neufassung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes wird nicht nur von Gerichten überprüft, sondern auch von einer unabhängigen Kommission.

Polizisten können seit dem neuen PAG schon bei "drohender Gefahr" Maßnahmen ergreifen. (Symbolbild)
Polizisten können seit dem neuen PAG schon bei "drohender Gefahr" Maßnahmen ergreifen. (Symbolbild)  © DPA

Diese Experten, die die Umsetzung des Gesetzes begleiten sollen, legen an diesem Mittwoch (10.30 Uhr) einen ersten Arbeitsbericht vor.

Die Kommission, die der frühere Präsident des bayerischen Verfassungsgerichtshofs, Karl Huber, leitet, hat nach eigenen Angaben inzwischen Stellungnahmen eingeholt und Anhörungen durchgeführt.

Im vergangenen Jahr waren in München und in anderen Städten Zehntausende Menschen gegen das schärfere Polizeirecht auf die Straße gegangen.

Zentraler Kritikpunkt ist, dass bei einer Vielzahl polizeilicher Befugnisse die Eingriffsschwelle deutlich abgesenkt wurde.

Die Einführung des PAG wurde von Demonstrationen begleitet.
Die Einführung des PAG wurde von Demonstrationen begleitet.  © DPA

Viele Maßnahmen, etwa weitergehende DNA-Untersuchungen oder Online-Durchsuchungen von Computern, können Beamte nun schon bei einer "drohenden Gefahr" und nicht erst bei einer konkreten Gefahr anwenden.

Die Bundestagsabgeordneten von FDP, Linken und Grünen haben vor dem Bundesverfassungsgericht gemeinsam gegen das bayerische Gesetz geklagt. In Bayern haben Grüne, SPD und FDP Klagen beim bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht.

Entscheidungen waren in sämtlichen dieser Verfahren zuletzt aber noch nicht absehbar.

Titelfoto: DPA

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