Strafe für Fehlverhalten: Bald geht es Polizisten an den Kragen!

Berlin – Benehmen sich Gesetzeshüter daneben, kriegen sie bald Ärger von einem Polizeibeauftragten.

Menschen sollen sich bald bei einem Polizeibeauftragten über Fehlverhalten von Polizisten beschweren können. (Symbolbild)
Menschen sollen sich bald bei einem Polizeibeauftragten über Fehlverhalten von Polizisten beschweren können. (Symbolbild)  © dpa/Paul Zinken

Fehlverhalten von Polizisten ist oft schwer nachzuweisen, wenn die Opfer keine Zeugen haben und die Polizisten sich gegenseitig nicht belasten wollen.

Eine genauere Untersuchung von problematischen Zwischenfällen soll in Berlin künftig durch einen unabhängigen Beauftragten möglich werden.

Nach jahrelangen Debatten stellen Vertreter der Berliner Regierungskoalition am Montag (14 Uhr) die Pläne für die Einführung eines Polizeibeauftragten vor.

Dabei geht es um eine Anlaufstelle für Menschen, die sich über Einsätze der Polizei oder Behandlungen durch Polizisten beschweren wollen. Der Polizeibeauftragte soll solchen Vorwürfen unabhängig nachgehen können und nur dem Abgeordnetenhaus verpflichtet sein. Er soll zahlreiche Rechte haben, etwa Stellungnahmen der Polizei einzufordern und Verdächtige und Zeugen zu befragen.

Bisher ist weder bekannt, wann genau diese Stelle ihre Arbeit beginnt, noch, wer von SPD, Linken und Grünen dafür vorgesehen ist. In anderen Bundesländern gibt es vergleichbare Einrichtungen.

Vertreter der Regierungskoalition stellen ihre Pläne für die Einführung eines Polizeibeauftragten vor. (Symbolbild)
Vertreter der Regierungskoalition stellen ihre Pläne für die Einführung eines Polizeibeauftragten vor. (Symbolbild)  © 123RF/Dmitry Kalinovsky

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