Whatsapp, Waffen und Überwachung: Geplantes Polizeigesetz in der Kritik!

Düsseldorf - Juristen, Datenschützer und Menschenrechtler haben teils große Bedenken gegen das neue Polizeigesetz in Nordrhein-Westfalen. Es soll schärfer werden, obwohl die Kriminalität zurück geht.

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU).
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU).  © DPA

Das Gesetz erweitert die Befugnisse der Polizei schon bei drohender Gefahr (TAG24 berichtete).

Zweifel an der Rechtssicherheit gibt es unter anderem bei der Dauer des Polizeigewahrsams für terroristische Gefährder, aber auch für Hooligans und Kriminelle. Zum Vergleich: Auch in Sachsen hagelte es Kritik. Hier bekam die Polizei auch ein neues Gesetz und damit bessere und stärkere Waffen.

Umstritten ist auch der Einsatz der elektronischen Fußfessel und die Schleierfahndung. Das geht aus den Stellungnahmen für eine am Donnerstag angesetzte Expertenanhörung im Landtag hervor.

Die CDU/FDP-Landesregierung will das neue Sicherheitspaket noch vor der Sommerpause vom Landtag verabschieden lassen.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty international fordert, dass mit der Ausweitung der polizeilichen Befugnisse in NRW auch eine unabhängige Beschwerdestelle für Betroffene geschaffen werden müsse.

  • DROHENDE GEFAHR: Die im Gesetz neu eingeführten Begriffe einer "drohenden Gefahr" oder "drohenden terroristischen Gefahr" als Voraussetzungen für die Ausweitung der Polizeimaßnahmen halten Kritiker wie Amnesty und die NRW-Datenschutzbeauftragte für nicht rechtssicher.
  • POLIZEIGEWAHRSAM: Der sogenannte Unterbindungsgewahrsam kann von derzeit maximal 48 Stunden auf bis zu einen Monat verlängert werden. Bayern hat sogar eine Dreimonatsfrist. Amnesty hält das für unverhältnismäßig.

Dem Münchner Richter Markus Löffelmann erscheint das NRW-Gesetz "unausgewogen". Verlässliche verfassungsrechtliche Maßstäbe zur Dauer des Gewahrsams gebe es bisher nur ansatzweise.

Insgesamt sei das NRW-Gesetz zwar moderater als das bayerische Gesetz. Dass die Polizeibefugnisse ausgeweitet werden sollen, hält Löffelmann angesichts der derzeit abnehmenden Kriminalität in Deutschland allerdings für nicht überzeugend.

Die elektronische Fußfessel könnte bald in NRW eingeführt werden.
Die elektronische Fußfessel könnte bald in NRW eingeführt werden.  © DPA
  • SCHLEIERFAHNDUNG: Das NRW-Gesetz lässt verdachtsunabhängige Kontrollen in vorher bestimmten Gebieten für 28 Tage zu - mit der Möglichkeit der Verlängerung um weitere 28 Tage. Amnesty befürchtet, dass die Kontrollen "in der Regel Menschen treffen, die einen Migrationshintergrund haben und nicht 'typisch deutsch' aussehen".
  • ELEKTRONISCHE FUßFESSEL: Nach Ansicht des Bielefelder Juraprofessors Christoph Gusy wirkt die elektronische Fußfessel nicht gefahrenabwehrend. Für Amnesty ist sie ein Eingriff in das Menschenrecht auf Fortbewegungsfreiheit.
  • WAFFEN: Amnesty lehnt die Einführung von Elektroschockwaffen (Taser) für die reguläre Streifenpolizei ab. Taser könnten schwere Gesundheitsschäden verursachen.
  • DIGITALE ÜBERWACHUNG: Die Polizei soll künftig mit richterlicher Anordnung auch auf verschlüsselte digitale Inhalte zugreifen können und Messengerdienste wie etwa WhatsApp auslesen dürfen. Datenschützer befürchten, dass entdeckte IT-Sicherheitslücken dann bewusst von Sicherheitsbehörden offen gelassen werden könnten.
Auch bei WhatsApp sollen die Sicherheitsbehörden bald Mitlesen können.
Auch bei WhatsApp sollen die Sicherheitsbehörden bald Mitlesen können.  © DPA

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