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Polizeipräsident beschwert sich über nicht erreichbares Ordnungsamt

Berlins Polizeipräsident Klaus Kandt schreibt dem Innensenator Andreas Geisel einen Beschwerdebrief über die Arbeit der Ordnungsämter.
Das Verhältnis von Polizeipräsident Klaus Kandt (li.) und Innensenator Andreas Geisel gilt derzeit als belastet.
Das Verhältnis von Polizeipräsident Klaus Kandt (li.) und Innensenator Andreas Geisel gilt derzeit als belastet.

Berlin – Der Berliner Polizeipräsident Klaus Kandt (57) hat sich in einem Brief an Innensenator Andreas Geisel (51, SPD) über die steigende Belastung der Polizei beschwert.

Wie die Berliner Morgenpost aus dem Schreiben zitiert, klagt Berlins oberster Polizist vor allem darüber, das seine Beamten immer wieder zu Einsätzen anrücken müssen, die eigentlich in den Zuständigkeitsbereich des Ordnungsamts fallen würden.

Dort seien die Mitarbeiter aber immer seltener erreichbar. Viele Polizeidirektionen kritisieren die schlechte Zusammenarbeit mit dem Ordnungsamt, so Kandt. Vor allem Einsätze wegen Lärmbelästigung und falsch geparkter Autos fielen in den Bereich des Ordnungsamtes, müssten aber immer wieder von der Polizei geklärt werden.

Die zuständigen Behörden in den Bezirksämter würden aber zu wenig Bereitschaft zeigen, derartige Einsätze auch zu übernehmen. Immer wieder käme es in den Direktionen vor, dass eine Kontaktaufnahme mit den Ordnungsämtern auch während der regulären Dienstzeiten nicht möglich sei. Oft begründen sie dies mit Personalmangel.

Hinzu käme vor allem Ruhestörungseinsätze nach 22 Uhr, wenn die Ordnungsämter nicht mehr besetzt sind. Dann muss die Polizei übernehmen.

Klaus Kandt (re.) hat sich in einem Brief an Andreas Geisel (li.) über die Arbeit der Ordnungsämter in Berlin beschwert.
Klaus Kandt (re.) hat sich in einem Brief an Andreas Geisel (li.) über die Arbeit der Ordnungsämter in Berlin beschwert.

Allein 2013 seien 68.000 derartiger Meldungen eingegangen. In nur 20.000 Fällen sei das Ordnungsamt seiner Aufgabe nachgekommen, in den übrigen 48.000 hätte die Polizei übernehmen müssen, obwohl sie nicht zuständig ist. "Die dafür eingesetzten Funkwagenbesatzungen stehen dann für polizeilich relevante Aufträge nicht mehr zur Verfügung", zitiert die Morgenpost aus dem Schreiben von Kandt.

Bis heute hätte sich daran nichts geändert. Die Polizei fehlt dann an den eigentlich für sie relevanten Stellen. Der Polizeipräsident fordert deshalb von Geisel, sich der Problematik anzunehmen und nach einer Lösung zu suchen, welche die Polizei entlastet.

Unterstützung bekommt er von der Gewerkschaft der Polizei. Deren Sprecher Benjamin Jendro sagte gegenüber der Morgenpost: "Es kann nicht sein, dass die Berliner Polizei für alles den Kopf hinhalten muss, was originär von einem anderen Bereich zu bewältigen ist. Unsere Kolleginnen und Kollegen haben ohnehin alle Hände voll zu tun und eine Arbeitsbelastung, die längst den Bogen überspannt hat."

Fotos: DPA

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