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Verkauf des alten Polizeipräsidiums: Das passiert mit den 200 Millionen

Finanzminister von Hessen, Thomas Schäfer, gibt am Mittwoch Investitions-Pläne in Wiesbaden bekannt

Frankfurts OB Peter Feldmann warf Finanzminister Thomas Schäfer Spekulantentum vor. Am Mittwoch will dieser nun konkrete Investitions-Pläne vorstellen.

Wiesbaden - Hessens Regierung hat das Alte Polizeipräsidium in Frankfurt für mehr als 200 Millionen Euro an einen Investor verkauft (TAG24 berichtete) - und ist deswegen in die Kritik geraten.

Für rund 200 Millionen Euro wurde das alte Polizeipräsidium an einen Investor veräußert.
Für rund 200 Millionen Euro wurde das alte Polizeipräsidium an einen Investor veräußert.

Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) warf Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) Spekulantentum vor. Der hat dies zurückgewiesen und angekündigt, das Geld werde in Wohnungen, Bildung und Wissenschaft investiert. Am Mittwoch (12.30 Uhr) will Schäfer nun Details dazu in Frankfurt bekanntgeben.

Wenige Tage vor der OB-Stichwahl in Frankfurt am Sonntag zwischen Feldmann und seiner CDU-Kontrahentin Bernadette Weyland reisen außer Schäfer gleich zwei weitere Minister an - Bauministerin Priska Hinz (Grüne) und Kunstminister Boris Rhein (CDU).

Auf dem seit vielen Jahren leerstehenden Gelände des früheren Polizeipräsidiums sollen zwischen Hauptbahnhof und Messe rund 500 Wohnungen, Büros und ein Hotel für rund 800 Millionen Euro entstehen.

Die SPD in Frankfurt und auch im Land hatten der Regierung vorgehalten, mit dem hohen Verkaufspreis dem Bau von Luxuswohnungen Vorschub geleistet haben.

Update 17 Uhr: Das Land Hessen will den Großteil des Geldes aus dem Verkauf des Alten Polizeipräsidiums für einen Neubau der Frankfurter Universitätsbibliothek ausgeben. Für rund 100 Millionen Euro könne damit am nordwestlichen Ende des neuen Campus ab dem Jahr 2025 die Universitätsbibliothek Johann Christian Senckenberg entstehen, sagte Wissenschaftsminister Boris Rhein (CDU) am Mittwoch in Frankfurt.

Für weitere 60 Millionen Euro will das Land nach Angaben von Bauministerin Priska Hinz (Grüne) Grundstücke im Rhein-Main-Gebiet kaufen, auf denen bis zu 850 teils geförderte Wohnungen gebaut werden sollen. Mit 35 Millionen Euro sollen Kommunen rund um Frankfurt zudem dazu gebracht werden, neue Baugebiete auszuweisen. "Frankfurt ist der Gewinner des Verkaufs des Alten Polizeipräsidiums", sagte Finanzminister Thomas Schäfer (CDU).

Die Grünen als Koalitionspartner im Landtag bezeichneten die Verwendung der Erlöse als "gut durchdacht". Auch Frankfurts Planungsdezernent Mike Josef (SPD) begrüßte die Pläne im Grundsatz. "Das Thema des bezahlbaren Wohnraums scheint endlich beim Land angekommen zu sein", sagte er. Er bleibe jedoch bei seiner grundsätzlichen Auffassung, dass bezahlbarer Wohnraum nicht am Geld, sondern an den notwendigen Flächen scheitere.

Kritik gab es hingegen von der FDP im Landtag. "In der momentanen finanziellen Situation des Landes Hessen ist es angebracht, diese beträchtliche Summe in die Schuldentilgung zu investieren", sagte ihr finanzpolitischer Sprecher Jörg-Uwe Hahn.

SPD-Generalsekretärin Nancy Faeser sprach von "Flickschusterei" der Regierung. "Das Land Hessen hat sich wie ein Bodenspekulant verhalten", sagte sie.

Fotos: DPA/Arne Dedert

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