Polizist aus Sachsen will Klärung vor Gericht: Ist die Pause in Uniform eigentlich Arbeitszeit?

Chemnitz - Einsätze beim Fußball, bei Demonstrationen oder bei Razzien: Für eine Pause bleibt Polizisten selten Zeit. Je nach Lage bleiben die Beamten stets auf Abruf. Trotzdem - so bestimmte es der Heimatschutzminister Seehofer im Juni in einem Erlass - werden die vorgeschriebenen Pausen nicht zur Arbeitszeit dazugerechnet, also nicht bezahlt. Dagegen wehrt sich jetzt ein sächsischer Bundespolizist vor dem Verwaltungsgericht.

Bei kritischen Einsätzen bleibt keine Zeit für Pausen - jederzeit dienstbereit.
Bei kritischen Einsätzen bleibt keine Zeit für Pausen - jederzeit dienstbereit.  © imago/Christian Grube

Laut Arbeitszeitrichtlinie sind auch Polizisten verpflichtet, ihre Pausen einzuhalten. Doch selbst wenn sie noch gar nicht in den Döner gebissen haben, kann ein neuer Einsatzbefehl kommen. So eine Pause hat weder mit Ruhe noch mit Erholung zu tun.

Und es gibt eine Menge Vorschriften, was Polizisten nicht in der Pause tun sollen - etwa die Uniform ausziehen oder sich ins Restaurant setzen. Der klagende Polizeihauptmeister zur Richterin: "Ich kann es mir ja nicht einfach auf der Parkbank bequem machen. Keiner sieht, dass ich gerade Pause mache. Bei Einsätzen sind wir immer im Dienst."

Anders als Angestellte können sie nicht in der Mittagspause einfach mal in den Fluss springen. Generell gelte, dass Pausen für Polizisten unter Bereitschaft erfolgen - jederzeit dienstbereit. Deshalb soll das Gericht jetzt unter anderem klären, ob eine Pause mit Kampfmontur und Waffen im Einsatzfahrzeug tatsächlich als Ruhepause gewertet wird oder bezahlt werden muss.

Das Heimatministerium ist der Meinung, dass Pause unter Bereithaltung genauso gewertet wird wie private Freizeit. Sven Hüber von der Gewerkschaft der Polizei (GdP): "Das Chemnitzer Verfahren ist für über 6000 Bundespolizisten, Fahnder und Bereitschaftspolizisten relevant. Wir warten gespannt auf das Urteil."

Laut Gericht wird der Prozess aber erst im zweiten Quartal 2019 fortgesetzt.

Von wegen private Pause - wenn jetzt der Einsatzleiter ruft, wird der Döner kalt. Trotzdem wird die Pause abgezogen.
Von wegen private Pause - wenn jetzt der Einsatzleiter ruft, wird der Döner kalt. Trotzdem wird die Pause abgezogen.  © 123RF

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