Wurde ein Polizist wegen seiner Kandidatur für die AfD strafversetzt?

Erfurt - Bei den kommenden Landtagswahlen in Thüringen hatte für die AfD auch ein Polizist kandidiert, doch das scheint ihm zeitweise zum Verhängnis geworden zu sein.

Eine Kandidatur für die AfD soll zur Versetzung eines Beamten geführt haben. (Symbolbild)
Eine Kandidatur für die AfD soll zur Versetzung eines Beamten geführt haben. (Symbolbild)  © DPA

Denn wie die Bild berichtet, war der Mann von der Kriminalpolizei zur Polizeiinspektion Erfurt-Süd strafversetzt worden, nachdem es "Druck von oben" gegeben hätte, heißt es aus Polizeikreisen.

Die Landespolizeiinspektion bestätigte eine "temporäre Umsetzung des Beamten", aber nicht wegen seiner Kandidatur für die AfD sondern, wegen der "erforderlichen Prüfung, ob der Beamte seine Amtsstellung nutzte, um politische Botschaften zu transportieren".

Da sich das nicht bestätigt habe, wäre der Beamte wieder zurück zu seinem Posten in der Kriminalpolizei beordert worden. Ausgelöst hatte die Prüfung eine Rede des Beamten auf einer Parteiveranstaltung, die im Fernsehen zu sehen gewesen war.

Nun hat der Mann seine Kandidatur für die AfD zurückgezogen, Mitglieder der Partei ist er aber weiterhin. Die AfD empört sich über diesen Fall, fordert von Innenminister Georg Maier eine Aufklärung.

Laut eines Sprechers der Landespolizei, habe die Mitgliedschaft in einer Partei keine dienstrechtlichen Folgen, es gelte das Parteienprivileg. Danach stehe es jedem Beamten frei, Mitglied einer demokratischen Partei zu sein.

Titelfoto: DPA

Mehr zum Thema AfD:


WhatsApp Wir bei WhatsApp: 0160 - 24 24 24 0