Innenminister: Polizisten, die sich zum rechten AfD-Flügel bekennen, müssen mit Konsequenzen rechnen

Erfurt - Nach Ansicht von Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) müssen Polizisten, die sich zum rechtsnationalen "Flügel" der AfD bekennen, mit Konsequenzen rechnen.

Fünf Polizisten haben sich für die AfD aufstellen lassen. (Symbolbild)
Fünf Polizisten haben sich für die AfD aufstellen lassen. (Symbolbild)  © DPA

"Alle Beamten - nicht nur Polizisten -, die sich offen zum "Flügel" bekennen, müssen damit rechnen, dass disziplinarische Maßnahmen folgen", sagte Maier der Deutschen Presse-Agentur.

Dies sei immer eine Einzelfallprüfung, doch allein das offene Bekenntnis zu dieser Gruppierung der AfD sei ein Anhaltspunkt für eine solche Prüfung.

Der Thüringer AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke gilt als Gründer und wichtiger Wortführer des rechtsnationale "Flügels". Die Gruppierung wurde vom Bundesamt für Verfassungsschutz als "Verdachtsfall" im Bereich des Rechtsextremismus eingestuft. Auf der Landesliste der Thüringer AfD für die Landtagswahl stehen nach Partei-Angaben fünf Polizisten.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg schlug vor, dass Beamte oder Soldaten mit einer Nähe zum "Flügel" vom Landesverfassungsschutz im Auge behalten werden. "Jeder Beamte und Polizist muss auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen", sagte Sensburg der dpa. Bei Beamten, die Höckes "Flügel" unterstützten, müsse man "genau hinschauen", sagte Sensburg. Dies sei die Aufgabe des Verfassungsschutzes. Je nach Ergebnis müssten dann Konsequenzen folgen - "im Extremfall die Entfernung aus dem Dienst", sagte Sensburg.

Maier sagte, dass theoretisch nachrichtendienstliche Methoden möglich seien. "Soweit sind wir aber noch nicht", sagte der Minister.

Erst am Wochenende hatte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, Polizisten kritisiert, die für die Thüringer AfD bei der Landtagswahl kandidieren.

Malchow monierte, dass sich diese Beamten trotz seiner Aufforderung nicht von Höcke und dem rechtsnationalen "Flügel" distanzierten. "Wie sie das mit ihrem Eid vereinbaren wollen, weiß ich nicht", sagte Malchow der Welt.

Höcke äußert sich kritisch zu Aussagen

Update: Höcke reagierte auf Maiers Vorstoß mit Kritik: "Die öffentliche Drohung des Ministers stellt einen massiven Eingriff in die freie Meinungsbildung und in das Recht auf politisches Engagement der betroffenen Beamten dar", erklärte Höcke am Dienstag schriftlich.

Zu den Aufgaben eines Innenministers gehöre es "eigentlich, sicherzustellen, dass die Beamten außerhalb ihres Dienstes ihr verfassungsmäßiges Grundrecht auf politische Betätigung ungehindert wahrnehmen können."

Georg Maier sieht die Kandidatur der Polizisten sehr kritisch.
Georg Maier sieht die Kandidatur der Polizisten sehr kritisch.  © DPA

Titelfoto: DPA

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