Ist Polizisten-Kennzeichnung populistischer "Blödsinn"?

Sachsens GdP-Chef Hagen Husgen sagt Nein zur Beamten-Kennzeichnung in Einsätzen.
Sachsens GdP-Chef Hagen Husgen sagt Nein zur Beamten-Kennzeichnung in Einsätzen.

Chemnitz - Nachdem am Montag ein Polizist einem jungen Demonstranten am Rande der CEGIDA-Demo in den Bauch schlug, wird der Ruf nach einer Kennzeichnungspflicht für die eingesetzten Beamten lauter. "Blödsinn", meint Sachsens GdP-Chef Hagen Husgen.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) weist nun die Forderungen nach einer Kennzeichnungspflicht für Beamte brüsk zurück: "Ich halte das für Blödsinn, wenn der Vorfall in Chemnitz nun aus populistischen Gründen ausgenutzt wird, um sofort wieder nach einer Kennzeichnungspflicht zu brüllen", sagte der sächsische GdP-Landesvorsitzende Husgen am Donnerstag.

Nach der Veröffentlichung des MOPO24-Videos, auf dem genau zu sehen ist, wie ein Polizeibeamter in Chemnitz einen in Gewahrsam genommenen Demonstranten scheinbar unvermittelt in den Bauch schlägt, hatten Linke und Grüne im Landtag eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten gefordert.

"Mir gefällt auch nicht, was ich auf dem Video gesehen habe", sagte Husgen.

Screenshot aus dem MOPO24-Video vom Montag.
Screenshot aus dem MOPO24-Video vom Montag.

Zunächst müssten aber die Zusammenhänge geklärt und die Ermittlungen abgewartet werden. Ihm sei kein Fall aus den letzten Jahren bekannt, in dem ein Polizist, dem ein Vergehen im Amt vorgehalten worden sei, nicht habe ermittelt werden können.

Sachsens Jusos (Arbeitsgemeinschaft der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten der SPD) forderten die Umsetzung der im Koalitionsvertrag von CDU und SPD vereinbarten Einrichtung einer unabhängigen zentralen Beschwerdestelle der Polizei.

"Immer wieder kommt es im Rahmen von Demonstrationen zu eklatantem Fehlverhalten von Polizistinnen und Polizisten. Das wäre doch mal ein guter Anlass für Herrn Ulbig, aktiv zu werden", meinte die Juso-Vorsitzende Katharina Schenk.

Weder der beschuldigte Polizist noch der 16-jährige Demonstrant Jonathan T. seien bislang befragt worden, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Chemnitz. Zu beiden bestehe aber Kontakt. Sie gehe davon aus, dass die Befragungen nun zügig stattfinden würden. Auch weitere Zeugen sollten gehört werden.

Eine Anzeige des 16-Jährigen liegt nicht vor. Die Ermittlungen wegen des Verdachts der Körperverletzung gegen den 28-jährigen Polizisten waren gleich nach Bekanntwerden des Videos von Amts wegen eingeleitet worden. Außerdem hatte der Grünen-Landtagsabgeordnete Valentin Lippmann Strafanzeige gegen den Beamten der Bereitschaftspolizei Chemnitz gestellt.

Fotos: MOPO24, Petra Hornig Von Jörg Schulz


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