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Zoff um kaputte AfD-Wahlplakate und Grünen-Ermittlung: Polizei schmettert Vorwürfe an eigene Reihen ab

Polizei zu Wahlplakaten: Es gibt keine "Betriebsparteigruppe der AfD"

Haben sich Beamte der Brandenburger Polizei in Frankfurt (Oder) bei Ermittlungen zu beschädigten AfD-Wahlplakaten politisch beeinflussen lassen?

Potsdam/Frankfurt (Oder) - Haben sich Beamte der Brandenburger Polizei in Frankfurt (Oder) bei Ermittlungen zu beschädigten AfD-Wahlplakaten politisch beeinflussen lassen?

Ein Wahlplakat der Partei Alternative für Deutschland (AfD) ist am 04.02.2016 in Stuttgart (Baden-Württemberg) mit Farbe beschmiert. (Archivbild)
Ein Wahlplakat der Partei Alternative für Deutschland (AfD) ist am 04.02.2016 in Stuttgart (Baden-Württemberg) mit Farbe beschmiert. (Archivbild)

Polizeivizepräsident Roger Höppner ist solchen Vorwürfen am Donnerstag entgegen getreten. "Es gibt keine Betriebsparteigruppe der AfD", sagte Höppner am Donnerstag im Innenausschuss des Potsdamer Landtags.

Das habe eine interne Prüfung bei der Polizeidirektion Frankfurt (Oder) ergeben. Die Staatsanwaltschaft untersucht den Fall weiter.

Die Vorwürfe: Beamte des Staatsschutzes hätten sich bei Ermittlungen gegen Grünen-Politiker wegen Sachbeschädigung an Wahlplakaten der AfD bei der Bundestagswahl 2017 von politischen Interessen leiten lassen. Gegen drei Beamte liegt eine Strafanzeige wegen Verfolgung Unschuldiger vor, wie die Staatsanwaltschaft bestätigte.

Gegen einen AfD-Stadtverordneten, der nach Angaben des Grünen-Kreisverbandes Frankfurt (Oder) die Hinweise über angebliche Sachbeschädigungen an den Wahlplakaten gab und Bundespolizist ist, komme eine Anzeige wegen Amtsanmaßung sowie falscher Verdächtigung hinzu. Die Prüfungen dauern an, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft am Donnerstag.

Wegen der Sachbeschädigung an den Plakaten seien Ermittlungen zu Tatzeiten und Ungereimtheiten in der Akte angestellt worden, sagte die Sprecherin. Ermittelt werde gegen zwei Grünen-Politiker.

Ursula Nonnemacher (l), Spitzenkandidatin von Bündnis90/Die Grünen für die Landtagswahl in Brandenburg, freut sich am 14.09.2014 nach der ersten Prognose auf einer Wahlparty ihrer Partei in Potsdam (Brandenburg). (Archivbild)
Ursula Nonnemacher (l), Spitzenkandidatin von Bündnis90/Die Grünen für die Landtagswahl in Brandenburg, freut sich am 14.09.2014 nach der ersten Prognose auf einer Wahlparty ihrer Partei in Potsdam (Brandenburg). (Archivbild)

Fotos: DPA

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