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Kabinett berät über Energie: Können sich Kommunen bald gegen Windräder wehren?

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke will in Potsdam ein Maßnahmenpaket vorstellen

Windenergie ist die Zukunft. Doch können sich Kommunen wehren, wenn ihnen hässliche Windräder vor die Nase gesetzt werden? Darüber berät das Potsdamer Kabinett.

Potsdam - In Potsdam kommt am Dienstag das brandenburgische Kabinett zusammen, um über den weiteren Umgang mit der Windenergie zu beraten und zu entscheiden. Die Landesregierung will über eine Bundesratsinitiative den Kommunen mehr Mitsprache einräumen.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (56, SPD) berät mit seinem Kabinett über ein Maßnahmenpaket. (Bildmontage)
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (56, SPD) berät mit seinem Kabinett über ein Maßnahmenpaket. (Bildmontage)

Ministerpräsident Dietmar Woidke (56, SPD) wird das Maßnahmenpaket nach der Kabinettssitzung (14.15 Uhr) der Presse vorstellen.

Es trägt den Titel "Erneuerbare Energien und Bürgerinteressen im fairen Miteinander".

Mit der Bundesratsinitiative soll das bisherige Privileg für Windkraftanlagen gestrichen werden.

Bislang waren die Anlagen gemäß Paragraf 35 Baugesetzbuch als sogenannte privilegierte Vorhaben zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen.

"Faktisch haben die Kommunen kein Veto-Recht gegen den Bau der Anlagen", sagte Jens Graf, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg gegenüber der DPA. Der Verband macht sich seit Längerem für eine Änderung im Baugesetzbuch stark.

Der Landesverband Windenergie hingegen schlug angesichts der Regierungspläne am Montag Alarm. Er beobachte mit Unverständnis und Sorge eine Umkehr in der Energiepolitik des Landes, hieß es.

Seit Langem sorgt der Ausbau der Windkraft in Brandenburg für hitzige Diskussionen. Dabei stoßen sich viele an zu geringen Abständen der Windräder zu Siedlungen, deren Geräusche und Blinklichter bei Nacht sowie generell an der "Verspargelung" der Landschaft.

Nach Angaben des Verbandes Windenergie vom Frühjahr lag Brandenburg zuletzt bei der bisher installierten Leistung landbasierter Anlagen im Ländervergleich auf Platz drei hinter Niedersachsen und Schleswig-Holstein.

2016 war das Volksbegehren "Rettet Brandenburg", das einen größeren Mindestabstand von Windrädern zu Wohnsiedlungen und ein Verbot von Anlagen im Wald forderte, im ersten Anlauf gescheitert.

Fotos: DPA (Bildmontage)

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