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Pharmaskandal um Krebsmedikamente: AfD fordert Entlassung der Gesundheitsministerin

Justiz findet keine Hinweise auf Korruption bei Landesamt für Gesundheit und Soziales in Berlin

Nach dem Versagen der Arzneimittelaufsicht stand das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) im Visier der Staatsanwaltschaft. Hier das Ergebnis.

Potsdam - Ein Pharmaskandal um den illegalen Verkauf von gestohlenen und gefälschten Krebsmedikamenten erschüttert die brandenburgische Landespolitik (TAG24 berichtete). Doch steckt auch das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) mit drin?

Diana Golze (43, Die Linke), Brandenburgs Gesundheitsministerin, räumte Fehler im Umgang mit Pharmahändlern ein.
Diana Golze (43, Die Linke), Brandenburgs Gesundheitsministerin, räumte Fehler im Umgang mit Pharmahändlern ein.

Zumindest hat die Justiz keine Hinweise auf Korruption in der Behörde gefunden.

Die Staatsanwaltschaft habe ihre Prüfung aufgrund einer Strafanzeige des Amtes gegen zwei Mitarbeiter eingestellt, teilte Frank Winter, der Leiter der Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Korruption in Neuruppin, am Mittwoch mit.

Einem Brandenburger Pharmahändler wird vorgeworfen, in Griechenland gestohlene und womöglich unsachgemäß gelagerte Krebsmedikamente an Apotheken in mehrere Bundesländer geliefert zu haben.

Trotz erster Hinweise bereits im Jahr 2016 wurde der Firma erst vor zwei Wochen die komplette Betriebserlaubnis entzogen.

Ob und in welchem Maße die Medikamente auch Patienten in Berlin verabreicht wurden, ist derzeit noch unklar (TAG24 berichtete).

Brandenburgs unter Druck stehende Gesundheitsministerin Diana Golze (43, Linke) hatte ein Versagen der behördlichen Aufsicht eingeräumt. Der Präsident des Landesamtes für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (LAVG), Detlev Mohr, hatte im Gesundheitsausschuss des Landtags erklärt, ohne Vorsatz sei das Verhalten der beiden Mitarbeiter kaum erklärlich. Deshalb habe er die Justiz gebeten, den Verdacht der Vorteilsnahme zu prüfen.

Die AfD fordert von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (56, SPD) die Entlassung seiner Gesundheitsministerin.
Die AfD fordert von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (56, SPD) die Entlassung seiner Gesundheitsministerin.

Oberstaatsanwalt Winter sagte, man habe für die Prüfung umfangreich Akten gesichtet, Zeugen seien aber nicht gehört worden.

Unter anderem die Einbeziehung in- und ausländischer Behörden in die Aufklärung der Herkunft der Medikamente durch die beiden Mitarbeiter spreche gegen ein korruptes Verhalten.

Die Staatsanwaltschaft sei aber auch nicht zu einer allgemeinen Rechtmäßigkeitsprüfung von Verwaltungshandeln berufen. Unabhängig davon ermittelt die Staatsanwaltschaft Potsdam gegen Verantwortliche des Pharmaunternehmens.

Gesundheitsministerin Golze erklärte, sie begrüße, dass die Justiz keinen Anfangsverdacht festgestellt habe. In einer Mitteilung auf der Website ihres Ministeriums sagte sie: "Mir fällt ein großer Stein vom Herzen, denn damit ist klar, dass die Fehler, die passiert sind, nicht auf kriminelle Energie von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landesamtes zurückzuführen sind."

Nun sei es die Aufgabe zu klären, warum es dennoch dazu kam, dass die Aufsicht nicht rechtzeitig einschritt.

Die AfD forderte von Regierungschef Dietmar Woidke (56, SPD) die Entlassung von Golze: "Auf einen puren Verdacht hin hat die panisch agierende Ministerin ihr gesamtes Ministerium planlos umgebaut und sogar die eigenen Leute grundlos angezeigt", polterte die Abgeordnete Birgit Bessin (40).

Zuvor hatte die AfD eine erneute Sondersitzung des Gesundheitsausschusses gefordert.

Fotos: DPA (Bildmontage), DPA

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