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Geplante Asylunterkunft abgefackelt: Brandstifter mal wieder vor Gericht

Landgericht Potsdam verhandelt geplatzten Prozess gegen Ex-NPD-Politiker Maik Schneider neu

Weil er eine als Flüchtlingsunterkunft geplante Sporthalle im brandenburgischen Nauen niedergebrannt haben soll, steht ein Ex-NPD-Politiker erneut vor Gericht.

Nauen/Potsdam - Der aufsehenerregende Prozess um den Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft im brandenburgischen Nauen (Havelland) wird ab Mittwoch (10 Uhr) vor dem Landgericht Potsdam neu aufgerollt.

Ex-NPD-Politiker Maik Schneider (31) soll an dem Brandanschlag in Nauen beteiligt gewesen sein (Bildmontage)
Ex-NPD-Politiker Maik Schneider (31) soll an dem Brandanschlag in Nauen beteiligt gewesen sein (Bildmontage)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte die Urteile gegen die beiden Angeklagten, darunter der ehemalige NPD-Politiker Maik Schneider (31), aufgehoben.

Grund dafür war unter anderem die Bemerkung eines Schöffen, der Schneiders Äußerungen zu der Brandstiftung als "Quatsch" bezeichnet hatte (TAG24 berichtete).

Das Gericht habe daraufhin einen Befangenheitsantrag von Schneider gegen den Schöffen zu Unrecht abgelehnt, entschied der BGH.

Jetzt also der Revisionsprozess am Landgericht Potsdam.

Laut dem ersten Urteil der Staatsschutzkammer hatten Schneider und ein Komplize im August 2015 eine Sporthalle in Nauen, die als Flüchtlingsunterkunft geplant war, gemeinsam niedergebrannt.

Dafür und für weitere Straftaten war Schneider zu 9,5 Jahren Haft verurteilt worden (TAG24 berichtete). Der Mitangeklagte wurde zu sieben Jahren Haft verurteilt. In seinem Fall muss nur die Höhe der Strafe neu verhandelt werden.

Update 11.28 Uhr

Bereits kurz nach Beginn des Revisionsprozesses stellte Schneiders Verteidigung auch in dieser Verhandlung einen Befangenheitsantrag. Dieser richtet sich gegen zwei Richterinnen der Fünften Strafkammer.

Der Verteidiger warf den Richterinnen am Mittwoch Befangenheit vor, weil sie einen Antrag Schneiders auf Haftentlassung mit Verweis auf das erste Urteil des Landgerichts abgelehnt hätten. Dieses Urteil vom Februar 2017 hatte der Bundesgerichtshof aufgehoben, woraufhin der Prozess jetzt neu aufgerollt werden musste.

Hinzu kam eine Besetzungsrüge der Verteidigung gegen das Gericht. Die Verhandlung wurde zu Beratungen über die Anträge unterbrochen.

Fotos: DPA (Bildmontage)

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