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Vermieter enteignen? Bürgermeister Müller ist dagegen!

Regierender Bürgermeister Müller gegen Enteignungen

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat Forderungen zurückgewiesen, private Wohnungsunternehmen zu enteignen.

Berlin - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat Forderungen zurückgewiesen, private Wohnungsunternehmen zu enteignen.

Bürgermeister Michael Müller ist gegen die Enteignung von privaten Wohnungsunternehmen.
Bürgermeister Michael Müller ist gegen die Enteignung von privaten Wohnungsunternehmen.

"Das ist nicht mein Weg und nicht meine Politik", sagte Müller der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Diskussionen wie diese helfen den Mieterinnen und Mietern jetzt überhaupt nicht", erklärte Müller.

Angesichts der Mietenexplosion in Berlin will eine Initiative von April an Unterschriften für einen Volksentscheid sammeln. Ziel ist es, Unternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen zu "vergesellschaften".

Der Vorstoß zielt vor allem auf den Konzern Deutsche Wohnen, der in Berlin rund 100.000 Wohnungen besitzt. Die Initiative beruft sich auf das Grundgesetz, das Enteignungen beziehungsweise die Überführung in Gemeineigentum "zum Zwecke der Vergesellschaftung" unter bestimmten Bedingungen erlaubt.

"Ich sehe die Initiative 'Deutsche Wohnen enteignen' sehr kritisch", sagte Müller. "Ob es in einem Volksentscheid tatsächlich eine Mehrheit für Enteignungen geben würde, bezweifle ich", so der Regierende Bürgermeister.

Offen zeigte sich Müller für den Vorschlag seiner Parteikollegin Eva Högl, einen absoluten Mietendeckel einzuführen. "Es ist angemessen und ich begrüße, dass in der Stadt wieder darüber diskutiert wird, ob wir nicht doch den Randbereich des Tempelhofer Feldes bebauen sollten."

Eine Initiative will Unterschriften sammeln, um über 3000 Wohnungen zu "vergesellschaften".
Eine Initiative will Unterschriften sammeln, um über 3000 Wohnungen zu "vergesellschaften".

Fotos: DPA

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