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Problematische Flüchtlinge: Kretschmann will Maßnahmen für mehr Sicherheit

Noch in diesem Jahr sollen Entscheidungen getroffen werden

Für mehr Sicherheit auf öffentlichen Straßen und Plätzen will die grün-schwarze Regierung noch dieses Jahr Maßnahmen treffen.

Stuttgart - Die grün-schwarze Landesregierung will noch in diesem Jahr Maßnahmen für mehr Sicherheit auf öffentlichen Straßen und Plätzen beschließen.

Eine Straße in Stuttgart.
Eine Straße in Stuttgart.

"Ich denke, dass wir noch dieses Jahr dazu Entscheidungen treffen werden", kündigte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag in Stuttgart an.

Man sei aber noch nicht fertig. Es dauere immer alles zu lange, sagte Kretschmann auf die Frage, was aus seinen Überlegungen zu einem Konzept für verhaltensauffällige Flüchtlinge ("Tunichtgute") geworden sei.

Das liege auch daran, dass zwei verschiedene Parteien miteinander regierten. Das seien Themen, wo unterschiedliche "eingetiefte Sichtweisen und Traditionen" aufeinandertreffen.

Vor dem Landgericht Freiburg läuft derzeit der Prozess um die Gruppenvergewaltigung einer 18-Jährigen vor einer Disco in Freiburg im Herbst 2018. Die meisten der elf Angeklagten sind Flüchtlinge. Die Tat hatte eine neue Debatte um die Kriminalität von Flüchtlingen ausgelöst.

Ministerpräsident Kretschmann (71, Grünen) sprach damals von "Tunichtguten" und kündigte Maßnahmen gegen problematische Flüchtlinge an.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

Fotos: Sebastian Gollnow/dpa

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