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Professor darf rechtsradikal genannt werden

Ihn rechtsradikal zu nennen, gehöre zur Meinungsfreiheit, erklärte das Gericht. #Berlin
Der Geschichtsprofessor Jörg Baberowski lehrt und forscht an der HU in Berlin.
Der Geschichtsprofessor Jörg Baberowski lehrt und forscht an der HU in Berlin.

Berlin - Der HU-Professor Jörg Baberowski hat es aufgegeben, sich juristisch dagegen zu wehren, als rechtsradikal und rassistisch bezeichnet zu werden.

Bremer Studenten des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) hatten im vergangenen Oktober im Rahmen eines Auftritts Baberowskis an der dortigen Uni die Meinung vertreten, der Geschichtsprofessor würde gewaltverherrlichende, rassistische und rechtsradikale Positionen vertreten, weil er unter anderem Angriffe auf Asylbewerberheim verherrlichen würde.

Auf einem Flugblatt, das zum Boykott der Veranstaltung aufrief, hieß es: "Baberowski (…) rechtfertigte (...) wiederholt gewalttätige Ausschreitungen gegen Geflüchtete und Anschläge auf deren Unterkünfte (…) und vertritt rechtsradikale Positionen.“

Dabei bezogen sie sich unter anderem auf eine Äußerung des Professors, in der er Bezug auf Angriffe auf Asylbewerberheime, wie in Tröglitz oder Heidenau gesagt hatte: "Überall, wo Bürger nicht eingebunden sind, kommt es natürlich zu Aggression."

Gegen das Flugblatt hatte Baberowski beim Landgericht Köln eine einstweilige Verfügung erwirkt, gegen die wiederum der AStA vorging.

Und tatsächlich schätzte das Oberlandesgericht Köln die Lage anders ein. Die Richter signalisierten, hier werde das Recht auf freie Meinungsäußerung der Studenten berührt. Während der Verhandlung erklärten sie, auch extreme und übersteigerte Meinungsäußerungen müssten in einer Demokratie hingenommen werden.

Jörg Baberowski hatte daraufhin seinen Antrag gegen die AStA zurückgezogen und aufgegeben, sich gegen die Äußerungen, er sei rechtsradikal, zu wehren.

Die HU stellte sich hinter ihren Professor. Bereits beim ersten Urteil im März hatte sie klargestellt, dass seine wissenschaftlichen Äußerungen im Kontext betrachtet werden müssten und nicht rechtsradikal seien. Er sei ein hervorragenden Wissenschaftler, der in der Fachwelt ein hohes Ansehen genieße.

Baberowski bezieht in der Öffentlichkeit, etwa in Talkshows, gerne Stellung zu aktuellen politischen Themen und tut dies auch oft mit provozierenden Äußerungen. So hatte er nach den Silvesterübergriffen in Köln erklärt, deutsche Männer hätten verlernt zu kämpfen, und konnten deshalb ihrer Frauen nicht beschützen.

Dies sei zwar gut, weil auf das Gewaltmonopol des Staates vertraut würde, allerdings stellt dies in solchen Extremsituationen die Männer vor echte Probleme.

Fotos: DPA

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