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Staatsanwalt vor "Bürgerwehr"-Prozess bedroht!

Nicht umsonst soll der Ermittler vom #LKA beschützt worden sein.
Der "Bürgerwehr"-Prozess in Kamenz. Das Verfahren wurde letztlich wegen "Geringfügigkeit" eingestellt.
Der "Bürgerwehr"-Prozess in Kamenz. Das Verfahren wurde letztlich wegen "Geringfügigkeit" eingestellt.

Dresden/Arnsdorf - Keinen Tag nach dem Kamenzer Prozess um einen gefesselten Iraker kommen erschreckende Details ans Licht. Es soll Drohungen gegen die Ermittler gegeben haben.

Recherchen des TV-Magazins "MDR exakt" zufolge wurde der zuständige Staatsanwalt wenige Tage vor dem Gerichtsprozess von einer Gruppe unbekannter Männer abends auf dem Heimweg verfolgt, beleidigt und massiv bedroht!

Außerdem sei er auch schriftlich mit dem Tode bedroht worden, falls er tatsächlich zum Prozess am Amtsgericht Kamenz (TAG24 berichtete) erscheine, so der MDR. Das Operative Abwehrzentrum (OAZ) bestätigte am Mittwochabend, dass es wegen Bedrohung zum Nachteil des Staatsanwaltes ermittelt. Das OAZ ist die Zentralstelle für die Ermittlungen extremistisch motivierter Straftaten des polizeilichen Staatsschutzes in Sachsen.

Auch das sächsische Innenministerium bestätigte auf MDR-Nachfrage die Bedrohung. Nach weiteren Informationen von "MDR exakt" musste der Staatsanwalt aufgrund der Drohungen von LKA-Beamten geschützt werden.

Dies wäre auch eine Erklärung für die Tatsache, dass der Staatsanwalt beim Prozess am Montag von LKA-Personenschützern in Zivil begleitet wurde.

Dazu erklärt Klaus Bartl, Sprecher der Linksfraktion für Verfassungs- und Rechtspolitik (66): „Diese Verfahrenseinstellung ohne Tataufklärung erteilt de facto dem im Raum stehenden Vorgehen der Selbstjustiz einen Freibrief. Die Hintergründe dieser Entscheidung, die eine fatale Signalwirkung entfalten kann, müssen aufgeklärt werden. Die nun bekanntgewordene Bedrohung des Staatsanwalts, ohne dessen Zustimmung ein Ende des Prozesses gesetzlich unmöglich gewesen wäre, nährt umso mehr den Eindruck, dass der Rechtsstaat vor dem Wutbürgertum kapituliert hat. Schon der Verdacht, dass Furcht und Verunsicherung diese Entscheidung beeinflussten, trifft den Rechtsstaat ins Mark. Deshalb kann der Landtag bei allem Respekt vor der richterlichen Unabhängigkeit nicht stumm bleiben. Schon gar nicht kann die Staatsregierung tatenlos zusehen."

Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (38, CDU): "Bedrohungen und Angriffe auf Bedienstete des Staates sind in jeder Form inakzeptabel. Sie bedrohen die Grundlagen unseres Rechtsstaates, der auf der Akzeptanz der staatlichen Ordnung beruht. Der Staat wird sein Gewaltmonopol verteidigen. Jedem, der es in Frage stellt, muss klar sein, dass er keine Nachsicht zu erwarten hat."

Am Montag war das Verfahren gegen vier Männer aus Kamenz wegen "Geringfügigkeit" eingestellt worden. Sie sollen den irakischen Flüchtling im Mai 2016 in Arnsdorf mit Kabelbindern an einen Baum gefesselt haben. Ein Handy-Video, das die Ereignisse dokumentierte, sorgt bundesweit für Schlagzeilen (TAG24 berichtete).

Das Opfer, der irakische Flüchtling, wurde elf Monate nach dem Vorfall vorige Woche tot in einem Wald gefunden. Er soll laut Obduktion an Unterkühlung gestorben sein.

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