Staatsanwalt vor "Bürgerwehr"-Prozess bedroht! 3.770
Mega-Blamage perfekt: Briten beantragen allen Ernstes noch eine Brexit-Verschiebung! 1.178 Update
Heimlich, still und leise: Oliver Pocher und Amira Aly haben es getan 3.827
Fernseher, Smartphones und Co.! Hier staubt Ihr heute Technik besonders günstig ab 3.658 Anzeige
Nach Union-Spiel gegen Freiburg: Zug-Waggon brennt lichterloh! 3.972
3.770

Staatsanwalt vor "Bürgerwehr"-Prozess bedroht!

Nicht umsonst soll der Ermittler vom #LKA beschützt worden sein.
Der "Bürgerwehr"-Prozess in Kamenz. Das Verfahren wurde letztlich wegen "Geringfügigkeit" eingestellt.
Der "Bürgerwehr"-Prozess in Kamenz. Das Verfahren wurde letztlich wegen "Geringfügigkeit" eingestellt.

Dresden/Arnsdorf - Keinen Tag nach dem Kamenzer Prozess um einen gefesselten Iraker kommen erschreckende Details ans Licht. Es soll Drohungen gegen die Ermittler gegeben haben.

Recherchen des TV-Magazins "MDR exakt" zufolge wurde der zuständige Staatsanwalt wenige Tage vor dem Gerichtsprozess von einer Gruppe unbekannter Männer abends auf dem Heimweg verfolgt, beleidigt und massiv bedroht!

Außerdem sei er auch schriftlich mit dem Tode bedroht worden, falls er tatsächlich zum Prozess am Amtsgericht Kamenz (TAG24 berichtete) erscheine, so der MDR. Das Operative Abwehrzentrum (OAZ) bestätigte am Mittwochabend, dass es wegen Bedrohung zum Nachteil des Staatsanwaltes ermittelt. Das OAZ ist die Zentralstelle für die Ermittlungen extremistisch motivierter Straftaten des polizeilichen Staatsschutzes in Sachsen.

Auch das sächsische Innenministerium bestätigte auf MDR-Nachfrage die Bedrohung. Nach weiteren Informationen von "MDR exakt" musste der Staatsanwalt aufgrund der Drohungen von LKA-Beamten geschützt werden.

Dies wäre auch eine Erklärung für die Tatsache, dass der Staatsanwalt beim Prozess am Montag von LKA-Personenschützern in Zivil begleitet wurde.

Dazu erklärt Klaus Bartl, Sprecher der Linksfraktion für Verfassungs- und Rechtspolitik (66): „Diese Verfahrenseinstellung ohne Tataufklärung erteilt de facto dem im Raum stehenden Vorgehen der Selbstjustiz einen Freibrief. Die Hintergründe dieser Entscheidung, die eine fatale Signalwirkung entfalten kann, müssen aufgeklärt werden. Die nun bekanntgewordene Bedrohung des Staatsanwalts, ohne dessen Zustimmung ein Ende des Prozesses gesetzlich unmöglich gewesen wäre, nährt umso mehr den Eindruck, dass der Rechtsstaat vor dem Wutbürgertum kapituliert hat. Schon der Verdacht, dass Furcht und Verunsicherung diese Entscheidung beeinflussten, trifft den Rechtsstaat ins Mark. Deshalb kann der Landtag bei allem Respekt vor der richterlichen Unabhängigkeit nicht stumm bleiben. Schon gar nicht kann die Staatsregierung tatenlos zusehen."

Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (38, CDU): "Bedrohungen und Angriffe auf Bedienstete des Staates sind in jeder Form inakzeptabel. Sie bedrohen die Grundlagen unseres Rechtsstaates, der auf der Akzeptanz der staatlichen Ordnung beruht. Der Staat wird sein Gewaltmonopol verteidigen. Jedem, der es in Frage stellt, muss klar sein, dass er keine Nachsicht zu erwarten hat."

Am Montag war das Verfahren gegen vier Männer aus Kamenz wegen "Geringfügigkeit" eingestellt worden. Sie sollen den irakischen Flüchtling im Mai 2016 in Arnsdorf mit Kabelbindern an einen Baum gefesselt haben. Ein Handy-Video, das die Ereignisse dokumentierte, sorgt bundesweit für Schlagzeilen (TAG24 berichtete).

Das Opfer, der irakische Flüchtling, wurde elf Monate nach dem Vorfall vorige Woche tot in einem Wald gefunden. Er soll laut Obduktion an Unterkühlung gestorben sein.

Fotos: Ove Landgraf

Bis zu 52% Rabatt: MediaMarkt Alzey haut heute Technik super günstig raus 4.997 Anzeige
BVB zurück im Titelrennen! Reus entscheidet das Borussen-Duell gegen Gladbach 972
Stillstand! Betrunkener bremst Militär-Konvoi aus 3.497
Dieses Mega-Event wird zur neuen TOP-Adresse für Gaming-Fans 2.219 Anzeige
Schwere Knieverletzung! Niklas Süle fehlt dem FC Bayern wohl lange 2.079
"Inas Nacht": Diese Promis sind nach der Sommerpause zu Gast bei Ina Müller 5.343
Nur heute gibt's diese Technnik so günstig 2.503 Anzeige
Fünf Kleinkinder und zwei Erwachsene sterben bei schrecklichem Wohnhausbrand 17.117
Tragischer Unfall! 17-jähriger Biker stirbt bei Zusammenstoß mit VW 8.185
Heute wird in Lippstadt ein Ansturm erwartet. Das ist der Grund! 5.880 Anzeige
Doppel-Schock für den FC Bayern: Sieg verschenkt, Süle verletzt 1.856
Ende der "Lindenstraße": Fans demonstrieren gegen Absetzung! 1.118
Vater lässt Tochter in der Küche kurz allein und staunt über ihren Mordsappetit 7.314
Grausamer Fund in Leipzig! Wo kommt dieser Kopf her? 8.705 Anzeige
Mindestens 15 Tote bei Dammbruch: Immer noch Menschen vermisst 2.187
Spielunterbrechung bei Ostkracher in Magdeburg! Beide Fanlager zünden Pyrotechnik 3.819
Rockantenne Hamburg verlost Tickets für dieses Konzert! Anzeige
Anne Wünsche kassiert Vorwürfe: Bleibt Tochter Miley in der ersten Klasse sitzen? 6.263
SEK-Einsatz, weil Mann droht, seine Ex-Frau umzubringen 1.951
Ab sofort: Großer Ausverkauf bei Medimax Barmbek wegen Schließung 3.768 Anzeige
Hund sitzt einsam und verlassen in Bus, als es noch bitterer wird 13.963
Teenager liegt tot in seinem Zimmer: Eine Deo-Dose wurde ihm zum Verhängnis 6.630
Nur heute bekommt Ihr die Airpods zum Sensationspreis! 5.377 Anzeige
Hochzeit bei GNTM-Abbrecherin Vanessa Stanat wäre fast im Drama geendet 2.309
Kindermädchen missbraucht 11-Jährigen und bekommt ein Baby von ihm 8.247
Diese Uni hebt Eure Karriere auf das nächste Level Anzeige
Tödlicher Unfall: Auto erfasst Motorrad-Fahrschüler (15) 3.419
Frauen halten 36-Jährige fest, damit Männer sie vergewaltigen können 27.721
Wahr oder falsch? Das sind die größen Mythen zur E-Mobilität! Anzeige
Stierkämpfer brutal aufgespießt und durch Arena gezerrt 11.106
GZSZ-Star Thomas Drechsel postet altes Foto und die Fans drehen durch! 4.658
Für 5 Stunden bekommt Ihr heute Technik bis zu 52% günstiger! Wir verraten Euch wo! 5.242 Anzeige
Tragödie in Horror-Haus: Junge erschießt kleine Schwester beim Spielen 2.073
Verrät Annemarie Carpendale versehentlich auf Instagram ein Geheimnis? 8.992
Krasse Bilder: Hier stürmt ein Bankräuber mit Pistole in eine Filiale 1.391
Neue Details zu isolierter Familie: Was wollte der Vater damit bezwecken? 1.653
SPD-Urgestein Erhard Eppler ist tot 714 Update
Daniela Katzenberger will romantischen Abend, doch Lucas hat keinen Bock auf diesen Film 847
Neuanfang: Dieses GNTM-Babe ist wieder Single! 3.563
Dieser Hund läuft immer auf Zehenspitzen, damit er ungestört klauen kann 16.568
Besitzerin sucht Hund, dabei liegt er vor ihr 17.724
Rassismus-Vorfall in U-Bahn! Afrikaner von Treppe getreten 2.178
AfD-Laster brennt lichterloh vor Landtagswahl 3.903
Sex am Fenster: Dieses Paar treibt's vor den Augen von Büro-Mitarbeitern 20.491
Hunde brechen aus Käfig aus und zerfleischen Mädchen 2.626
Schwesta-Ewa-Fan? Dieser Ex-"BTN"-Star legt Gesangseinlage im Auto hin 804
Seltener Fall: Junge ohne Penis geboren 2.982
Schwerer Unfall: Besoffener Mann (23) überschlägt sich mit BMW und bringt Beifahrerin (21) in Gefahr 1.769
Flucht aufs Dach: Dramatische Rettung in Sozialunterkunft! 1.503
Vorzeitiges Ende der GroKo? Familienministerin Giffey hat klare Meinung! 2.458
In den Farben seines Lieblingsklubs: Abschied vom 20-jährigen Opfer des Halle-Attentats 6.891
Mutter will Puppe ihrer Tochter verkaufen, doch mit dieser Antwort hat sie nicht gerechnet 6.785
Autofahrer will Polizeikontrolle auf A3 entgehen und begeht lebensgefährlichen Fehler 3.885
Schreckliches Flammen-Drama: Lkw-Fahrer verbrennt in der Feuer-Falle! 8.140
Ingo Kantorek (†44): Letzter Auftritt bei "Köln 50667" nach Unfall-Tod 7.744
Ein Fünkchen Hollywood bei Fridays-for-Future: Diese Schauspielerin ist Teil der Bewegung 962
Schlitter-Gefahr: Nach Seifenlaugen-Sauerei auf A57 gilt Tempo 60 bei Regen! 223