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Strenge Kontrollen vor Prozess gegen Autonomen-Kneipe

Heute beginnt der Prozess gegen die "Kadterschmiede", einem Autonomen-Treffpunkt auf der Rigaer. #berlin #friedrichshain
Polizisten während eines Einsatzes auf der Rigaer Straße (13.01.2016).
Polizisten während eines Einsatzes auf der Rigaer Straße (13.01.2016).

Berlin – Das Berliner Landgericht verhandelte am Donnerstag (11.00 Uhr) über die Räumungsklage gegen die Autonomen-Kneipe "Kadterschmiede" in der Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain. Es dauerte nicht lange bis zur Entscheidung.

Der Hauseigentümer will die Räume im Erdgeschoss zurückhaben, die seit Ende 2013 von einem Verein ohne Mietvertrag genutzt werden.

Für den Prozess wurden erhöhte Sicherheitsmaßnahmen wie Taschenkontrollen für Besucher angeordnet. Feuerzeuge und Streichhölzer sind laut Gericht ebenso verboten wie Flaschen, Haarbürsten und Farbbeutel.

In der Rigaer Straße und Umgebung war es in der Vergangenheit immer wieder zu Auseinandersetzungen gekommen. Gewalttätige Linksautonome griffen wiederholt Polizisten an und verübten Brandanschläge auf Baustellen oder Autos. In einem Eilverfahren hatte das Gericht 2016 entschieden, dass die Kneipe vorerst bleiben darf.

Der Eigentümer der Rigaer 94 – laut Gericht eine Gesellschaft mit Sitz in Großbritannien – ist der Ansicht, dass der Verein bislang nur geduldet wurde.

Verlangt wird auch eine Nutzungsentschädigung. Ob am selben Tag ein Urteil verkündet wird, war nach Gerichtsangaben vom Mittwoch noch unklar.

UPDATE 11:23 Uhr: Nach nur knapp 20 Minuten Verhandlung hat das Landgericht die Klage des Hauseigentümers vorerst abgewiesen. Es erließ ein so genannte Versäumnisurteil. Die Kadterschmiede muss demnach erstmal nicht geräumt werden. Allerdings erging dieses Urteil nur, weil der Anwalt der Kneipe vor Gericht anzweifelte, dass der Anwalt der Gegenseite (der Eigentümer-Gesellschaft) über eine Vollmacht verfügt. Diese konnte er tatsächlich nicht vorweisen. Pikant: Sie soll ihm bei dem Einbruch in die Kanzlei im Dezember gestohlen worden sein.

Der Anwalt der Eigentümer kündigte an, gegen das ergangene Urteil Einspruch einzulegen und die Räumungsklage aufrecht zu erhalten.

Polizeieinsatz auf der Rigaer Straße (Archivbild).
Polizeieinsatz auf der Rigaer Straße (Archivbild).

Fotos: DPA

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