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Linken-Politiker soll sich 87.000 Euro ergaunert haben

Mit falschen Angaben zu seinem Wohnort soll Peer Jürgens das Land Brandenburg um Zehntausende Euro betrogen haben.
Im Prozess gegen Peer Jürgens hat die Staatsanwaltschaft ihr Plädoyer gehalten.
Im Prozess gegen Peer Jürgens hat die Staatsanwaltschaft ihr Plädoyer gehalten.

Potsdam – Im Betrugs-Prozess gegen den Linken-Politiker Peer Jürgens hat die Staatsanwaltschaft eine Bewährungsstrafe gefordert. Der einstige Abgeordnete habe mit falschen Angaben zu seinen Wohnsitzen über zehn Jahre hinweg den Landtag um knapp 87.000 Euro betrogen.

Das sagte Oberstaatsanwalt Rüdiger Falch am Dienstag in seinem Plädoyer vor dem Amtsgericht Potsdam. Dies sei gewerbsmäßiger Betrug.

Zudem habe der 36-Jährige Wahlfälschung begangen, weil er sich mit einem angeblichen Hauptwohnsitz in Beeskow zu Unrecht einen Sitz im Kreistag von Oder-Spree gesichert habe. Der Staatsanwalt forderte ein Jahr und zehn Monate Haft auf Bewährung.

Jürgens hatte die Vorwürfe im Prozess weitgehend bestritten. Nach der Zeugenaussage einer Nachmieterin musste er allerdings einräumen, dass er gut zwei Jahre lang mit falschen Angaben insgesamt 7400 Euro Zuschüsse für eine angebliche Zweitwohnung in Potsdam erschlichen hatte.

Dieses Geld hat Jürgens dem Landtag zurückgezahlt. Am Nachmittag wollte die Verteidigung plädieren. Das Urteil wird am kommenden Montag erwartet.

Fotos: DPA

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