Töberich gegen Dresden: Es geht um 24 Millionen Euro!

Für Investorin Regine Töberich (51) begann am Mittwoch der Prozess gegen die Stadt Dresden.
Für Investorin Regine Töberich (51) begann am Mittwoch der Prozess gegen die Stadt Dresden.

Von Dirk Hein

Dresden - Weil die Stadt die Bauvoranfrage für ihr Bauprojekt „Marina Garden“ nicht oder nur schleppend bearbeitete, verklagte Investorin Regine Töberich (51) das Rathaus auf bis zu 24 Millionen Euro Schadensersatz. Am Mittwoch startete der Prozess.

Und dabei machte Richter Ralf Högner deutlich, dass die Chancen der Investorin zumindest am Landgericht gut stehen. Aus Sicht des Gerichtes hätte die Stadt den Bauvorbescheid der Investorin hinsichtlich des Planungsrechtes erteilen müssen.

Damit wäre die später durch die Rathausmehrheit verhängte Bausperre auf dem Areal wirkungslos gewesen. Aus Sicht des Gerichtes muss jetzt noch geklärt werden, ob das Bauprojekt aus aktueller Sicht auch bezogen auf den Hochwasserschutz hätte genehmigt werden müssen.

„Mir liegen Schreiben vom Umweltministerium und von der Landestalsperrenverwaltung vor, dass sich an den Hochwasserständen nichts geändert hat“, so Frau Töberich vor Gericht. Richter Ralf Högner: „Wenn das so ist, sind sie einen großen Schritt weiter mit ihrer Klage.“

Das Verfahren wird sich dennoch hinziehen. Der nächste Fortsetzungstermin wird im August stattfinden. Das Gericht wird zudem nur dem Grunde nach entscheiden. Erst wenn dieses Urteil rechtskräftig ist, wird in einem weiteren Verfahren die Höhe der Millionenstrafe festgelegt.

Frau Töberich war dennoch sichtlich erleichtert: „Ich war eine Zeit lang sehr hilflos. Ich bin froh, dass ich nicht mehr die wilde Baggerlady bin, die nur dummes Zeug macht.“

Fotos: Ove Landgraf


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