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Prozess um Ferienwohnungen in Leipzig: Werden Mieter jetzt aus ihren Wohnungen geschmissen?

Aus Miet- werden Ferienwohnungen: Mieter aus Plagwitz vor Gericht

Die Rubin 45. GmbH klagt gegen Mieter der Karl-Heine-Straße 45 in Leipzig-Plagwitz. Müssen die jetzt Platz für Ferienwohnungen machen?

Leipzig - Längst ist die Gentrifizierung auch in Leipzig angekommen. Bei durchschnittlichen Mietpreiserhöhungen von fünf Prozent im Jahr kommen viele Mieter schon lange nicht mehr mit. Andere müssen ihre Wohnungen ganz räumen, weil die Besitzer der Häuser den Wohnraum sanieren und gewinnbringend weiter vermieten wollen.

Jürgen Kasek unterstützt die Mieter des Hauses Karl-Heine-Straße 45 beim Rechtsstreit.
Jürgen Kasek unterstützt die Mieter des Hauses Karl-Heine-Straße 45 beim Rechtsstreit.

So ähnlich könnte es jetzt den Mietern aus der Karl-Heine-Straße 45 in Leipzig-Plagwitz gehen. Sie treffen ab Dienstag im Amtsgericht auf die Kläger: die Rubin 45. GmbH, eine Tochter der Leipziger Stadtbau AG. Diese plant, aus den Wohnungen Ferienwohnungen mit insgesamt 64 Betten zu machen, so Rechtsanwalt Jürgen Kasek in seinem Blog.

In dem Prozess geht es allerdings um die Duldung von Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen an und in dem Objekt. Die Klägerin habe eingeräumt, vergleichsweise aufwändige Maßnahmen zu ergreifen. Eingebaut werden beispielsweise Videogegensprechanlagen, Dachterrassen und Balkone.

Vor Gericht soll geprüft werden, inwieweit die aktuellen Mieter solche Modernisierungsmaßnahmen dulden müssen. Schließlich steigen die Mieten meist direkt im Anschluss an solche Sanierungen erheblich. Einige der aktuellen Mieter können sich ihre Wohnung dann vielleicht nicht mehr leisten. Des weiteren wird der Frage nachgegangen, ob baurechtlich genehmigte Ferienwohnungen - der Umbau wurde bereits vom Leipziger Bauamt genehmigt - überhaupt dauerhaft als Wohnungen gemietet werden können.

Jürgen Kasek, der zugleich auch Grünen-Politiker in Leipzig ist, fordert ein Zweckentfremdungsverbot für die Messestadt, wie Berlin es bereits seit 2014 hat. So könnte sich verhindern lassen, dass bezahlbarer Wohnraum für gewerbliche Zwecke umfunktioniert wird.

Fotos: DPA/Privat

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