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Prozessbeginn: AfD-Politiker schmuggelte fast 6 Millionen Zigaretten im großen Stil

Wegen Zigarettenschmuggels muss sich der Brandenburger AfD-Abgeordnete Jan-Ulrich Weiß von Montag an vor dem Landgericht Neuruppin verantworten.
Bereits 2016 stand der AfD-Politiker wegen Volksverhetzung vor Gericht.
Bereits 2016 stand der AfD-Politiker wegen Volksverhetzung vor Gericht.

Neuruppin - Wegen Zigarettenschmuggels in großem Stil muss sich der Brandenburger AfD-Abgeordnete Jan-Ulrich Weiß (42) von Montag (10 Uhr) an vor dem Landgericht Neuruppin verantworten.

Die Anklage wirft dem 42-Jährigen aus der Uckermark und weiteren Beschuldigten vor, vor fünf Jahren den Schmuggel von 5,8 Millionen unversteuerten Zigaretten aus den Niederlanden über Belgien nach Großbritannien mit zwei Lastwagen organisiert zu haben.

Den Niederlanden soll ein Steuerschaden von rund eine Million Euro entstanden sein.

Bei besonders schweren Fällen von Steuerhinterziehung drohen sechs Monate bis zehn Jahre Haft, wie Iris le Claire, Sprecherin des Landgerichts Neuruppin, Mitte Dezember sagte (TAG24 berichtete).

Weiß war im November als Nachrücker von Ex-Fraktionschef Alexander Gauland (76) in den Landtag eingezogen. Gauland wechselte nach der Wahl im September in den Bundestag.

Update 12.35 Uhr:

Der Brandenburger AfD-Landtagsabgeordnete Jan-Ulrich Weiß hat im Prozess vor dem Langericht Neuruppin bestritten, an Zigarettenschmuggel im großen Stil beteiligt gewesen zu sein.

"Ich hatte keine Ahnung von irgendwelcher Schmuggelware", sagte Weiß zum Prozessauftakt vor dem Landgericht Neuruppin. Vielmehr habe er für den Mitangeklagten damals als "Befrachter" ausschließlich Ladungen für legale Frachtfahrten im europäischen Raum abgewickelt.

Der AfD-Landtagsabgeordnete Jan-Ulrich Weiß (r.) mit seinem Anwalt zum Prozessbeginn.
Der AfD-Landtagsabgeordnete Jan-Ulrich Weiß (r.) mit seinem Anwalt zum Prozessbeginn.

Update 11.11 Uhr:

Im Prozess gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Jan-Ulrich Weiß wegen Zigarettenschmuggels im großen Stil hat ein 37-jähriger Mitangeklagter zum Auftakt ein Geständnis abgelegt.

Er erklärte über seine Anwältin am Montag vor dem Landgericht Neuruppin, er habe gemeinsam mit Weiß Anfang 2013 zwei Schmuggelfahrten mit unversteuerten Zigaretten aus den Niederlanden nach Großbritannien organisiert.

Zuvor hatte die Strafkammer dem 37-Jährigen eine Bewährungsstrafe von maximal zwei Jahren in Aussicht gestellt, falls er ein umfassendes Geständnis ablege.

Fotos: DPA

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