Prüffall oder nicht? Gericht soll entscheiden, wie AfD öffentlich genannt werden darf 2.759
"Absolut schockiert": "Bares für Rares"-Star Fabian Kahl mit klarem Statement Top
Nachbarn alarmieren Polizei: Blutverschmierter Mann öffnet Tür Neu
MediaMarkt Dortmund: Samstag bekommt Ihr diesen Dyson-Sauger 20% günstiger 4.822 Anzeige
Beim Röntgen aufgeflogen: Ihr erratet nie, was in dieser Wolle versteckt wurde Neu
2.759

Prüffall oder nicht? Gericht soll entscheiden, wie AfD öffentlich genannt werden darf

Weimar: Höcke, Maier und Kramer sind anwesend, Richter entscheiden zunächst, welches Gericht zuständig ist

In Weimar soll das Verfassungsgericht entscheiden, ob die AfD in Thüringen öffentlich als Prüffall bezeichnet werden darf.

Weimar - Thüringens Verfassungsrichter wollen klären, ob sie für die Klage der AfD gegen ihre öffentliche Einstufung als Prüffall des Verfassungsschutzes zuständig sind.

Björn Höcke, Parteichef der AfD Thüringen, kam mit dem AfD-Bundestagsabgeordneten Jürgen Pohl nach Weimar.
Björn Höcke, Parteichef der AfD Thüringen, kam mit dem AfD-Bundestagsabgeordneten Jürgen Pohl nach Weimar.

Das Gericht beschäftige sich in dem Verfahren zunächst mit der Frage, ob die AfD beim Verfassungsgericht richtig sei oder eher beim Verwaltungsgericht Weimar, wo ebenfalls eine Prüffall-Klage der Thüringer AfD vorliege. Das sagte der Vorsitzende Richter Klaus von der Weiden am Mittwoch zum Prozessauftakt in Weimar.

Zu der Verhandlung kamen Innenminister Georg Maier (SPD) und Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer sowie für die AfD Thüringens Partei- und Fraktionschef Björn Höcke.

Die Verfassungsklage der AfD richtet sich gegen den Verfassungsschutzchef und den Innenminister. Die Partei wirft ihnen vor, sie würden der AfD durch die Einstufung als Prüffall die Zusammenarbeit mit Extremisten unterstellen und damit gegen ihre Neutralitätspflicht verstoßen. Das Innenministerium stellte den Antrag, die Klage vor dem Verfassungsgericht für unzulässig zu erklären.

Der Vorsitzende Richter verwies auf einen "Parallelfall". Das Verwaltungsgericht Köln hatte im Februar 2019 über einen Eilantrag der Bundespartei zum Thema Prüffall entschieden. Nach seinem Urteil darf der Verfassungsschutz die AfD nicht öffentlich als "Prüffall" bezeichnen.

Die Richter werden zunächst verhandeln, ob die Klage beim Verfassungsgericht richtig ist.
Die Richter werden zunächst verhandeln, ob die Klage beim Verfassungsgericht richtig ist.

Meinungsverschiedenheiten beim Verfassungsschutz

Update 12.56 Uhr: Die Entscheidung, die Thüringer AfD wegen möglicherweise rechtsextremistischer Tendenzen zum Prüffall zu erklären, hat für Kontroversen im Verfassungsschutz gesorgt. Das räumte Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer ein.

Der Verfassungsschutzpräsident von den Richtern befragt wurde, sprach von widerstreitenden Positionen in seiner Behörde. Nicht nur darüber, ob die Thüringer AfD als Prüffall des Verfassungsschutzes eingestuft werden soll, sondern auch darüber, ob die Entscheidung öffentlich gemacht werde. Letztlich habe er als Behördenleiter eine Entscheidung getroffen, sagte Kramer.

Die TA berichtete über eine interne Mail des Referatsleiter für Rechtsextremismus im Verfassungsschutz, in der er Kramer kritisiert habe.

Darin heiße es unter anderem, die Fachleute im Verfassungsschutzamt seien während des Verfahrens gezielt "außen vor" gelassen worden. Ein Sprecher des Innenministerium habe die Existenz der Mail bestätigt.

Entscheidung erst nach den Wahlen

Update 14.31 Uhr: Thüringens Verfassungsgericht entscheidet erst nach der Landtagswahl Ende Oktober darüber, ob die öffentliche Einstufung der AfD zum Prüffall des Verfassungsschutzes rechtswidrig ist.

Der Vorsitzende Richter Klaus von der Weiden kündigte eine Entscheidung des höchsten Thüringer Gerichts für den 20. November an. Die Landtagswahl ist am 27. Oktober.

Fotos: DPA

Dieses Bremer Möbelhaus startet großen Ausverkauf wegen Umbau 3.723 Anzeige
Sexy "Bachelor in Paradise"-Beauty Michelle ungeschminkt: So reagieren die Fans Neu
Schüsse in französischer Metropole: Polizei sperrt Innenstadt ab! Neu Update
Großer Abverkauf! In diesem Zelt gibt's bis morgen Technik so günstig wie nie 7.024 Anzeige
Schwerer Unfall auf der A3: Mercedes unter 40-Tonner geschoben Neu
Ehemann entdeckt seine sterbende Frau blutüberströmt im Haus Neu
Wer einen coolen Job sucht, bewirbt sich bei dieser Firma! 2.789 Anzeige
Richtig abartig: Frau zieht im Flieger ihre Schuhe aus, doch es wird noch schlimmer Neu
Shopping-Center in Innenstädten: Funktioniert das Konzept überhaupt noch? Neu
ROCK ANTENNE Hamburg schickt Euch zum Alice Cooper-Konzert 3.750 Anzeige
Dampfen statt Rauchen: Hat sich die E-Zigarette schon durchgesetzt? Neu
Geldsegen für Hertha: Weitere 100 Windhorst-Millionen noch in dieser Saison Neu
Mädchen stieg in fremdes Auto und verschwand: Wo ist Kati (13)? Neu
Für kurze Zeit: Hier könnt Ihr viele Fahrzeuge super günstig leasen! 13.954 Anzeige
Mr. Germany beschwert sich über zu kleinen Auftritt bei "In aller Freundschaft" Neu
Zerstörung der CDU: Philipp Amthor zeigt legendäres Antwort-Video und enttäuscht 1.140
Hast Du eine Firma in Berlin, dann solltest Du hier einkaufen! Anzeige
Frauchen lacht sich schlapp, als sie sieht, was ihre Hündin gerade macht 5.880
Inzest! Vater (48) betrinkt sich mit seiner Tochter (23) und vergewaltigt sie dann die ganze Nacht lang 9.930
Alles muss raus! Wegen Umbau gibt's hier morgen Technik so günstig wie noch nie! 6.767 Anzeige
Freie Fahrt für die Liebe: An diesem deutschen Bahnhof wird am meisten geflirtet 664
Tierquäler tötet Hunde von Familienmitgliedern auf bestialische Art und Weise 27.561
Großer SSV bei Euronics: Top-Technik im Preis gesenkt! 3.467 Anzeige
Anwohner finden 18-Jährigen blutend, wenig später stirbt er 5.474 Update
Panne bei der Luftwaffe: Tornado-Kampfjet verliert im Flug zwei Tanks 181 Update
Am Sonntag wird in Lauf ein riesiger Ansturm erwartet! Anzeige
Wild, wilder, Anne Wünsche: Sex-Beichte um blaue Flecken 3.723
Einbrecherin dringt in Haus ein, jedoch nicht, um zu klauen 2.013
"German beer is strong": So warnt die USA vor dem Oktoberfest 2.434
Supermodel Winnie Harlow beschwert sich über Sitze im Flieger und kassiert Shitstorm 1.347
Filmdiva Sophia Loren feiert stolzes Jubiläum 949
Schockierende Enthüllung: Unter dieser Krankheit leidet Kim Kardashian schon seit Jahren 1.129
Sexy Kennzeichen? Autoverkäufer verzweifelt wegen diesem heißen Nummernschild! 11.167
Städte-Ranking zum Weltkindertag: Wie familienfreundlich ist Deutschland? 693
Alarm am Hauptbahnhof Frankfurt! S-Bahn-Gleise gesperrt 7.516 Update
Fisher und Kachelmann haben keine Zeit: "Riverboat" fällt aus! 6.656
Heiß, heißer,... So sexy startet Bohlen-Seitensprung in den Tag 3.524
Forschungsschiff Polarstern lässt sich in Arktis einfrieren 141
Prinz Frédéric von Anhalt nach Diebstahl auf dem Trockenen : Sex-Kontakte und Viagra futsch! 831
Denisé Kappés verrät: Wird aus Ersatzpapa Henning bald ein Adoptivvater? 448
Liebes-Comeback mit Marco? Chethrin Schulze platzt der Kragen 858
Chaos-Defensive und Chancenwucher: Eintracht verliert Euro-League-Auftakt gegen Arsenal 1.002
E-Mail-Adresse aufgetaucht! Neue Vorwürfe gegen HSV-Profi Bakery Jatta 7.813
Schamane bezeichnet Wladimir Putin als Dämon und bekommt die Quittung 8.364
Wie romantisch! Ex-Mister Germany Dominik Bruntner macht seiner neuen Liebe einen Antrag 1.016
Verschwundener Junge (3) taucht 2000 Kilometer von zu Hause auf und berichtet Schreckliches 11.024
Liebes-Aus? Anne Wünsche spricht Klartext 8.657
Katzenbergers erster Auftritt nach Tod von Costa Cordalis: "Habe noch eine Sprachnachricht von ihm 3.210
Vergewaltigt und ermordet? Instagram-Model (25) nach Party tot aufgefunden 4.141
Geilenkirchens Bürgermeister verrät verruchtes Geheimnis 2.722
Segelflugzeug stürzt ab: Pilot stirbt 3.848 Update
Jetzt ist die Sache durch: Christoph Werner wird neuer Vorstands-Chef bei dm 109
Beschlossen! Neues Gesetz gegen die Ausbeutung von Paketboten 1.147
Nach Hoeneß Hass-Tirade: Bayern Boss bekräftigt Kritik am DFB und ter Stegen 1.078