Prüffall oder nicht? Gericht soll entscheiden, wie AfD öffentlich genannt werden darf

Weimar - Thüringens Verfassungsrichter wollen klären, ob sie für die Klage der AfD gegen ihre öffentliche Einstufung als Prüffall des Verfassungsschutzes zuständig sind.

Björn Höcke, Parteichef der AfD Thüringen, kam mit dem AfD-Bundestagsabgeordneten Jürgen Pohl nach Weimar.
Björn Höcke, Parteichef der AfD Thüringen, kam mit dem AfD-Bundestagsabgeordneten Jürgen Pohl nach Weimar.  © DPA

Das Gericht beschäftige sich in dem Verfahren zunächst mit der Frage, ob die AfD beim Verfassungsgericht richtig sei oder eher beim Verwaltungsgericht Weimar, wo ebenfalls eine Prüffall-Klage der Thüringer AfD vorliege. Das sagte der Vorsitzende Richter Klaus von der Weiden am Mittwoch zum Prozessauftakt in Weimar.

Zu der Verhandlung kamen Innenminister Georg Maier (SPD) und Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer sowie für die AfD Thüringens Partei- und Fraktionschef Björn Höcke.

Die Verfassungsklage der AfD richtet sich gegen den Verfassungsschutzchef und den Innenminister. Die Partei wirft ihnen vor, sie würden der AfD durch die Einstufung als Prüffall die Zusammenarbeit mit Extremisten unterstellen und damit gegen ihre Neutralitätspflicht verstoßen. Das Innenministerium stellte den Antrag, die Klage vor dem Verfassungsgericht für unzulässig zu erklären.

Der Vorsitzende Richter verwies auf einen "Parallelfall". Das Verwaltungsgericht Köln hatte im Februar 2019 über einen Eilantrag der Bundespartei zum Thema Prüffall entschieden. Nach seinem Urteil darf der Verfassungsschutz die AfD nicht öffentlich als "Prüffall" bezeichnen.

Die Richter werden zunächst verhandeln, ob die Klage beim Verfassungsgericht richtig ist.
Die Richter werden zunächst verhandeln, ob die Klage beim Verfassungsgericht richtig ist.  © DPA

Meinungsverschiedenheiten beim Verfassungsschutz

Update 12.56 Uhr: Die Entscheidung, die Thüringer AfD wegen möglicherweise rechtsextremistischer Tendenzen zum Prüffall zu erklären, hat für Kontroversen im Verfassungsschutz gesorgt. Das räumte Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer ein.

Der Verfassungsschutzpräsident von den Richtern befragt wurde, sprach von widerstreitenden Positionen in seiner Behörde. Nicht nur darüber, ob die Thüringer AfD als Prüffall des Verfassungsschutzes eingestuft werden soll, sondern auch darüber, ob die Entscheidung öffentlich gemacht werde. Letztlich habe er als Behördenleiter eine Entscheidung getroffen, sagte Kramer.

Die TA berichtete über eine interne Mail des Referatsleiter für Rechtsextremismus im Verfassungsschutz, in der er Kramer kritisiert habe.

Darin heiße es unter anderem, die Fachleute im Verfassungsschutzamt seien während des Verfahrens gezielt "außen vor" gelassen worden. Ein Sprecher des Innenministerium habe die Existenz der Mail bestätigt.

Entscheidung erst nach den Wahlen

Update 14.31 Uhr: Thüringens Verfassungsgericht entscheidet erst nach der Landtagswahl Ende Oktober darüber, ob die öffentliche Einstufung der AfD zum Prüffall des Verfassungsschutzes rechtswidrig ist.

Der Vorsitzende Richter Klaus von der Weiden kündigte eine Entscheidung des höchsten Thüringer Gerichts für den 20. November an. Die Landtagswahl ist am 27. Oktober.

Titelfoto: DPA

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