Frist läuft ab! Puigdemont wartet auf Entscheidung der Justiz 1.157
"Bauer sucht Frau": Schock für Anna und Gerald, Zimmer verwüstet! Top
Fall Maddie McCann: Haben Ermittler keine Lust mehr zu suchen? Neu
Diese Uni hebt Eure Karriere auf das nächste Level 1.560 Anzeige
Sie fraßen ihn bereits auf! Hunde zerfleischen Mann auf Straße zu Tode Neu
1.157

Frist läuft ab! Puigdemont wartet auf Entscheidung der Justiz

Über die Auslieferung sollte nach 60 Tagen entschieden werden

Der katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont wurde vor zwei Monaten in Deutschland festgenommen. Jetzt rückt ein wichtiges Datum immer näher.

Schleswig - Vor fast zwei Monaten wurde der frühere katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont in Schleswig-Holstein festgenommen.

Carles Puigdemont wird aus der JVA Neumünster entlassen.
Carles Puigdemont wird aus der JVA Neumünster entlassen.

Seitdem warten der 55-Jährige, seine Anhänger und wohl auch die spanische Regierung auf eine Entscheidung der Justiz.

Die Generalstaatsanwaltschaft muss beim Oberlandesgericht (OLG) einen Antrag stellen, ob sie eine Auslieferung für zulässig hält oder nicht. Bislang ist ein solcher Antrag aber noch nicht eingegangen, wie eine Gerichtssprecherin sagte.

Dabei nähert sich ein wichtiges Datum: der 24. Mai. Denn in einem Paragrafen des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) heißt es: "Über die Auslieferung soll spätestens innerhalb von 60 Tagen nach der Festnahme des Verfolgten entschieden werden." Und diese Frist läuft in wenigen Tagen ab.

Allerdings handelt es sich um eine sogenannte Sollbestimmung, erklärte die OLG-Sprecherin. Das heißt: Im Regelfall muss zwar innerhalb der 60 Tage entschieden werden, aber wenn es einen Grund gibt, also schwierige Ermittlungen, komplexe Sachverhalte oder andere außergewöhnliche Umstände, darf es auch länger dauern.

Menschen in Barcelona demonstrieren für die Freilassung inhaftierter Politiker.
Menschen in Barcelona demonstrieren für die Freilassung inhaftierter Politiker.

Puigdemont wurde am 25. März auf der Rückfahrt von Skandinavien nach Belgien auf der Autobahn 7 bei Schuby in Schleswig-Holstein festgenommen (TAG24 berichtete).

Von Spanien wurde er mit europäischem Haftbefehl gesucht. Der frühere katalanische Regionalpräsident kam zunächst in die Justizvollzugsanstalt Neumünster in Gewahrsam.

Mit dem Verfügen des Auslieferungshaftbefehls räumte das OLG aber unter Auflagen Haftverschonung ein. Puigdemont hält sich seitdem in Berlin auf.

Wenn das OLG eine Auslieferung für zulässig erklärt, geht der Fall zurück an die Generalstaatsanwaltschaft, die in einem Verwaltungsverfahren diese bewilligen muss. Für den 55-Jährigen wäre der am Ende genannte Auslieferungsgrund wichtig.

Denn nur für diesen kann er dann in Spanien angeklagt und verurteilt werden. Für Rebellion würden ihm bis zu 30 Jahre Gefängnis drohen. Eine Strafe für Untreue wäre deutlich niedriger.

In Katalonien ist inzwischen der Separatist Quim Torra zum Regionalpräsidenten gewählt worden, nachdem Puigdemont auf eine eigene Kandidatur verzichtet hatte.

Fotos: DPA

Elf starke Gründe, warum Ihr die Tage unbedingt zu SATURN müsst! 4.900 Anzeige
Trio löschte Flammen mit Bier, jetzt hat Brauerei sie belohnt Neu
Trümmerfeld auf der A5: Zwei Schwerverletzte Neu
Ab sofort: Großer Ausverkauf bei Medimax Barmbek wegen Schließung 6.199 Anzeige
Gruppenvergewaltigung Freiburg: Was geschah in der Tatnacht? Neu
Weltneuheit in der plastischen Chirugie: Diese Maschine scannt den ganzen Körper in 3D Neu
Rockantenne Hamburg verlost Tickets für dieses Konzert! 1.077 Anzeige
"In aller Freundschaft": Harte Kämpfe und Kündigungs-Zoff, muss Dr. Kaminski gehen? Neu
Oliver Pocher mit Hochzeits-Panne: Er nimmt es mit Humor Neu
Dieses Mega-Event wird zur neuen TOP-Adresse für Gaming-Fans 3.864 Anzeige
Hundehaufen umweltfreundlich entsorgen, geht das überhaupt? Neu
Zerstückelte Frauenleiche im Badezimmer! 35-Jähriger schockt mit Horror-Tat Neu
Warum stehen so viele junge Männer auf diese 54-jährige Influencerin? Neu
Dieses E-Auto bekommt Ihr schon ab 159 Euro im Monat! Aber nicht mehr lange... 1.311 Anzeige
Haben zwei Frauenärzte ein Neugeborenes getötet? Neu
GZSZ-Fans uneinig: Wird das das nächste Liebes-Hickhack? Neu
Kind fällt 6 Meter tief und überlebt durch krassen Zufall 1.578
Sieben weit verbreitete Irrtümer über Katzen 3.747
Harry G startet als "Der Beischläfer" in eigener Amazon-Serie durch! 148
Bayern-Trainer nimmt Aufstellungsrat locker: Hoffnung für Müller? 228
Deutsches Duo will für San Marino den ESC rocken 1.107
Liebescomeback? Bonnie Stranges Ex enthüllt, warum er die Pärchenfotos nicht löscht 719
Gärtner will Schädlinge loswerden und jagt seinen Garten in die Luft 5.484
Frau wird nachts wach und erlebt den Schock ihres Lebens 2.044
Mysteriöser Vermisstenfall: Hat sich die Mutter mit ihrem Sohn ins Ausland abgesetzt? 1.805
Hungrig, durstig, zu jung: Zollbeamte retten Hundewelpen! 1.329
Drama bei "Bauer sucht Frau": Stute von RTL-Star Thomas aufgeschlitzt! 6.961
Diese Affen fressen Ratten und tun damit etwas Gutes 3.573
20-Jährige seit Sonntagabend verschwunden: Was ist mit Thao-Vy Dang geschehen? 1.629
Nonne fällt auf Heiratsschwindler rein, dann wird auch sie kriminell 2.384
"Traumhochzeit"-Moderator übernimmt Gastrolle in beliebter Telenovela 967
Betrunkener Passagier dreht durch: Crew will ihn mit Frischhaltefolie fesseln 1.274
Ehemaliger SS-Wachmann (93) äußert Mitleid mit KZ-Opfern 2.105
Doch keine Pyrotechnik? Das soll der wahre Grund für den brennenden Fan-Zug gewesen sein! 3.078
Zehntausende tote Fische an Land gespült: Strand in Spanien steht vor Kollaps 2.869
"Prince Charming": Das sind die Kandidaten des Gay-Bachelors 2.554
Kinder steinigen Obdachlosen aus Spaß zu Tode 12.975
Haus nach Explosion in Flammen: Zwei Menschen schweben in Lebensgefahr 4.182 Update
Hier nimmt ein Vietnam-Veteran Abschied von seinem Hund 8.096
Illegaler Vogelfang: Polizei sucht Zeugen nach heimtückischer Tierquälerei 1.013
Ein Revolver und mehr! Polizei staunt nicht schlecht, als Löschteich abgelassen wird 4.847
10 Dinge, die Hunde absolut nicht mögen 6.532
Zoff bei den Royals: Harry gibt Differenzen mit William zu 1.172
Erneute Kontrolle von Skandal-Tierlabor: Veterinäramt stellt weitere Mängel fest 1.632
Schwanger zum 22. Mal: Diese Frau ist eine Gebärmaschine 21.541
Mega-Schlag gegen Tier-Schmuggler: Zollbeamte retten 806 Krokodile! 527
Herunterfallende Dachziegel und Schwelbrand: Schulleitung macht Grundschule dicht 1.671 Update
Mann greift Kopftuch-Frau an und tritt ihr in den Bauch: Jetzt ermittelt der Staatsschutz! 342
Meine Meinung: "Muschi"-Strafe für VfB-Spieler Badstuber muss wehtun! 2.520
Most-Wanted-Frauen: Europol startet kreative Kampagne 1.005