Blutmond in Deutschland: So seid Ihr dabei Top Familiendrama? Deutsches Paar auf Mallorca tot aufgefunden Top Update Trainerin bei Oberliga-Männerteam: "Ich stelle nach Schwanzlänge auf" Top Böse Überraschung beim Bachelor: Beim Kuscheln steht plötzlich sie da Top Damit Du später nicht auch im Dschungel landest, solltest Du das lesen! 9.035 Anzeige
1.149

Frist läuft ab! Puigdemont wartet auf Entscheidung der Justiz

Über die Auslieferung sollte nach 60 Tagen entschieden werden

Der katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont wurde vor zwei Monaten in Deutschland festgenommen. Jetzt rückt ein wichtiges Datum immer näher.

Schleswig - Vor fast zwei Monaten wurde der frühere katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont in Schleswig-Holstein festgenommen.

Carles Puigdemont wird aus der JVA Neumünster entlassen.
Carles Puigdemont wird aus der JVA Neumünster entlassen.

Seitdem warten der 55-Jährige, seine Anhänger und wohl auch die spanische Regierung auf eine Entscheidung der Justiz.

Die Generalstaatsanwaltschaft muss beim Oberlandesgericht (OLG) einen Antrag stellen, ob sie eine Auslieferung für zulässig hält oder nicht. Bislang ist ein solcher Antrag aber noch nicht eingegangen, wie eine Gerichtssprecherin sagte.

Dabei nähert sich ein wichtiges Datum: der 24. Mai. Denn in einem Paragrafen des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) heißt es: "Über die Auslieferung soll spätestens innerhalb von 60 Tagen nach der Festnahme des Verfolgten entschieden werden." Und diese Frist läuft in wenigen Tagen ab.

Allerdings handelt es sich um eine sogenannte Sollbestimmung, erklärte die OLG-Sprecherin. Das heißt: Im Regelfall muss zwar innerhalb der 60 Tage entschieden werden, aber wenn es einen Grund gibt, also schwierige Ermittlungen, komplexe Sachverhalte oder andere außergewöhnliche Umstände, darf es auch länger dauern.

Menschen in Barcelona demonstrieren für die Freilassung inhaftierter Politiker.
Menschen in Barcelona demonstrieren für die Freilassung inhaftierter Politiker.

Puigdemont wurde am 25. März auf der Rückfahrt von Skandinavien nach Belgien auf der Autobahn 7 bei Schuby in Schleswig-Holstein festgenommen (TAG24 berichtete).

Von Spanien wurde er mit europäischem Haftbefehl gesucht. Der frühere katalanische Regionalpräsident kam zunächst in die Justizvollzugsanstalt Neumünster in Gewahrsam.

Mit dem Verfügen des Auslieferungshaftbefehls räumte das OLG aber unter Auflagen Haftverschonung ein. Puigdemont hält sich seitdem in Berlin auf.

Wenn das OLG eine Auslieferung für zulässig erklärt, geht der Fall zurück an die Generalstaatsanwaltschaft, die in einem Verwaltungsverfahren diese bewilligen muss. Für den 55-Jährigen wäre der am Ende genannte Auslieferungsgrund wichtig.

Denn nur für diesen kann er dann in Spanien angeklagt und verurteilt werden. Für Rebellion würden ihm bis zu 30 Jahre Gefängnis drohen. Eine Strafe für Untreue wäre deutlich niedriger.

In Katalonien ist inzwischen der Separatist Quim Torra zum Regionalpräsidenten gewählt worden, nachdem Puigdemont auf eine eigene Kandidatur verzichtet hatte.

Fotos: DPA

Preis-Schock! Netflix wird teurer Top Eselin von Tierpflegern zu Tode gefüttert: Auch ihr Baby soll sterben und als Löwenfraß enden Top Dieser Top-Arbeitgeber in Deutschland sucht ab sofort neue Mitarbeiter 1.944 Anzeige Ist der lebensmüde? Warum hängt dieser Pilot aus dem Cockpit-Fenster? Top GroKo-Chaos rächt sich kaum: SPD kann mit Mitgliederzahl noch zufrieden sein Top Wie schlimm wird das Brexit-Nein für Deutschland? Top Passanten finden toten Mann im Rhein in Köln Neu
20-Jähriger sticht Jugendlichen tot: Können zwei Männer den Ermittlern helfen? Neu Strandbesucher rennen schreiend davon, als plötzlich dieses Monstrum auftaucht Neu Hallöchen Popöchen! Annemarie Carpendale posiert im knappen Bikini-Höschen Neu "Nazis raus": Darum ätzt eine Spiegel-Kolumnistin nun gegen Boris Palmer Neu Mädchen (6) tödlich verletzt: Stiefvater gefährlich, Behörde wurde bereits vor einem Jahr gewarnt Neu
Eskalation im Dschungelcamp: Evelyn oder Domenico, wer lügt hier? Neu Mit Stimme der Toten Dolores! The Cranberries veröffentlichen neuen Song Neu TV-Koch Johann Lafer macht Sternerestaurant dicht! Neu Widmayer-Transfer bei Hertha: Der wichtigste Mann verlässt das Schiff! Was nun? Neu Trauer beim SC Paderborn: Ex-Präsident Wilfried Finke (†67) ist tot Neu Caiuby spurlos verschwunden! Wo steckt der Brasilianer des FC Augsburg? Neu Clarissa schockt die DSDS-Jury: "Singst wie 1,80 Meter und 700 Zentner": Neu BMW presst VW gegen Mauer: Frau in Wagen eingeklemmt! Neu Explosionen und Schüsse in Luxushotel: Zahlreiche Tote, Terroristen "eliminiert" Neu Update Nach Abgang aus Darmstadt: Aytac Sulu voll im Papa-Glück! Neu Die Folgen waren erheblich: Das schmuggelten Astronauten zum Mond! Neu Katastrophen-Alarm! Flammeninferno legt Lagerhalle in Schutt und Asche Neu Tödliches Unfall-Drama: Autofahrer rauscht Radler um 165 Kretschmann findet AfD-Prüfung durch Verfassungsschutz plausibel 290 Soziologie-Student hortet Kinderpornos und kommt mit Bewährung davon 603 Dauerschnee sorgt für erste Wetterrekorde des Jahres 2019 65 Heute bei "Köln 50667": Was läuft da zwischen Leonie und Olli? 211 Mit gefakten Schadensfällen: Netzwerk um Allianz-Gutachter soll 1,4 Mio. Euro abgezockt haben 850 Naddel schießt gegen den Pop-Titan: Beziehung ist nur Show 2.522 Entscheidung erwartet: Wird Gefährder Sami A. endgültig abgeschoben? 300 Haverie-Frachter MSC Zoe soll bald wieder zurück auf hohe See 388 Frau wird tot in Badewanne entdeckt: Haben ihr Mann und seine Geliebte sie ermordet? 808 AfD-Prüffall: Horst Seehofer verteidigt Entscheidung mit klarer Kante 265 Sicherheitspersonal stoppt Mann mit Handgranate im Bauch am Flughafen 1.509 Hat sich Hanna Weig die Brüste machen lassen? Dieses Foto sorgt für Spekulationen 1.071 Gericht verhandelt erneut: Er will "Volkslehrer" bleiben! 719 Nach Baby-Bombe: So süß gratuliert Felix von Jascheroff seinem GZSZ-Kollegen Felix van Deventer 575 Schwache Komödie: Darum hätte sich J. Lo"Manhattan Queen" lieber sparen sollen! 388 Epileptischer Anfall am Steuer: Frau fährt ihre Freundin tot 13.013 Endlich Sex im Dschungelcamp! Und es eskaliert bei Domenico und Evelyn 9.762 Wieder nur Remis! DHB-Team kassiert gegen Frankreich Ausgleich in letzter Sekunde! 652 Eine Fußball-Legende tritt ab: Petr Cech macht im Sommer Schluss 975 Britisches Parlament lehnt Brexit-Abkommen ab 1.783 Beim Abbiegen übersehen: Radfahrer gerät unter Bus und stirbt 543 Update Nach Bombendrohung in Wiesbaden: Auch OLG Frankfurt per Mail bedroht 156 ESC-Vorentscheid erhält prominente Unterstützung 708 Ex-NPD-Mann aus U-Haft entlassen: OLG gibt Behörden die Schuld 252 Spektakulär: Erster Trailer zu Marvels "Spider-Man: Far From Home"! 849