Frist läuft ab! Puigdemont wartet auf Entscheidung der Justiz

Schleswig - Vor fast zwei Monaten wurde der frühere katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont in Schleswig-Holstein festgenommen.

Carles Puigdemont wird aus der JVA Neumünster entlassen.
Carles Puigdemont wird aus der JVA Neumünster entlassen.  © DPA

Seitdem warten der 55-Jährige, seine Anhänger und wohl auch die spanische Regierung auf eine Entscheidung der Justiz.

Die Generalstaatsanwaltschaft muss beim Oberlandesgericht (OLG) einen Antrag stellen, ob sie eine Auslieferung für zulässig hält oder nicht. Bislang ist ein solcher Antrag aber noch nicht eingegangen, wie eine Gerichtssprecherin sagte.

Dabei nähert sich ein wichtiges Datum: der 24. Mai. Denn in einem Paragrafen des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) heißt es: "Über die Auslieferung soll spätestens innerhalb von 60 Tagen nach der Festnahme des Verfolgten entschieden werden." Und diese Frist läuft in wenigen Tagen ab.

Allerdings handelt es sich um eine sogenannte Sollbestimmung, erklärte die OLG-Sprecherin. Das heißt: Im Regelfall muss zwar innerhalb der 60 Tage entschieden werden, aber wenn es einen Grund gibt, also schwierige Ermittlungen, komplexe Sachverhalte oder andere außergewöhnliche Umstände, darf es auch länger dauern.

Menschen in Barcelona demonstrieren für die Freilassung inhaftierter Politiker.
Menschen in Barcelona demonstrieren für die Freilassung inhaftierter Politiker.  © DPA

Puigdemont wurde am 25. März auf der Rückfahrt von Skandinavien nach Belgien auf der Autobahn 7 bei Schuby in Schleswig-Holstein festgenommen (TAG24 berichtete).

Von Spanien wurde er mit europäischem Haftbefehl gesucht. Der frühere katalanische Regionalpräsident kam zunächst in die Justizvollzugsanstalt Neumünster in Gewahrsam.

Mit dem Verfügen des Auslieferungshaftbefehls räumte das OLG aber unter Auflagen Haftverschonung ein. Puigdemont hält sich seitdem in Berlin auf.

Wenn das OLG eine Auslieferung für zulässig erklärt, geht der Fall zurück an die Generalstaatsanwaltschaft, die in einem Verwaltungsverfahren diese bewilligen muss. Für den 55-Jährigen wäre der am Ende genannte Auslieferungsgrund wichtig.

Denn nur für diesen kann er dann in Spanien angeklagt und verurteilt werden. Für Rebellion würden ihm bis zu 30 Jahre Gefängnis drohen. Eine Strafe für Untreue wäre deutlich niedriger.

In Katalonien ist inzwischen der Separatist Quim Torra zum Regionalpräsidenten gewählt worden, nachdem Puigdemont auf eine eigene Kandidatur verzichtet hatte.


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