Erdogan verhängt Ausnahmezustand in der Türkei

Nach dem Putschversuch aus Reihen des Militärs verhängt Präsident Erdogan den Ausnahmezustand in der Türkei.
Nach dem Putschversuch aus Reihen des Militärs verhängt Präsident Erdogan den Ausnahmezustand in der Türkei.

Istanbul - Nach dem gescheiterten Putsch hat die türkische Führung den Ausnahmezustand im Land verhängt.

Dieser gelte für drei Monate, verkündete Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan in der Nacht zum Donnerstag nach einer Sondersitzung des Nationalen Sicherheitsrates und des Kabinetts in Ankara.

Unter dem Ausnahmezustand kann Erdogan weitgehend per Dekret regieren. Grundrechte wie die Versammlungs- und die Pressefreiheit können nach dem Gesetz zum Ausnahmezustand ausgesetzt oder eingeschränkt werden.

Mögliche Sorgen im Volk versuchte Erdogan zu zerstreuen. "Habt keine Sorge", sagte er. Der Ausnahmezustand sei zum Schutz der Bevölkerung und "definitiv nicht gegen Rechte und Freiheiten" gerichtet. Ziel sei es, die Demokratie und den Rechtsstaat wiederherzustellen. "Wir werden von der Demokratie keinen Schritt abweichen."

Erdogan wies Kritik aus der EU an seinem Kurs zurück. Mit Blick auf Frankreich sagte er, auch europäische Länder hätten bereits bei weniger gravierenden Anlässen den Ausnahmezustand verhängt.

"Sie haben definitiv nicht das Recht, die Türkei zu kritisieren." Zur Niederschlagung des Putsches sagte Erdogan: "Wir als türkisches Volk haben ein Heldenepos geschrieben."

Präsident Recep Tayyip Erdogan (62).
Präsident Recep Tayyip Erdogan (62).

Erdogan begründete den Ausnahmezustand mit Artikel 120 der Verfassung. Dieser erlaubt den Schritt bei "weit verbreiteten Gewaltakten zur Zerstörung der freiheitlich-demokratischen Ordnung" oder bei einem "gravierenden Verfall der öffentlichen Ordnung".

Der Beschluss muss nun im Amtsanzeiger veröffentlicht und ans Parlament übermittelt werden. Das Parlament kann die Dauer des Ausnahmezustands verändern, ihn aufheben oder ihn auf Bitte des Kabinetts verlängern.

Umfrage: Deutsche sehen Verhaftungswelle in der Türkei kritisch

Vier von fünf Deutschen halten das harte Vorgehen von Präsident Recep Tayyip Erdogan nach dem Umsturzversuch in der Türkei für überzogen.

In einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts "YouGov" nannten 64 Prozent die Festnahmen Tausender Militärs und Richter "sehr unangemessen", weitere 18 Prozent "eher unangemessen".

Nach dem niedergeschlagenen Putsch gibt es vor allem bei Militär, Sicherheitsbehörden, Justiz und im Bildungsbereich massive Eingriffe.

Jeder dritte Befragte (33 Prozent) hält die Türkei als Reiseziel für "sehr gefährlich", lediglich ein Prozent entschied sich für "sehr sicher".

Fotos: dpa


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