Polizeieinsatz bei Fast-Food-Kette: KFC-Filiale musste geschlossen werden Top Stelzenhäuser am Strand von St. Peter-Ording werden abgerissen Neu Nur am Donnerstag bei MediaMarkt: Playstation 4 + Game zum Superpreis 5.107 Anzeige Also doch: Thomas Gottschalk kehrt mit "Wetten, dass...?" zurück! Neu Dieses Team rockt das Radio: Jetzt auch im Livestream! 7.684 Anzeige
4.845

"Quoten-Neger": AfD-Abgeordneter Thomas Seitz verliert Beamten-Status

Er postete auf Facebook Äußerungen wie "Quotenneger": Jetzt greift Gericht durch

Der AfD-Bundestagsabgeordneter Thomas Seitz verliert aufgrund seiner rassistischen Äußerungen seinen Beamtenstatus.

Stuttgart/Karlsruhe - Das Richterdienstgericht in Karlsruhe hat den AfD-Bundestagsabgeordneten Thomas Seitz aus dem Beamtenverhältnis entfernt.

AfD-Bundestagsabgeordneter Thomas Seitz verliert seinen Beamtenstatus wegen Äußerungen wie "Quotenneger".
AfD-Bundestagsabgeordneter Thomas Seitz verliert seinen Beamtenstatus wegen Äußerungen wie "Quotenneger".

Seitz hatte in Wahlkämpfen zwischen 2015 und 2017 auf Facebook und seiner eigenen Homepage gepostet und unter anderem mit Begriffen wie "Quotenneger" und "Gesinnungsjustiz" nach Auffassung des baden-württembergischen Justizministeriums die Vorschriften zum Beamtenstatus verletzt.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, Seitz habe einen Monat Zeit, Berufung einzulegen, teilte das Gericht am Mittwoch in Karlsruhe mit.

Zuvor hatten Medien über den Entscheid berichtet. Seitz, der bis zur Bundestagswahl 2017 als Staatsanwaltschaft in Freiburg arbeitete, würde durch dieses Urteil seine Pensionsansprüche verlieren.

Weil eine Urteilsbegründung noch nicht vorliege, könne er noch nicht inhaltlich Stellung beziehen, teilte Seitz seinerseits mit. Er sei sich jedoch sicher, dass das Urteil in dieser Form keinen Bestand haben werde.

"Ich bin fest entschlossen, den Rechtsstreit durch alle weiteren Instanzen zu tragen und gegebenenfalls auch das Bundesverfassungsgericht und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anzurufen." Es gehe dabei auch um die Meinungsfreiheit in Deutschland.

Das baden-württembergische Justizministerium teilte am Mittwoch mit, es sei in dem Disziplinarverfahren nicht um eine Bewertung der politischen Aktivitäten von Thomas Seitz gegangen, sondern ausschließlich um die inner- und außerdienstlichen Pflichten eines Staatsanwalts "und die sich hieraus ergebenden Mäßigungspflichten bei der Teilnahme am politischen Meinungskampf."

Stars ohne Ende im ersten Tarantino-Trailer zu "Once Upon a Time in Hollywood"! Neu Millennial-"Tatort" mit Klaas Heufer-Umlauf bringt das Netz zum Hyperventilieren Neu NIKE, TOM TAILOR, Schiesser und mehr: Outlet Schwarzheide gibt jetzt bis zu 70% Rabatt 6.880 Anzeige 26-Jähriger nahe Alexanderplatz erstochen: Polizei sucht Zeugen Neu DFB muss Punktabzug gegen Waldhof Mannheim zurücknehmen Neu Microsoft eröffnet Shop im MediaMarkt! Vier Tage gibt's hohe Rabatte 1.550 Anzeige Spaziergängerin macht im Wald kuriose Entdeckung Neu Das wäre der Hammer! Spielen Messi und Ronaldo bald in einem Team? Neu Dieser Lieferdienst bringt in Hannover Lebensmittel direkt an die Haustür 5.289 Anzeige Passagierschiff und Frachter stoßen zusammen Neu Video aufgetaucht: Hier sucht sich Daniel Küblböck einen Grabstein aus Neu Umwelt-Alarm: In dieser Region wird das Grundwasser immer krasser verpestet! Neu Was erwartet die Mitarbeiter beim großen Discounter Lidl wirklich? 4.077 Anzeige Polizei warnt: Typ schießt mit Softair-Waffe auf Mutter und gefährdet sein eigenes Leben! Neu Frau in Offenbach getötet: Jetzt sucht die Polizei den Killer-Partner Neu Braucht Dein Kleiderschrank ein Update? Dann musst Du am Freitag hier hin! 3.352 Anzeige Ausgebooteter DFB-Spieler Emre Can sauer über erneute Nicht-Nominierung! Neu Feuer gefangen: Post zieht hunderte Streetscooter aus dem Verkehr Neu Nur 3 Tage lang! MediaMarkt gibt Rabatt auf drei Artikel Deiner Wahl! Anzeige Vorschlag der Grünen: Wird die Hauptstadt zur Hanfstadt? Neu Überrraschung im Fall Gustl Mollath Neu Operation Aderlass: Doping-Skandal erreicht neue Dimensionen Neu Still und heimlich: "Oh Boy"-Star Tom Schilling hat seine Annie geheiratet 234
Bluttat auf Ostsee-Ferieninsel: 18-Jährige in Wohnung erstochen 4.523 Mann bekommt Fax von "Freund", dabei ist er seit 19 Jahren tot 2.883
So viel bekommen Porsche-Mitarbeiter als Prämie 142 Mann entführt in Italien Bus mit 51 Schülern und legt darin Feuer 15.169 Update Janni und Peer lassen Bombe platzen: ihr Baby wird ein... 1.822 Heikos Welt: Vom Weddinger Kneipen-Unikat zum kultigen Kino-Star! 401 Vor Prozess gegen Ex-Vorstand der "Jungen Alternative": Maskierte attackieren Zeugen 135 Frostiger Frühlingsanfang im Süden! Wetter teilt Deutschland in zwei Hälften 2.710 Alarm für Cobra 11: Hauptdarsteller steigt aus! 4.981 "Weiße Rasse war anderen Völkern überlegen": AfD-Gedeon sorgt für Eklat im Landtag 6.866 Mädchen (16) will in Badewanne entspannen: Kurz darauf ist sie tot 7.790 Nach überraschendem Rücktritt: Gehrig übernimmt Kaufland-Chefsessel 113 Schwerer Unfall auf A42: Mehrere Laster donnern ineinander 917 70 Jahre nach Hilfsaktion: Warum fliegen bald wieder "Rosinenbomber" über Berlin? 856 Stefanie Giesinger postet Oben-ohne-Foto, doch Fans achten auf etwas anderes 3.225 Vor den Augen der Mama: Sohn (6) rennt auf Straße und wird von Auto erfasst 4.144 Heimliche Heirat bei Heidi Klum und Tom Kaulitz? Bei diesem Foto sind sich Fans ganz sicher 3.440 Raubüberfall auf Tankstelle: Polizei fahndet nach zwei flüchtigen Männern! 166 Große Suche nach Kaweyar (5) geht weiter: Helfen spezielle Spürhunde? 1.007 Hersteller ruft Edeka-Salatmischung zurück 742 Nach Jasmins krasser Prügel-Attacke: Wird nächste GNTM-Folge nicht ausgestrahlt? 9.853 Autofahrer (20) kracht gegen Baum und verbrennt in seinem Wagen 2.096 Nach Tod seiner geliebten Angela: Fritz Wepper gibt Einblicke in sein Seelenleben 1.461 Nicht Bayern: Dieser Verein stellt die meisten deutschen Nationalspieler! 2.587 Wie geschmacklos! Baby-Krokodil samt Kopf und Beinen zu Geldbörse verarbeitet 1.682 Bares für Rares: Na, kennt Ihr noch diesen Apparat? 917 Suche nach Rebecca auch mit Tauchern erfolglos! 5.413 Update Von Sky zu Sport1: Moderatorin-Beauty künftig beim "Doppelpass" 6.609 Nach Weltmeister-Verteidiger Pavard: Kommt der nächste Super-Franzose zum VfB? 1.366 Riesen-Ehre! Sara Kulka wird zum Bürgermeister zitiert 2.497