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Kommt der "Radentscheid" in Frankfurt? Magistrat entscheidet am Freitag

Bürgerbegehren für besseren Radverkehr: Magistrat der Stadt Frankfurt entscheidet über "Radentscheid"

Bürgerbegehren für besseren Radverkehr: Der Magistrat der Stadt Frankfurt will am Freitag über den sogenannten Radentscheid befinden.

Frankfurt - Ob es in Frankfurt ein Bürgerbegehren für besseren Radverkehr gibt, ist weiter offen.

Besonders die Finanzierungsvorschläge zum "Radentscheid" werden vom Magistrat kritisiert.
Besonders die Finanzierungsvorschläge zum "Radentscheid" werden vom Magistrat kritisiert.

"Der Magistrat wird am Freitag einen Beschluss fassen", sagte Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur.

Die Koalitionsparteien im Römer hatten am Vormittag über Zulassung oder Ablehnung des "Radentscheids" gesprochen, das Ergebnis wurde aber nicht kommuniziert.

Die Initiatoren des Frankfurter "Radentscheids" hatten bereits im Sommer eine wichtige Hürde genommen: Die nötige Zahl von Unterschriften für das Bürgerbegehren lag vor, das sogenannte Quorum war erreicht (TAG24 berichtete).

Das Wahlamt hatte 15.210 gültige Unterschriften geprüft. Der Radentscheid war damit aber nicht zugelassen – es fehlte noch eine rechtliche Prüfung.

Ob diese abgeschlossen ist und zu welchem Ergebnis die Prüfer kamen, wollte Oesterling am Dienstag nicht verraten. Er ließ aber durchblicken: "Vieles spricht dafür, dass es unzulässig ist."

Hauptkritikpunkt seien "nicht belastbare Finanzierungsvorschläge". Oesterling geht aber davon aus, dass der Magistrat den Initiatoren des Radentscheids am Freitag "Gespräche anbieten wird".

"Mietentscheid Frankfurt" ebenfalls auf dem Weg

Am Dienstagvormittag hatte auch die Initiative "Mietentscheid" ihre gesammelten Unterschriften an das Wahlamt von Frankfurt übergeben (TAG24 berichtete). Das Bündnis "Mietentscheid" will mittels eines Bürgerbegehrens für mehr geförderten Wohnraum in der Stadt sorgen.

Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum – die sogenannte "Wohnungsnot" – ist schein seit längerem ein großes Problem in der Mainmetropole.

Fotos: dpa/Frank Rumpenhorst

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