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Wird es doch noch etwas mit dem Radentscheid in Darmstadt?

Radentscheid Darmstadt pocht auf gerichtliches Bürgerbegehren

Der Radentscheid soll in hessischen Großstädten für mehr Sicherheit für Radfahrer sorgen. Doch dieses Anliegen ist wohl nicht jedem so wichtig.

Darmstadt - Die Initiatoren des Radentscheids Darmstadt wollen gerichtlich ein Bürgerbegehren erreichen.

Der Radentscheid in Darmstadt, Frankfurt und Kassel macht sich für sicherere Radwege stark (Symbolbild).
Der Radentscheid in Darmstadt, Frankfurt und Kassel macht sich für sicherere Radwege stark (Symbolbild).

Das Verfahren sei am vergangenen Freitag eingegangen, berichtete der Sprecher des Verwaltungsgerichts, Klaus Dienelt, am Montag. Die Initiatoren klagen gegen den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung.

Diese ist der Auffassung, dass das erste Bürgerbegehren in Hessen für mehr und sicherere Radwege nicht zulässig ist. Als Grund nannte Oberbürgermeister Jochen Partsch (Grüne) bereits im Juni erhebliche Mängel beim gesetzlich vorgeschriebenen Kostendeckungsplan.

Partsch hatte zusammen mit der Ablehnung des Bürgerbegehrens eine Mediation und ein Sonderprogramm Rad von 16 Millionen Euro für vier Jahre angekündigt. Zugleich äußerte er Verständnis dafür, dass die Initiative trotzdem klagen werde.

"Wir sehen in der finanziellen Zusage einen deutlichen Fortschritt", teilte die Initiative mit. "Mit umgerechnet 25 Euro pro Einwohner und Jahr stehen wir international weit vorne."

Mit der Klage solle das Bürgerbegehren jedoch gegen ein mögliches Scheitern der laufenden Mediation abgesichert werden. Initiativen für einen Radentscheid gibt es nach Bamberger Vorbild in Hessen auch in Frankfurt und Kassel.

In der nordhessischen Stadt werden noch bis Mitte Oktober Unterschriften gesammelt. In Frankfurt läuft die rechtliche Prüfung.

Fotos: DPA

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