Räpple und Gedeon protestieren gegen Rausschmiss aus Landtag

Stuttgart - Die AfD-Politiker Wolfgang Gedeon und Stefan Räpple wollen sich nach dem beispiellosen Eklat um ihren Rauswurf aus dem Landtag öffentlich zur Wehr setzen.

Polizisten sprechen während einer Plenarsitzung am 12. Dezember im Landtag mit Stefan Räpple.
Polizisten sprechen während einer Plenarsitzung am 12. Dezember im Landtag mit Stefan Räpple.

Am Dienstag (14 Uhr) laden die beiden Abgeordneten zu einer Pressekonferenz in Stuttgart. Dabei soll es sowohl um den Polizeieinsatz im Plenum vergangene Woche gehen als auch um die von AfD-Parteivorständen angekündigten Parteiausschlussverfahren gegen die beiden.

Am vergangenen Mittwoch hatte Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) den AfD-Abgeordneten Räpple und den fraktionslosen AfD-Politiker Gedeon von der Polizei aus dem Saal führen lassen. Beide hatten wiederholt die Debatte mit Zwischenrufen gestört und wollten den Saal nicht verlassen. Deshalb sind sie noch für die nächsten drei Sitzungen ausgeschlossen. Gedeon und Räpple hatten mitgeteilt, sich gegen die Entscheidung von Aras zur Wehr zu setzen.

Gedeon veröffentlichte am Montag einen Brief an Aras mit Datum 13. Dezember, in dem er ihre Amtsführung als "willkürlich und parteiisch" kritisiert. Der Saalverweis sei unverhältnismäßig, rechtlich haltlos und politisch ein Skandal. "Solches zu veranlassen, ist ein so schwerer Verstoß gegen Grundprinzipien der Demokratie, der Landesverfassung und des Grundgesetzes, dass man eher Ihren Ausschluss von den nächsten Landtagssitzungen erörtern müsste als den meinen." Aras hatte zuletzt von einer zunehmenden Aggression der AfD gesprochen.

Die beiden Abgeordneten sind auch innerhalb der eigenen Partei umstritten. Der Landesvorstand der Südwest-AfD hatte vergangene Woche mitgeteilt, ein Ausschlussverfahren gegen Räpple einleiten zu wollen. Gegen Gedeon hatte der AfD-Bundesvorstand im Herbst ein Parteiausschlussverfahren beschlossen. Einen Parteiausschluss-Antrag des AfD-Landesvorstandes gegen Gedeon hatte das Landesschiedsgericht Anfang 2018 unter Verweis auf formale Gründe zurückgewiesen.

Landtagsabgeordnete Stefan Räpple (links im Bild) und Wolfgang Gedeon stehen vor dem Plenarsaal, nachdem sie am 12. Dezember des Saals verwiesen und von der Polizei herausbegleitet wurden.
Landtagsabgeordnete Stefan Räpple (links im Bild) und Wolfgang Gedeon stehen vor dem Plenarsaal, nachdem sie am 12. Dezember des Saals verwiesen und von der Polizei herausbegleitet wurden.  © DPA

Titelfoto: DPA

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