Werte sacken ab! Droht der SPD in diesem Bundesland das nächste Debakel?

Kiel - Die Schleswig-Holsteiner haben wieder die Wahl: Rund 2,4 Millionen Stimmberechtigte entscheiden in einem Monat über die Zusammensetzung ihrer Gemeindevertretungen und Kreistage.

Landesvorsitzender der schleswig-holsteinischen SPD, Ralf Stegner.
Landesvorsitzender der schleswig-holsteinischen SPD, Ralf Stegner.  © DPA

"Bei Umfragen unter 20 Prozent wünscht sich niemand Wahlen in seinem Bundesland" - das hat Ralf Stegner vor Wochen gesagt. Doch der Wahlkalender ist kein Wunschkonzert. Am 6. Mai müssen die Sozialdemokraten mit ihrem Landesvorsitzenden Stegner zur Kommunalwahl in Schleswig-Holstein antreten.

29,8 Prozent wie vor vier Jahren? Kaum einer glaubt mehr daran. Zwar geht es bei Kommunalwahlen um Dinge wie Verkehr, Schulen, Kitas und Freizeitangebote, aber die politische Großwetterlage schlägt trotzdem immer mit durch.

Nach dem SPD-Desaster um die Neuauflage einer GroKo in Berlin und einen Führungswechsel von Martin Schulz auf Andrea Nahles kann die Nord-SPD nicht mehr auf Rückenwind aus Berlin zählen.

Sollte die SPD nach der Landtagswahl vor knapp einem Jahr und der Bundestagswahl Ende September jetzt auch die Kommunalwahl richtig in den Sand setzen, könnte der Landesvorsitzende Stegner stärker unter Druck geraten. Im November hatte es erstmals auf einem Parteitag offene Rückzugsforderungen gegeben.

Stegner hat immer wieder betont, wie viel Herzblut er mit dem Posten des Landesvorsitzenden verbindet, den er seit elf Jahren innehat.

Die Wahlunterlagen liegen im Kieler Rathaus bereit.
Die Wahlunterlagen liegen im Kieler Rathaus bereit.  © DPA

Der CDU-Landeschef, Ministerpräsident Daniel Günther, steuert die Kommunalwahl mit dem Regierungsbonus an. Interessant wird aber, inwieweit sich im Ergebnis niederschlägt, dass Günther Zusagen aus dem Landtagswahlkampf für größere Abstände zwischen Windanlagen und Wohnhäusern nicht einhalten kann.

Auch die Tatsache, dass nur Kommunen mit gut gefüllter Kasse problemlos auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichten können, kann Wählerstimmen kosten.

Gemessen am Abschneiden 2013 starten die Jamaika-Partner Grüne und FDP von ganz unterschiedlichen Ausgangspositionen zur Kommunalwahl. Die Grünen steigerten sich vor fünf Jahren auf 13,7 Prozent, während die FDP von 9,0 auf 5,0 Prozent abstürzte.

Die AfD, die seit Mai vorigen Jahres im Landtag sitzt, war vor fünf Jahren noch nicht am Start. Ihr Abschneiden in den Kommunen ist schwer vorherzusagen. Der SSW, der nur im nördlichen Landesteil und auf Helgoland zur Wahl steht, will landesweit erneut rund drei Prozent der Stimmen holen.

Hoffnungsschimmer für den 6. Mai gibt es im Übrigen auch für die zuletzt so gebeutelte SPD: Diese gewann im November in einem schon damals schwierigen politischen Umfeld überraschend die Bürgermeisterwahl in Lübeck sowie die Oberbürgermeisterwahl in Norderstedt.

"Wir hoffen natürlich, dass wir unsere Positionen in den Kommunen ausbauen können", sagt Stegner. Außerdem wünsche er sich eine Konzentration auf kommunale Themen gebe.

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