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Dresdner Richter will Ministerpräsident vor Gericht stellen

Dresden/Erfurt - Thüringens neuer Ministerpräsident Bodo Ramelow (58, Linke) könnte bald in Dresden vor Gericht stehen. Er soll eine Demonstration blockiert haben.
Gerade erst (am 5.12.) wurde Ramelow (Linke) zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt.
Gerade erst (am 5.12.) wurde Ramelow (Linke) zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt.

Dresden/ - Sachsens Justiz fährt Thüringens neuem Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) in die Parade. Nur vier Tage nach der Wahl zum ersten linken Ministerpräsidenten Deutschlands beantragte das Amtsgericht Dresden einem Bericht von Spiegel-Online (SPON) zufolge beim Landtag in Erfurt die Aufhebung der Immunität des Politikers.

Zur Begründung hieß es laut Spiegel-Online, dass das Gericht beabsichtige, ein „Strafverfahren wegen Sprengung einer Versammlung“ weiter zu führen.

Hintergrund: Ramelow soll am 13. Februar 2010 mit anderen Gegendemonstranten in Dresden einen Aufmarsch von Rechtsextremen blockiert haben.

Die Linke hatte die Blockade damals als „öffentliche Fraktionssitzung unter freiem Himmel“ deklariert, an der mehrere Politiker der Partei teilnahmen.

Der Dresdner Amtsrichter Herbert Dietz (60).
Der Dresdner Amtsrichter Herbert Dietz (60).

Eigentlich war das Verfahren, bei dem es ursprünglich um einen Strafbefehl über 3 400 Euro ging, längst vom Tisch. Amtsrichter Herbert Dietz hatte es bereits im April eingestellt.

Im Gegenzug sollte Ramelow jedoch seine Anwaltskosten selbst tragen. Doch der linke Spitzenpolitiker weigerte sich und legte im Nachhinein Rechtsmittel gegen die Kostenentscheidung ein.

Monatelang passierte nichts. Erst zur Wahl Ramelows zum Ministerpräsidenten meldete sich das Gericht plötzlich in Erfurt und kündigte die Fortsetzung des Strafverfahrens an.

Ramelow reagierte schockiert und befremdet. „Angesichts der PEGIDA-Aufmärsche in Dresden sollte man meinen, dort seien ganz andere Probleme zu lösen“, sagte er laut Spiegel-Online.

13. Februar 2010 in Dresden (v.li.): Andre Hahn, Bodo Ramelow und Willi van Ooyen inmitten einer Blockade von Gegendemonstranten.
13. Februar 2010 in Dresden (v.li.): Andre Hahn, Bodo Ramelow und Willi van Ooyen inmitten einer Blockade von Gegendemonstranten.

Entscheidung mit G'schmäckle

Kommentar von Juliane Morgenroth

Richter in Deutschland sind unabhängig. Darauf pochen sie, und das ist auch gut so.

Trotzdem hat die Entscheidung eines Dresdner Amtsrichters schon ein Geschmäckle. Monatelang passiert nichts, nachdem das Verfahren wegen der angeblichen Blockade eines Neonazi-Aufmarsches 2010 eingestellt wurde.

Doch zwei Tage vor der umstrittenen Wahl von Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten in Thüringen flattert dem Erfurter Landtag plötzlich ein Antrag auf Aufhebung der Immunität ins Haus.

Der Streit um die Anwaltskosten, die Ramelow nicht zahlen will, treibt seltsame Blüten. Klar, er hat sich entschieden, die Kostenentscheidung des Gerichts anzufechten.

Als Folge hob das Landgericht die Verfahrenseinstellung wieder auf. Auch logisch.

Der zeitliche Zusammenhang zwischen der hochumstrittenen Wahl Ramelows und der Aktion des Richters ist aber zumindest auffällig. Kein Wunder, dass die Wogen unmittelbar nach Bekanntwerden hoch schlugen - viele vermuteten gleich eine Racheaktion der CDU.

Wie auch immer: Auch von unabhängigen Richtern kann ein bisschen Fingerspitzengefühl und politischer Sachverstand gefordert werden. Dass seine Entscheidung für Ärger sorgt, war absehbar. Mit der heftigen Kritik muss der Richter jetzt leben.

Fotos: Steffen Füssel, DPA, Robert Michael

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