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Ministerpräsident kämpft gegen Sachsens Justiz

Dresden/Erfurt - Angriff ist die beste Verteidigung! Denkt sich auch Thüringens neuer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und hat den Landtag um Aufhebung seiner Abgeordneten-Immunität gebeten. So will er der sächsischen Justiz in die Parade fahren.
Bodo Ramelow (58, Die Linke) bat den Landtag um Aufhebung seiner Abgeordneten-Immunität.
Bodo Ramelow (58, Die Linke) bat den Landtag um Aufhebung seiner Abgeordneten-Immunität.

Dresden/ - Angriff ist die beste Verteidigung - denkt sich auch Thüringens neuer Ministerpräsident Bodo Ramelow (58, Die Linke) und hat den Landtag um Aufhebung seiner Abgeordneten-Immunität gebeten.

So will er der sächsischen Justiz in die Parade fahren.

„Ich selbst wünsche ausdrücklich die Aufhebung der Immunität“, schreibt Bodo Ramelow in einem Brief an Landtagspräsident Christian Carius (CDU), den „Der Spiegel“ zitiert.

Hintergrund ist ein Verfahren der sächsischen Justiz wegen seiner Teilnahme an Protesten gegen einen Neonazi-Aufmarsch in Dresden 2010.

Anfang Dezember 2014 hatte sich das Amtsgericht Dresden bereits mit dem gleichen Ansinnen an das Erfurter Parlament gewandt.

Der Linken-Spitzenpolitiker will das Heft des Handelns nun selbst in die Hand nehmen.

Das Verfahren sei „eine Form von politischer Belästigung, die Menschen einschüchtern soll, die gegen Nazis ihre Stimme erheben“, erklärte Ramelow.

Seinen Antrag auf Aufhebung der Immunität begründet er damit, dass nur so „diese für mich bis heute völlig inakzeptable Strafverfolgung beendet werden kann und ich Gelegenheit erhalte, mich sachgerecht zu verteidigen“.

Gleichzeitig wies Ramelow erneut den Vorwurf zurück, er habe an einer Blockade teilgenommen.

Über die Aufhebung der Immunität muss der Justizausschuss des Thüringer Landtages entscheiden. Wann das geschieht ist unklar, denn bisher hat sich das Gremium noch nicht konstituiert.

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