Auch deutsche Opfer! 12 Tote und 80 Verletzte bei Terror-Anschlag in Barcelona

Top
Update

Merkel auch in Thüringen heftig beschimpft

Neu

Fall von verbranntem Asylbewerber in Dessau wieder völlig offen

1.444

Unglaublich, wie alt dieser Typ wirklich ist

6.959
499

Ministerpräsident kämpft gegen Sachsens Justiz

Dresden/Erfurt - Angriff ist die beste Verteidigung! Denkt sich auch Thüringens neuer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und hat den Landtag um Aufhebung seiner Abgeordneten-Immunität gebeten. So will er der sächsischen Justiz in die Parade fahren.
Bodo Ramelow (58, Die Linke) bat den Landtag um Aufhebung seiner Abgeordneten-Immunität.
Bodo Ramelow (58, Die Linke) bat den Landtag um Aufhebung seiner Abgeordneten-Immunität.

Dresden/ - Angriff ist die beste Verteidigung - denkt sich auch Thüringens neuer Ministerpräsident Bodo Ramelow (58, Die Linke) und hat den Landtag um Aufhebung seiner Abgeordneten-Immunität gebeten.

So will er der sächsischen Justiz in die Parade fahren.

„Ich selbst wünsche ausdrücklich die Aufhebung der Immunität“, schreibt Bodo Ramelow in einem Brief an Landtagspräsident Christian Carius (CDU), den „Der Spiegel“ zitiert.

Hintergrund ist ein Verfahren der sächsischen Justiz wegen seiner Teilnahme an Protesten gegen einen Neonazi-Aufmarsch in Dresden 2010.

Anfang Dezember 2014 hatte sich das Amtsgericht Dresden bereits mit dem gleichen Ansinnen an das Erfurter Parlament gewandt.

Der Linken-Spitzenpolitiker will das Heft des Handelns nun selbst in die Hand nehmen.

Das Verfahren sei „eine Form von politischer Belästigung, die Menschen einschüchtern soll, die gegen Nazis ihre Stimme erheben“, erklärte Ramelow.

Seinen Antrag auf Aufhebung der Immunität begründet er damit, dass nur so „diese für mich bis heute völlig inakzeptable Strafverfolgung beendet werden kann und ich Gelegenheit erhalte, mich sachgerecht zu verteidigen“.

Gleichzeitig wies Ramelow erneut den Vorwurf zurück, er habe an einer Blockade teilgenommen.

Über die Aufhebung der Immunität muss der Justizausschuss des Thüringer Landtages entscheiden. Wann das geschieht ist unklar, denn bisher hat sich das Gremium noch nicht konstituiert.

So berichete Mopo24 bisher über den Fall:

Dresdner Richter will Ministerpräsident vor Gericht stellen
Hier rangelt sich ein Ministerpräsident mit der Polizei

Foto: dpa

Erkaufte Millionärsfreund die Filmrolle von Barbara Meier?

1.749

Klasse! Damit sollen Tiere bei Feuer schneller gerettet werden

580

Bizarr! 72-Jährige stirbt, weil Einbrecherin in ihr Bett springt

1.256

Sie zieht sich aus: Fergie komplett hüllenlos

4.925

Wenn Du willst, dass Deine Zähne so nicht aussehen...

45.127
Anzeige

Promi-Alarm: Für wen stehen hier alle Schlange?

7.465

Von welchem Promi Rapper hat dieser Offenbacher Politiker denn seine Idee geklaut?

72

Täglich neue Schnäppchen auf Amazon!

5.207
Anzeige

Psychisch kranke Schwangere reißt drei Kinder mit in den Tod

5.535

In der Penishöhle darf niemand Fotos machen, eigentlich...

6.170

250-Kilo-Bombe in Paderborn gefunden!

7.193
Update

Tag24 sucht genau Dich!

46.572
Anzeige

Zugbegleiterin von Regionalbahn überrollt - tot

3.643

Beim Schlafen gestört: Mann schießt auf Krach-Macher

1.037

Darum reiste 5-Jährige ganz allein mit dem Zug

2.084

Merkel bei Auftritt in Sachsen massiv beschimpft

25.701

Prostituierte prellt Freier, der wirft mit Steinen

2.478

Killer-Kommando richtet Blutbad an! Sechsfache Mutter stirbt im Kugelhagel

4.158

Asylbewerber zusammengeschlagen und ausgeraubt

4.316

Kirchenmitglied hat Sex mit 13-Jähriger und bekommt nur Bewährungsstrafe

1.524

Abschiebung statt Haftbefehl? Terrorverdächtiger Tunesier sitzt weiter

907

Höllenqual für junge Mutter beginnt mit kleinem Fleck auf der Stirn

17.244

Wo ist "Heia"? Das ist die wohl niedlichste Vermissten-Anzeige des Jahres

665

Viren-Alarm!? Miese Betrüger tyrannisieren leichtgläubige Sachsen

1.979

Ist das Ende der Spielhallen gekommen?

219

Deutsches Bildungssystem immer schlechter! Sachsen sticht heraus

2.983

Tragisch! 48-Jähriger stirbt bei Teich-Arbeiten

3.995

Polizei zieht toten Mann in Badehose aus der Oder

1.380

Frau beißt bei McDonald's auf Nadel - Krankenhaus!

2.788

Vergewaltigung: Drei Deutsche in Spanien festgenommen

3.943

Frauen-Streit ums Hunde-Häufchen eskaliert

1.647

Entertainerin Gayle Tufts findet Trump "nicht ganz dicht"

311

So ungerecht werden Geringverdiener zusätzlich belastet

1.654

Schrecklicher Fund während eines Feuerwehreinsatzes

4.028
Update

Bundeswehr-Skandal: Hitlergrüße, Schweinskopf-Wettwurf, Frau als Hauptpreis

3.205

Wegen Anzeige von Erika Steinbach: CDU schäumt vor Wut!

8.718

Hört das denn nie auf? Polen legt schon wieder nach

3.286

Bombenentschärfung: Einsatzkräfte finden bei Evakuierung Frauen-Leiche

3.788

Ist das Deutschlands dreistestes Graffiti?

4.945

Tragischer Unfall: 21-Jähriger verbrennt in seinem Auto!

4.388

Erste Besucherwelle strömt zum Highfield: Hier herrscht Staugefahr!

2.059

Mann soll 13-jähriges Mädchen mehrfach sexuell missbraucht haben

3.983

LKW donnert ungebremst in Stauende auf A29: Autofahrer missbrauchen Rettungsgasse!

4.803

Haben AfD-Funktionäre Kontakte zu einem russischen Spion?

600

Video: Baby Logan ist platt. Was haut den Kleinen hier so um?

1.766

Das ging fix! Air-Berlin-Auflösung schon nächste Woche?

2.741

Rudolf-Heß-Gedenkmarsch durch Berlin: Linksextreme wollen Nazi-Demo zerschlagen

3.047

Schlangen-Alarm! Riesiger Tiger-Python in der Stadt unterwegs

4.309

Fans erkennen sie nicht: Daniela Katzenberger schafft ihr Markenzeichen ab

15.774

Selbstjustiz am Südplatz! Zwei Männer prügeln 50-Jährigen vom Fahrrad

2.722

Um im Auto zehn Minuten Ruhe zu haben, zahlen Menschen Geld...

1.920

Mann macht seiner Freundin auf diese ungewöhnliche Weise Antrag

1.185

Polizei ratlos: So umgehen Musliminnen das Burkaverbot in der Schweiz

10.605

Höllen-Qualen! Siebenjährige nach Henna-Tattoo schwer vernarbt

4.532

Todes-Drama: Fußgängerin von Lkw-Fahrer übersehen und überrollt

515