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Ulbig kündigt Sicherheitszone in Heidenau an

Heidenau - Nach den erneuten Krawallen von Rechtsextremen vor dem Flüchtlingsquartier in Heidenau richtet die Polizei jetzt einen Kontrollbereich ein. Damit sollen potenzielle Gewalttäter frühzeitig identifiziert werden.
Markus Ulbig meldete sich am Sonntag zu Wort und kündigt die Einrichtung einer Kontrollzone in Heidenau an.
Markus Ulbig meldete sich am Sonntag zu Wort und kündigt die Einrichtung einer Kontrollzone in Heidenau an.

Von Juliane Morgenroth

Heidenau - Nach den erneuten Krawallen von Rechtsextremen vor dem Flüchtlingsquartier in Heidenau richtet die Polizei jetzt einen Kontrollbereich ein. Damit sollen potenzielle Gewalttäter frühzeitig identifiziert werden.

In der Nacht zum Sonntag wurden zwei Polizisten verletzt, so ein Polizeisprecher. Am späten Samstagabend hatten rechte Demonstranten Bierflaschen und Böller auf Polizisten geworfen.

Die Folge: „Derzeit laufen die Vorbereitungen zur Einrichtung eines Kontrollbereiches in Heidenau, um potentielle Gewalttäter frühzeitig zu identifizieren“, erklärte Innenminister Markus Ulbig (51, CDU) gegenüber MOPO24.

Der erneute Gewaltexzess sei empörend und nicht hinnehmbar. Ulbig: „Meine Gedanken sind auch bei den verletzten Polizisten und ihren Angehörigen.“. Das sei Menschenhass mit erschreckender Gewalt gegen Polizisten und gegen Flüchtlinge, so Ulbig. "Wir lassen uns das nicht bieten, wir werden mit aller Macht dagegen vorgehen. Das ist nicht unser Sachsen. Hier verstößt eine Minderheit brutal gegen Werte und Gesetze Deutschlands."

Grünen-Politiker Volkmar Zschocke fordert sogar den Rücktritt von Ulbig.
Grünen-Politiker Volkmar Zschocke fordert sogar den Rücktritt von Ulbig.

Einen solchen Kontrollbereich gab es auch nach den Krawallen vor dem Flüchtlingsheim in Freital.

In diesem Bereich könne die Polizei ohne weiteren Anlass Personalien erheben und so möglichst zeitig Störer identifizieren, so das Innenministerium. „So können im Vorfeld prognostizierter Ausschreitungen potentielle Gewalttäter ausgeschlossen werden“, hieß es.

Möglicherweise wird der Kontrollbereich bereits am Sonntag eingerichtet. Die Abstimmungen mit der Polizei über die Größe des Kontrollbereichs laufen, so ein Sprecher des Innenministeriums.

Unterdessen hat Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Sächsischen Landtag, Ulbig für die Gewalteskalation verantwortlich gemacht.

In einem Statement am Sonntag hieß es: "Ich mache den eingesetzten Beamten keinen Vorwurf. Sie waren selbst
durch die rücksichtslos und unberechenbar vorgehenden Nazi-Schläger hochgradig gefährdet. Wenn es der Polizeiführung aber auch in der zweiten Nacht nicht gelingt, die notwendigen Polizeikräfte bereit zu stellen, dann trägt der Innenminister dafür die politische Verantwortung", so Zschocke.

SPD-Mann Henning Homann macht klar, dass es keine dritte Nacht der Gewalt geben darf.
SPD-Mann Henning Homann macht klar, dass es keine dritte Nacht der Gewalt geben darf.

Der Politiker geht sogar noch weiter und fordert den Rücktritt von Ulbig, sollte er die Situation nicht bald unter Kontrolle bekommen:

"Ein Innenminister der bei der Erstaufnahme der Asylbewerber und offensichtlich auch bei der Führung der Polizei versagt, kann sich Sachsen nicht länger leisten. Wenn Herr Ulbig nicht dafür sorgt, dass das staatliche Gewaltmonopol und die Sicherheit der Flüchtlinge gewährleistet werden kann, muss er seinen Hut nehmen."

Zudem führt Zschocke an, dass Ulbig als ehemalige Oberbürgermeister von Pirna bekannt ist, dass es in der Region Sächsische Schweiz "eine bestens vernetzte, gewaltbereite Nazi-Szene gibt".

Auch Henning Homann (35, SPD) meldete sich am Sonntag erneut zu Wort, nachdem er bereits am Freitag und Sonnabend in Heidenau vor Ort war.

Via Twitter ließ er wissen: "Es darf keine 3. nacht der Gewalt in Heidenau geben. Rassistische Ausschreitungen stoppen. Hartes Durchgreifen der Polizei notwenndig."

Auch Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich ergriff am Sonntag das Wort:

"Mich erschüttern die Ereignisse zutiefst. Das ist Menschenhass mit erschreckender Gewalt gegen Polizisten und gegen Flüchtlinge, die bei uns Schutz suchen. Wir lassen uns das nicht bieten, wir werden mit aller Macht dagegen vorgehen. Das ist nicht unser Sachsen. Hier verstößt eine Minderheit brutal gegen Werte und Gesetze Deutschlands."

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